12.11.2009RICHTUNGSSTREIT ENTBRANNT

Opel: Experten beziehen klar Stellung gegen Staatshilfen zur Sanierung

In der Süddeutschen Zeitung vom Dienstag hat der Vorsitzende der Monopolkommission und Wettbewerbsexperte Justus Haucap prominent die Meinung vertreten, dass die Bundesregierung General Motors (GM) keine Staatshilfen zur Sanierung des angeschlagenen Autobauers Opel zukommen lassen sollte. Auf seine Äußerungen folgte ein veritabler Reigen gleich gerichteter Stellungnahmen seitens namhafter Experten.

Nachdem GM die Übernahme des deutschen Autokonzerns durch die österreichisch-kanadische Zulieferfirma Magna in letzter Sekunde abblies, wird dieser Tage erneut heftig über die Zukunft von Opel diskutiert. GM möchte die deutsche Tochterfirma nun doch behalten und eigenständig sanieren. Es bleibt die Frage, inwieweit der US-Konzern eine Restrukturierung ohne europäische Staatshilfen überhaupt stemmen kann, zumal die jüngsten Berechnungen der amerikanischen Ratingagentur Moody´s Kosten von rund 8,5 Milliarden Euro vorsehen. Von GM waren ursprünglich gute 3 Milliarden Euro veranschlagt.

Der Wettbewerbsexperte Justus Haucap, Vorsitzender der Monopolkommission, die als unabhängiges Gremium beratend für die Bundesregierung tätig ist, lehnt ein Eingreifen der deutschen Regierung vehement ab. "Die Bundesregierung sollte nun ebenfalls eine Kehrtwende machen und die selektive Unterstützung von Opel einstellen. Das schadet schließlich auch anderen Automobilherstellern. Ob staatliche Beihilfen für Opel heute überhaupt eine nachhaltige Wirkung entfalten, ist doch eher zweifelhaft. Wer sagt uns denn, dass Opel mit seinem Image, mit den Strukturen und Kosten in Zukunft wieder so viele Automobile verkauft, dass das Unternehmen verlustfrei arbeiten kann? Das ist doch eine gewagte Wette. Wenn private Investoren darauf nicht ihr Geld setzen wollen, dann würde ich darauf auch keine Steuergelder setzen."

Das Eingreifen der Europäischen Kommission bei dem Verkauf an Magna bezeichnet Haucap als eindeutig richtig. Da die Bundesregierung die geplanten Beihilfen in Höhe von 4,5 Milliarden Euro ausdrücklich nur im Falle eines Deals mit dem österreichisch-kanadischen Unternehmen zugesagt und dafür im Gegenzug Zugeständnisse bei der Erhaltung deutscher Arbeitsplätze eingefordert hatte, verletzt dies Regeln europäischer Wettbewerbspolitik. "Die Beihilfenkontrolle durch die EU soll ja gerade verhindern, dass die europäischen Regierungen in einen Subventionswettlauf eintreten, der den Wettbewerb verzerrt und den der Steuerzahler auch noch finanzieren muss.". Darüber hinaus stellt der Experte den Nutzen von Staatshilfen allgemein in Frage: "Die europäische Beihilfenkontrolle ist ja eben ganz bewusst von den Mitgliedsstaaten eingeführt worden, weil man weiß, dass staatliche Beihilfen für Unternehmen im Niedergang meistens schlecht investiert sind. Ausnahmen gibt es nur, wenn zugleich wirklich überzeugende Restrukturierungspläne vorgelegt werden. Wenn nun aber, wie gefordert, alle Opel-Standorte erhalten bleiben sollen und betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden, dann sehe ich keine überzeugende Sanierung. Diese wird dann ja geradezu verhindert."

Mit dieser Position steht er nicht alleine. Auch der Präsident des Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) Ulrich Blum fordert eine gründliche Prüfung des Sanierungskonzeptes von GM. Seien bestimmte Kernforderungen wie etwa die Umwandlung des deutschen Autobauers in eine Aktiengesellschaft nicht berücksichtigt, so sei eine Insolvenz von Opel sinnvoller als Finanzhilfen für GM. Eine Insolvenz berge „große Chancen", Opel könne dann neu durchstarten.

GM-Chef Fritz Henderson kündigte jedoch bereits an, dass er sein Konzept für die Restrukturierung mit Details über geplante Stellenstreichungen erst in einigen Wochen präsentieren könne. Der Konzern will aber 10.000 der 50.000 Stellen in Europa streichen und die Kosten um 30 Prozent senken. Dennoch spekuliert der US-Konzern auf deutsche Staatshilfen. Andere Länder mit Opelstandorten wie Großbritannien, Spanien oder Polen haben bereits eine mögliche Bereitstellung von staatlichen Geldern angekündigt.

Verwandte Artikel

• ARBEITSPLÄTZE IN GEFAHR - Opel unter GM: Bochum rechnet mit Werksschließung - Foster geht
• PAUKENSCHLAG AUS DETROIT - GM verkauft Opel doch nicht an Magna - Experten rechnen mit Personalabbau
• BRÜSSEL GIBT GRÜNES LICHT - EU-Kommission: Opel-Deal kommt diese Woche unter Dach und Fach

Die Haltung der Bundesregierung blieb bislang distanziert. Bei einem Treffen von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit Vertretern von GM, unter anderem mit dem neuen Opel-Europachef Nick Reilly, am Mittwoch Abend wurden keine Zusagen gemacht. Stattdessen erwarte die Bundesregierung nach Angaben des Wirtschaftsministers nach dem Treffen, dass GM die Finanzierung grundsätzlich selbst bewältige.