01.10.2009MISSION STEUERZAHLER ENTLASTEN

FDP fordert Kürzung der Solar-Subventionen: 'Keine Dauerförderung'

Politiker von Union und FDP haben angekündigt, die Solarförderung künftig herunterzuschrauben. Solaranlagen produzieren den teuersten "sauberen" Strom und sind unvereinbar mit dem Wahlversprechen der FDP, sich für Steuersenkungen einzusetzen.

"Wir haben die Pflicht, die Verbraucher zu entlasten. Das steht für uns ganz oben auf der Tagesordnung", erklärte die energiepolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion Gudrun Kopp in der Donnerstagsausgabe des 'Handelsblatts'. "Da gibt es erheblichen Spielraum". Die FDP möchte sich in der neuen Regierung stärker für die Kürzung der Solarstromförderung einsetzen. Die Vergütungen werden zwar alle vier Jahre auf Kosten und Nutzen hin überprüft, doch das geschehe zu zaghaft, so führende Politiker der FDP wie auch der Union.

Solaranlagen produzieren mit 32 bis 43 Cent pro Kilowattstunde den teuersten Ökostrom. Windstrom, der an Land produziert wird, wird hingegen nur mit neun Cent vergütet. Bisher förderte das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Produktion von Solarstrom. Nun möchte die neue Regierung das Gesetz reformieren und die Bürger von einer "milliardenschweren Last" befreien.

Joachim Pfeiffer, Unions-Energieexperte, forderte die neue Bundesregierung auf zu prüfen, "ob Kosten und Nutzen noch in einem angemessenen Verhältnis stehen." Auch Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) warnte vor "Dauersubventionierung". Auch bereits installierte Solaranlagen sollen nicht weiter gefördert werden. Die Liberalen wollen mit der Kürzung der Solarstromförderung in erster Linie die Bürger steuerlich entlasten, so wie sie es vor der Wahl versprochen hatten.

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Stephan Kohler, Chef der Deutschen Energie-Agentur Dena, machte in der 'Berliner Zeitung' den Vorschlag, die Subventionen für die Solarbranche um ein Drittel zu senken und beschwichtigte: "Neu sind diese Pläne wirklich nicht." Als Reaktion auf die Äußerungen von Politikern der CDU/CSU und FDP sank der Wert von Solaraktien an der Börse. (mme)