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Ja, aber nur, wenn andere EU-Staaten auch beitragen.
Ja, aber nur unter strengsten Auflagen (z. B. Verzicht auf EU-Stimmrecht).
Nein, das sollte der IWF tun.
Nein, Griechenland sollte die Eurozone verlassen.
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03.04.2009BANKGEHEIMNIS VOR DEM AUS
G20 knöpfen sich Steueroasen vor - Schwarze Liste veröffentlicht
Aufgrund von Deutschlands und Frankreichs Durchsetzungsvermögen beim diesjährigen G20-Gipfel ist nun eine schwarze Liste mit Ländern veröffentlicht worden, die als Steueroasen gelten. Damit wird den vier aufgeführten Staaten Malaysia, Costa Rica, Uruguay und den Philippinen der wirtschaftliche Kampf angesagt.
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) gab neben der schwarzen Liste für unkooperative Steueroasen auch eine graue und eine weiße Liste heraus. Erstere führt all diejenigen Länder auf, die zwar eine verbesserte Transparenz angekündigt, die dazu entsprechenden internationalen Abkommen allerdings noch nicht unterzeichnet haben. Zu diesen zählen unter anderem die Schweiz, Luxemburg, Liechtenstein, Monaco, Belgien, die Cayman-Inseln, Singapur und Chile. Auf der weißen Staaten-Liste findet sich auch China wieder, da das Land die internationalen Standards bereits größtenteils umgesetzt hat.
Die Trockenlegung der Steuerparadiese war auf Initiative von Deutschland und Frankreich beim G20-Gipfel beschlossen worden. Das Vorgehen soll den Weg für die Neugestaltung der internationalen Finanzarchitektur frei machen. "Die Zeit für das Bankgeheimnis ist vorbei", verkündete Frankreichs Staatspräsident Nicholas Sarkozy am Donnerstag in London.
Die Liste werde verdeutlichen, „inwieweit Staaten gegen die OECD-Kriterien verstoßen oder sie noch nicht vollkommen erfüllen", sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Das dafür angefertigte, mehrteilig aufgebaute Dokument beinhaltet mangelhafte Kooperation im Kampf gegen Steuerflucht, Geldwäsche sowie in Fragen der Finanzaufsicht und prangert vor allem die letzten vier verbliebenen Steueroasen Costa Rica, Uruguay, die Philippinen und Malaysia an.
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Kritik daran ließ nicht lange auf sich warten und kam jetzt von Schweizer Seite. In der 'Tagesschau' des Schweizer Fernsehens erklärte Bundespräsident Hans-Rudolf Merz, dass die Schweiz als OECD-Mitglied keinerlei Mitwirkungsmöglichkeit bei der Erstellung der Liste gehabt hätte und stellte klar, dass ein automatischer Informationsaustausch für sein Land nicht in Frage komme. Er hoffe, dass "die G20-Länder die nötige Geduld aufbringen, bis die neuen Doppelbesteuerungsabkommen ausgehandelt und in einer Volksabstimmung gebilligt werden." (sdo)
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