16.12.2009IMPORTZÖLLE GESENKT

EU und Lateinamerika legen nach 15 Jahren Bananenstreit bei

Unterschrieben, aber noch nicht ratifiziert ist das Abkommen, das den seit 15 Jahren schwelenden Streit mit den Bananenerzeugern in Lateinamerika beenden soll. Bis frühestens 2017 werden die Einfuhrzölle von derzeit 176 Euro pro Tonne schrittweise auf 114 Euro reduziert.

Auf dem Botschaftertreffen bei der Welthandelsorganisation WTO in Genf wurde am vergangenen Dienstag ausgehandelt, dass die Importzölle auf lateinamerikanische Bananen sofort auf 148 Euro pro Tonne gesenkt werden. Anschließend sollen diese bis frühestens 2017 noch weiter auf 114 Euro pro Tonne reduziert werden. Das Abkommen wurde bereits unterzeichnet, es ist aber noch nicht ratifiziert. Von europäischer Seite müssen noch der EU-Ministerrat sowie das Europäische Parlament zustimmen, bevor es in Kraft treten kann.

EU-Handelskommissarin Benita Ferrero-Waldner äußerte sich erfreut über diesen sehr guten "Tag für Bananen-Produzenten weltweit und für Verbraucher, da wir endlich den ´längsten Handelsstreit in der Geschichte´ gelöst sehen."

Der Streit geht zurück auf das Jahr 1993, in dem die EU eine neue Handelsordnung eingeführt hatte. Diese Handelsordnung begünstigte die sogenannten AKP-Staaten - die Erzeugerländer aus Afrika, Karibik und Pazifikraum -, da diese oft ehemalige europäische Kolonien waren. Für diese Länder wurden Einfuhrzölle weitgehend abgeschafft, bzw. dann später durch ähnliche Regelungen ersetzt.

Die lateinamerikanischen Staaten erfuhren in der Folge einen Wettbewerbsnachteil und klagten erstmals 1996 vor der WTO gegen die ihnen auferlegten höheren Zölle. Tatsächlich befand die WTO diese für illegal und verurteilte die EU mehrmals. Mit dem gestrigen Beschluss zu einer Senkung der Zölle werden die lateinamerikanischen Erzeugerländer im Gegenzug keine Klagen mehr gegen die EU einreichen.

Allerdings fürchten nun die AKP-Staaten, deren Vorteil eingeschränkt wurde, um Einbußen bei der Ausfuhr ihrer Früchte. Sie sollen daher von der EU Entschädigungszahlungen in Form von Entwicklungshilfe erhalten, für die voraussichtlich bis zu 200 Millionen Euro bereitgestellt werden. Der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso kommentierte das Ende der Verhandlungen: "Ich bin erfreut darüber, dass wir schließlich einen Weg gefunden haben, den Bananenstreit mit einem Kompromiss zu lösen, der für alle Seiten funktioniert."

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Auch für weitere tropische Früchte wie Ananas oder Mangos werden die Zölle bei der laufenden Welthandelsrunde neu verhandelt. (ssp)