09.11.2009'NICHT UMSETZBAR'

Tobin-Steuer: Gordon Brown beißt beim G20-Gipfel auf Granit

Der britische Premierminister Gordon Brown musste am Wochenende im Rahmen des G20-Gipfels in Schottland für seinen Vorschlag einer weltweiten Tobin-Steuer auf Finanzmarkttransaktionen mehrheitlich kritisches Feedback einstecken. Die Einführung einer globalen Finanzmarktsteuer ist vor allem nach Meinung der USA weder durchsetzbar, noch wirksam. Die USA, Kanada und sogar der Internationaler Währungsfonds (IWF) lehnten den Vorschlag rundweg ab.

Grundsätzlich sieht Browns Vorschlag eine Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der staatlichen Rettungspakete der Länder vor. Allerdings müsste die sogenannte Finanzmarktsteuer weltweit lückenlos durchgesetzt werden, um ein standortspezifisches Ausweichen der hoch mobilen Kapitalströme zu verhindern. Genau das ist aber laut US-Finanzminister Timothy Geithner und anderen Wirtschaftministern weder praktikabel noch wirksam. US-Experten gehen sogar davon aus, dass eine Finanzmarktsteuer die Banken nicht dazu treiben würde, risikoreiche Finanzgeschäfte zu vermeiden, sondern diese im Gegenteil sogar ermutigen würde, höhere Erträge durch mehr Risiko zu suchen. Deshalb wird die Ablehnung einer solchen Strafsteuer seitens US-Finanzminister Timothy Geithner als 100 Prozent richtig bewertet.

Während Kanadas Finanzminister Jim Flaherty keine Bereitschaft zeigte, sich mit dem Thema überhaupt zu beschäftigen, lehnte Geithner den Vorschlag direkt ab. "Das ist nichts, zu dessen Unterstützung wir bereit wären", machte Geithner der Idee am Samstag den Garaus. Auch IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn zeigte sich von dem Vorschlag nicht begeistert und hielt die Umsetzung einer entsprechenden Steuer ebenfalls für unwahrscheinlich. "Das ist eine sehr alte Idee, die heute nicht mehr wirklich praktikabel ist", urteilte der Franzose der Presse. Seit der US-Ökonom James Tobin vor über drei Jahrzehnten erstmals eine Steuer auf Devisentransaktionen vorschlug hätten sich die Märkte stark weiterentwickelt.

Die Tobin-Steuer kam erneut ins Gespräch, als sich Gordon Brown auf dem G-20 Treffen im schottischen St. Andrews überraschend für eine internationale Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hatte. "Es ist nicht hinnehmbar, dass der Erfolg in diesem Sektor von wenigen eingeheimst wird, die Kosten fürs Versagen aber uns allen aufgebürdet werden", begründete der britische Premierminister seinen Vorstoß. Allerdings wies selbst der britische Politiker in seiner Rede auf die Umsetzungsschwierigkeiten einer solchen globalen Finanzmarktesteuer hin und betonte dabei, dass Großbritannien jegliche Maßnahmen nur dann mittragen würde, wenn eine weltweite Umsetzung garantiert sei.

Mit der Steuer wollen einige Regierungen die Finanzwelt zwingen, stärker als bisher zur Finanzierung der Krisenbekämpfung beizutragen und damit verhindern, dass allein die Steuerzahler für die Fehler der Banker zahlen. Der amtierende britische Premierminister forderte dabei die Umsetzung von Maßnahmen, die eine gerechte Verteilung von Risiken und Erträgen zwischen Finanzinstituten und der Öffentlichkeit sicherstellen.

Bei der vorgeschlagenen Steuer geht es vorrangig um eine geringe Umsatzsteuer von etwa 0,01 bis 0,05 Prozent auf alle grenzüberschreitenden Finanztransaktionen. Dies soll zum einen exzessive Spekulationen in der Finanzwelt reduzieren, zum anderen würden Steuereinnahmen generiert, die nach Schätzung von Experten ein Volumen von 180 Milliarden Euro erreichen, und für die Finanzierung der Krisenbewältigung sowie generell für Entwicklungshilfe verwendet werden könnten.

Die deutsche Bundesregierung, die bisher für eine solche Steuer plädiert hatte, begrüßte Browns Vorschlag. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach nach seinem ersten internationalen Auftritt im neuen Amt daher von "beachtlichen Fortschritten". Deutschland befürwortet schon seit geraumer Zeit globale Maßnahmen, um die mit staatlichen Milliarden massiv gestützte Finanzwirtschaft am Abbau der ungeheuren Krisenlasten stärker zu beteiligen. Auch der schwedische Finanzminister Anders Borg äußerte sich positiv über eine solche internationale Stabilitätssteuer.

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Neben einer globalen Steuer für Finanztransaktionen schlug Brown weitere Instrumente vor, durch die sich die Finanzwelt stärker an der Krisenbewältigung beteiligen müsste. Brown präsentierte auch Vorschläge für eine Art Versicherungsgebühr für Banken und zur Verschärfung von Regeln für deren Grundkapital. Die G20-Finanzminister betonten schließlich, dass sie bis zum nächsten Treffen Anfang nächsten Jahres dem IWF eine Studie über verschiedene Optionen vorlegen wollen, wie der Finanzsektor an den Krisenkosten beteiligt werden kann.