30.11.2009EINLENKEN KOMMT NICHT INFRAGE

China sperrt sich gegen Bitten der EU nach Aufwertung des Yuan

Der EU-China-Gipfel in Nanjing hat zu keinem Umdenken der chinesischen Führung bezüglich einer Aufwertung des Yuan (auch Renminbi genannt) geführt. Chinas Regierungschef Wen Jiabao machte am Wochenende erneut klar, dass eine Aufwertung der chinesischen Währung für China derzeit nicht in Frage kommt.

Die Forderung nach einem stärkeren Yuan sei "ungerecht", polterte Wen. Denn eine Aufwertung würde Chinas Wachstum begrenzen, während andere Länder zu protektionistischen Maßnahmen greifen würden.

Der Yuan ist an den US-Dollar gekoppelt und ist daher in den vergangenen Monaten stark abgewertet worden. Aus europäischer Sicht ist diese Abwertung jedoch nicht gerechtfertigt und der Yuan derzeit unterbewertet. Chinas Export, der der Motor des Wirtschaftswachstums des Reichs der Mitte ist, profitiert stark von dem nach Meinung der EU künstlich schwachen Wechselkurs.

EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso erklärte, dass diese Orientierung des Yuan am Dollar für einige Bereiche der europäischen Wirtschaft problematisch sei. „Nicht, weil der Euro zu stark, sondern der Dollar zu schwach ist, und das schafft einige Probleme."

Mit Barroso waren weitere Spitzenpolitiker der Europäischen Union nach China gereist: Jean-Claude Trichet, Chef der europäischen Zentralbank, Jean-Claude Juncker, Vorsitzender der Eurogruppe, und Joaquin Amunia, EU-Kommissar für Wettbewerb. Auch diese drei Polit-Schwergewichte warben für eine Aufwertung des Yuan.

So gab Trichet bekannt, eine Aufwertung der chinesischen Währung wäre „in jeder Hinsicht gut". Ein stärkerer Yuan würde helfen, Handelsungleichgewichte in der Weltwirtschaft zu beseitigen. Dies sei auch im Interesse der chinesischen Wirtschaft. Juncker betonte, es gehe den Europäern nicht um eine kurzfristige Aufwertung, sondern um ein schrittweises Vorgehen.

Almunia erläuterte, es sei schwierig, der Öffentlichkeit zu erklären, wieso mit China ausgerechnet eines der am schnellsten wachsenden Länder seine Währung abwerte. Wenn China genauso wie Europa gegen Protektionismus sei, dann solle Peking auch keine Bedingungen schaffen, die dem Schutz der einheimischen Wirtschaft Vorschub leisteten. Die Wechselkurspolitik sei eine solche Bedingung, erinnerte Almunia.

Doch die Chinesen zeigten sich von der geballten Präsenz an Repräsentanten ihres wichtigsten Handelspartners und von der Begründung der Forderung wenig beeindruckt. Die von der EU gewünschte Aufwertung des Yuan wurde abgelehnt. Wen formulierte stattdessen im chinesischen Fernsehen eher wolkig dass der Yuan auf einem „vernünftigen, ausgewogenen Niveau" gehalten werden solle. Eine Pressekonferenz mit der chinesischen Führung gab es für europäische Journalisten nicht.

Zumindest im Bereich der Klimapolitik ging die chinesische Führung einen Schritt auf die Europäer zu und legte klare Zahlen auf den Tisch. So hatte die Regierung in Peking in der vergangenen Woche angekündigt, die Kohlenstoffintensität bis 2020 um 40 bis 45 Prozent unter das Niveau von 2005 zu senken. Wen bekräftigte, dies sei ein ernstgemeintes Versprechen gewesen. Die Vorreiterrolle im Kampf gegen die globale Erwärmung müsse jedoch bei den reichen Ländern liegen.

Was auf den ersten Blick nach einer starken Reduzierung aussieht, hinterfragt der amtierende Ratspräsident, Schwedens Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt, skeptisch. Reinfeldt begrüßte zwar die Ankündigung, die Kohlendioxid-Intensität der chinesischen Wirtschaft bis 2020 um 40 bis 45 Prozent zu verringern. Der Schwede stellte aber auch in Frage, inwieweit das Ziel überhaupt über den normalen und ohnehin notwendigen Modernisierungsweg hinausgeht.

Zum einen stößt das Reich der Mitte, das zwei Drittel seiner Energie aus Kohle gewinnt, heute viermal mehr Kohlenstoffdioxid aus als die USA, um einen US-Dollar zu erwirtschaften. Zum anderen ist die Basis der Reduktionsziele das Jahr 2005, als der Ausstoß der Treibhausgase bereits hoch war, und nicht 1990 wie bei der EU, als der Ausstoß der Treibhausgase wesentlich niedriger war als heute.

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