21.10.2009HANDHABE WIRD LAXER

EU einigt sich auf Schuldenabbau: Spätestens 2011 soll die Sanierung beginnen

Die Finanzminister der EU-Staaten legten am gestrigen Dienstag in Luxemburg einen groben Zeitplan zum Schuldenabbau fest. So sollen die EU-Staaten spätestens ab 2011 mit der Konsolidierung ihrer Haushalte beginnen.

Allerdings steht die Konsolidierung unter Vorbehalt. Voraussetzung sei, dass sich die wirtschaftliche Erholung in der Region verstärke und selbsttragend sei, erklärten die Finanzminister am gestrigen Dienstag beim Treffen des Ecofin-Rates in Luxemburg, dem Rat für Wirtschaft und Finanzen der EU. Das Tempo des Schuldenabbaus sollte jedoch "ambitioniert" sein und in den meisten Staaten deutlich über der Marke von jährlich 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) liegen. Allerdings soll dabei die spezifische Situation jedes einzelnen Landes berücksichtigt werden.

In der Erklärung des Ecofin-Rates wird empfohlen, den Schuldenabbau mit anderen Politikmaßnahmen zu flankieren. So sollen die nationalen Haushaltsrahmen gestärkt und den langfristigen Konsolidierungskurs unterstützen. Auch sollen überfällige strukturelle Reformen angegangen werden.

Indessen monieren Staaten wie Spanien, Portugal, Griechenland, Italien und Frankreich die Gefahr, dass der gerade einsetzende Aufschwung durch eine zu frühe Sparpolitik gefährdet werden könnte. Immerhin wird in der EU für dieses Jahr ein Rückgang des Bruttoinlandsproduktes von vier Prozent erwartet.

Deutschland, Schweden und die Niederlande fordern trotzdem, dass verbindliche Zeitpläne für den Schuldenabbau festgelegt werden. Dabei ist ihnen mit der gestrigen Festlegung durchaus ein Teilerfolg gelungen: Noch vor drei Wochen war das Zieldatum 2011 beim Treffen der Finanzminister in Göteborg nicht durchsetzbar gewesen.

Die milliardenschweren Konjunkturpakete zur Rettung von Banken und Wirtschaft, die aufgrund der Finanz- und Wirtschaftskrise aufgelegt wurden, haben in die Kassen der meisten EU-Staaten große Löcher hinterlassen. Gleichzeitig gingen konjunkturbedingt die Steuereinnahmen zurück. Deswegen laufen inzwischen gegen 20 der 27 EU-Staaten so genannte Defizitverfahren, weil ihr Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandproduktes überschreitet.

Das deutsche Defizit liegt in diesem Jahr bei 3,7 Prozent des BIP, 2010 soll die Defizitquote sogar auf 5, 9 Prozent anschwellen. Offen ist noch, wie viel Zeit die EU-Kommission Deutschland geben wird, um das Minus im Staatshaushalt wieder unter die erlaubte Grenze von drei Prozent zu drücken.

Frankreich hat hingegen bereits klare Vorgaben erhalten: 2012 muss die Neuverschuldung unter drei Prozent des BIP liegen. Dies erscheint veilen Experten allerdings kaum realistisch. Für 2010 erwartet die Regierung in Paris ein Defizit von 8,5 Prozent. Frankreich gehört daher zusammen mit Griechenland, Großbritannien und Irland zu den größten Problemfällen der EU.

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Luxemburgs Premier Jean-Claude Juncker, Chef der sogenannten Euro-Gruppe, kritisierte indessen Griechenland scharf für seine mangelhafte Informationspolitik. Nachdem die Regierung in Athen vor wenigen Wochen noch ein Defizit von sechs Prozent angegeben hatte, spricht sie jetzt von zehn Prozent. Darauf erwiderte ein verärgerter Juncker: "Das Spiel ist aus - wir brauchen seriöse Statistiken." Hinzu kommt, dass Griechenland schon 2007 und 2008 gegen den Stabilitätspakt verstieß, und der Schuldenstand daher weniger ein Resultat der Finanzkrise ist, sondern vielmehr schwerwiegende strukturelle Gründe hat. (jka)