28.01.2009DER ANGRIFF DER LEVIATHANE

Spitzelaffären von der Deutschen Bahn bis zur Telekom: Was tun?

‘Lidl späht die Mitarbeiter aus‘, ‘Deutsche Bahn überprüft Angestellte‘, ‘Deutsche Telekom mit Lauschangriff auf Gewerkschafter‘ - das alles sind Überschriften der jüngsten Vergangenheit, die auf eine brisante Frage hinweisen: Wie viel Macht in und über die Gesellschaft dürfen Unternehmen haben und wann greift das im Grundgesetz festgeschriebene Machtmonopol des Staates?

Thomas Hobbes als Begründer des säkularen Staates

Als Thomas Hobbes im 15. Jahrhundert die bahnbrechende These vom jeden Menschen umfassenden und integrierenden Leviathan als säkularisiertem Staat aufbrachte, war sein vornehmliches Ziel einen Bürgerkrieg zu verhindern. In blutigen Auseinandersetzungen kämpften zu seiner Zeit in England die Monarchisten und die Liberal-Demokraten um die Macht im Staat. Aus dieser Erfahrung heraus beschrieb Hobbes den Menschen als von Natur aus kriegerisch. Doch zugleich ist der Mensch sprach- und vernunftbegabt und kann sich aus jenem unheilvollen Zustand, in dem jeder mit jedem um die begrenzten Güter der Welt Krieg führt , durch einen mit der Gemeinschaft freiwillig geschlossenen Vertrag befreien. Die Bedingung dafür ist der absolute Verzicht des Einzelnen auf Gewalt, allein der Staat hat das Gewaltmonopol inne.

Aus einem weiteren Grund ist die Beschreibung des Gemeinwesens von Hobbes  interessant: In jenem alle umfassenden Leviathan wird der Einzelne seinem ureigenen Vermögen nach in den Dienst der Gemeinschaft gestellt. ‘Jedem das Seine' - der Ausspruch, den die Nazis über das Tor zum KZ-Buchenwald schrieben und damit für alle Zeiten beinahe unsagbar gemacht haben - weist hier auf eine Form von Gerechtigkeit hin, in dem nicht die Nation, Religion, Weltanschauung oder ein Geschmacksurteil zählt, sondern der Wille zur Zusammenarbeit und das Leistungsvermögen. Damit gibt es zwei Grundbedingungen für das Gelingen einer Gesellschaft: auf der einen Seite der unbedingte Wille zur Gewaltlosigkeit, auf der anderen Seite die prinzipielle Bereitschaft des Individuums in der Gemeinschaft seine individuellen Fertigkeiten auszuspielen. Zwei Grundbedingungen für das Gelingen eines liberalen Staates.

Die Multiplikation des Leviathans und der unvermeidliche Interessenskonflikt

Seit dem 19. Jahrhundert beschreibt dieses von Hobbes ursprünglich rein politische System nicht mehr nur Staaten im herkömmlichen Sinn, sondern auch Unternehmen und Privatgesellschaften, also die Welt der Wirtschaft. Die Gesellschaft formiert sich nicht mehr aufgrund von politischen Ideen, sondern anhand von Produktionsgegebenheiten und wirtschaftlichen Bedingungen. Die Aufgabe der Politik ist es, die Rahmenbedingungen zu setzen und die Sicherheit des Einzelnen in der Gesellschaft zu gewährleisten.  Diese Sicherheit, in der BRD und der westlichen Welt bestehend aus der Unantastbarkeit der eigenen Würde, des Ansehens und natürlich des Lebens, kann und darf nur der Staat garantieren. In der Ausgestaltung des Rahmens sind Unternehmen prinzipiell frei zumindest solange sie nicht die staatlich verbürgte Sicherheit gefährden, ebenso wie der Einzelne prinzipiell frei ist in der Wahl seiner Religion, seiner Lebensart  usw.

Die vergangenen Skandale von Lidl über die Telekom bis zur Bahn zeigen nun, dass Unternehmenmit zwielichtigen Ermittlungsmethoden in das Machtmonopol des Staates eingreifen - und sich zum Leviathan machen. Die Begründung jener unternehmerischen Anmaßung ist simpel: Da es nur darum ‘schwarze Schafe' aus der Herde der guten Arbeiter auszusondern, schütze die Vorgehensweise das Wohl alle anderen Angestellten - weil die ‘schwarzen Schafe' die anderen schädigen. Der Interessenskonflikt liegt damit in der Zielsetzung der Politik, die jeden Bürger in seinen Persönlichkeitsrechten schützen will und der Unternehmen, die nach dem größten Nutzen für sich und den Großteil ihrer Mitarbeiter handeln.

Die Rechtfertigungsstrategien von Lidl, der Bahn und der Telekom

"Die Verfolgung von etwaigen Straftaten, wie Korruption, ist alleine dem Staat vorbehalten. Deswegen stellt sich die Frage, warum die Bahn keine Anzeige gestellt hat, sondern das selbst verfolgt hat", erklärte der Datenschutzbeauftragte des Landes NRW und greift damit die Deutsche Bahn scharf an. Diese hatte zunächst nur von 1.000 ausgespähten Mitarbeitern berichtet, alles um Korruption zu verhindern. Doch anscheinend hat die Bahn heikle Informationen von 173.000 Mitarbeitern, wie die Wohnadresse und die Kontonummer, mit Daten von 80.000 Firmen abgeglichen, zu denen die Bahn Geschäftsbeziehungen hat: "Das ist vollkommen legal und verstößt gegen kein Gesetz", erklärte der Bahn-Sprecher zunächst. Eine Entschuldigung  an die Betroffenen folgte nicht, dafür eine Mitteilung über die bahnbrechenden Erfolge der Spitzelei: anscheinend hat die Bahn eine zweistellige Zahl von korrupten Mitarbeitern aussondern können - eine stolze Leistung. Dennoch ist dem Bahn-Vorstandschef doch etwas mulmig zumute: Hartmut Mehdorn erklärte in der Süddeutschen Zeitung, scheinbar um nicht mit anderen Firmen verwechselt zu werden, dass "keine Telefone abgehört, keine Konten eingesehen und keine Journalisten oder Aufsichtsräte bespitzelt worden seien."

Bei Lidl war dies auch nicht der Fall, dennoch folgte auf den Skandal immerhin eine Entschuldigung. Die Supermarktkette war auf der Suche nach stehlenden Mitarbeitern, doch dafür gleich die Umkleidekabinen auszuspähen ist überzogen, fiel selbst dem Vorstand von Lidl auf. Auch die Telekom entschuldigte sich für den großen Lauschangriff auf die Gewerkschaftsbosse im eigenen Aufsichtsrat und unzählige Journalisten . Eine Begründung für die Spitzelei wurde ebenfalls hinzugefügt, um wenigstens den Schein der Legalität zu wahren: man wollte Maulwürfe, die heikle Informationen an die Presse weiterleiten, dingfest machen und so den Burgfrieden innerhalb der Firma bewahren. Wer schließlich und endlich den Auftrag zu jenen gegen die eigene Belegschaft gerichteten Aktionen gegeben hat, ist in beinahe allen Fällen augrund der unklaren Zuständigkeit bei solchen außerplanmäßigen Polizeispielen schwer herausufinden.

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173.000 unter Generalverdacht

Mein Gott, hätte sich unser ehemaliger Basta-Kanzler Gerhard Schröder gefreut, wenn er in seiner Amtszeit solche Möglichkeiten gehabt hätte, um die vielen Maulwürfe in der SPD dingfest zu machen, die jede Neuigkeit oder Kontroverse sofort an die Presse weiter getragen haben. Doch die hatte der Bundeskanzler a.D. nicht. Aus einem guten Grund: In einem demokratischen Staat gibt es eine Gewaltenteilung, am Ende sind es nur die Gerichte, die korrupte, stehlende und geheimnisverratende, also potentiell straffällige Bürger zur Rechenschaft ziehen dürfen. Auch nach den neuen Terrorabwehrgesetzen aus der Feder von Innenminister Schäuble kann nur ein Richter mit einem begründeten Verdacht die Erlaubnis geben, etwaige Ermittlungen mit dem Ziel des Ausspähens zu führen - und keine Manager oder Mitarbeiter aus der mittleren Unternehmensschicht, wie die betroffenen Firmen oft darstellen wollen.

Mühselig wäre nun der Verweis auf unsere Geschichte. Nicht umsonst wurde die Stasi von den Bürgern der DDR in der Umgangssprache als ‘Firma' bezeichnet, könnte man anführen, doch das ist zu einfach. Vielmehr ist die Politik und Öffentlichkeit gefragt, die Rechte der Bürger zu schützen, vor allem wenn die Skandale halb-staatliche Unternehmen betreffen. Politiker sämtlicher Parteien zeigen sich nun betroffen und wollen den Sumpf bei der Bahn trockenlegen. Die FDP erwägt sogar einen Untersuchungsausschuss. Die Ausrede der Bahn, nur wegen des Kampfes gegen Korruption die Mitarbeiter kontrolliert zu haben, lässt keine Partei gelten - denn der Kampf gegen Korruption ist zwar wichtig, doch das heißt nicht, dass Hunderttausende einfach unter Generalverdacht gestellt werden dürfen. Denn dies darf nicht einmal der Staat, trotz seines Gewaltmonopols und dem Auftrag die Bürger zu schützen.