15.10.2009LANDESBANKEN AM PRANGER

Die Verschwendung grassiert: Bund der Steuerzahler liest dem Staat die Leviten

Der Bund der Steuerzahler hat am heutigen Donnerstag sein neues jährliches Schwarzbuch veröffentlicht, und erneut zahlreiche Fälle von Verschwendung aufgedeckt. In seinem Bericht beschreibt der Verein 128 exemplarische Fälle von Steuerverschwendung in allen 16 Bundesländern durch die öffentliche Hand. Die Folgen der Finanzkrise zeigen sich auch in dem Report, wird doch die diesjährige Verschwendungsliste angeführt von den diesbezügliche Milliardenverlusten staatlicher Banken.

Kritisiert wird in diesem Zusammenhang die geringe Kompetenz der Bankenaufsichtsräte, denn die Verluste der staatlichen Banken waren im Vergleich zu den Privatbanken überproportional höher.

Die vom Bund der Steuerzahler aufgeführten Fälle zeigen, wie teure Annehmlichkeiten, Mängel im Beschaffungswesen oder schlicht Fehlplanungen und daraus resultierende Kostenexplosionen zu Steuergeldverschwendung führen. Dieses Jahr beläuft sich die Steuerverschwendung auf geschätzte 30 Milliarden Euro.

Der Bund der Steuerzahler fordert deshalb die Einführung eines Amtsanklägers, um die Bürger vor dem sorglosen Umgang der Behörden mit öffentlichen Mitteln besser zu schützen. Die Bürger hätten ein Recht darauf, dass ihr Geld sorgsam und wirtschaftlich verwendet werde, betonte Verbandschef Däke in Berlin bei der Vorstellung des "Schwarzbuches 2009". Dabei sieht Däke den Bund der Steuerzahler in der Rolle des Aufklärers. „Steuergeldverschwendung gehört zu den Schwächen unseres politischen Systems. Deshalb muss sie immer wieder und ständig hart bekämpft werden. Unser Beitrag dazu ist das Schwarzbuch 2009", erklärte der Präsident des Verbandes.

So haben beispielsweise ausgerechnet im finanziell chronisch klammen Berlin die Kämmerer de facto drei Millionen Euro Steuergelder an den exklusiven Golfclub Wannsee verschenkt. Der gut situierte Club schloss für die Nutzung des Geländes einen Erbbaurechtsvertrag für eine Einmalzahlung in Höhe von rund drei Millionen Euro ab. Das Doppelte wäre laut Steuerzahlerbund für die Stadt möglich gewesen, weil der Club 2010 seine Gemeinnützigkeit verlieren wird.

Auch die Kostenexplosion bei der Hamburger Elbphilharmonie wurde beanstandet. Das Bauwerk steche als Paradebeispiel für Steuerverschwendung steche bislang in finanzieller Hinsicht durch Missmanagement, Dilettantismus und überforderte Planer auf Behördenseite hervor, hieß es. So seien die Kosten für die Realisierung des Konzerthauses im Hafen von ursprünglich 77 Millionen Euro auf zurzeit 323,3 Millionen Euro zulasten der Steuerzahler gestiegen. Zudem seien weitere Kostensteigerungen nicht auszuschließen.

Ein besonders pikanter Fall wurde im Umfeld der HSH-Nordbank aufgedeckt. Die vom Staat mit Steuergeldern gerettete Krisenbank leistet sich eine Motoryacht für geschäftliche Veranstaltungen. Die "Merkur II" (vier Mann Besatzung) kostet im Jahr 150.000 Euro Unterhalt. Die Personalkosten belaufen sich auf 240.000 Euro.

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Immer wieder erweist sich das Schwarzbuch auch als Sammlung für Kurioses. So zeigte sich zum Beispiel die Stadt Rostock besonders tierfreundlich und baute für 100.000€ einen 100 Meter langen Krötenwanderweg - das war dem Bund der Steuerzahler zu teuer. Der Verein meint, ein Tunnel für die Tiere wäre die deutlich günstigere Lösung gewesen. Dies kam für die Stadtverwaltung aber offenbar nicht infrage: In einem Tunnel sei die Luft für die Kröten zu schlecht gewesen, soll die Begründung der Stadt gelautet haben. Auch japanische Designer-Toiletten auf dem Marktplatz in Lübeck wurden kritisiert - die Stadt mietet sie für 130.000 Euro im Jahr. Dabei sind die Reinigungs- und Wartungskosten aber noch nicht berücksichtigt. Mit zwei Jahresmieten könnte die Stadt einen kompletten Neubau finanzieren, rechnet der Verband vor.