30.09.2009BISHERIGES GESUNDHEITSSYSTEM BLEIBT

Private Krankenkassen atmen auf - Keine Bürgerversicherung unter Schwarz-Gelb

Durch den Ausgang der Bundestagswahl fühlen sich die privaten Krankenkassen nun wohler. Wären SPD und Grüne an die Macht gekommen, gäbe es bald eine Bürgerversicherung in Deutschland. Die Union und die FDP sind hingegen Garant für den Fortbestand des bisherigen Systems von privater und gesetzlicher Versicherung. Doch die Freien Demokraten streben den Aufbau privater Versicherungen für jeden Bürger an.

Am vergangenen Montag teilte Reinhold Schulte, Vorsitzender des Verbandes der privaten Krankenversicherung (PKV), in einer Pressemitteilung freudig mit: "Die private Krankenversicherung gratuliert CDU/CSU und FDP zum eindeutigen Gewinn der Bundestagswahl. Der klare Wählerauftrag bietet auch gute Chancen für eine kluge und pragmatische Gesundheitspolitik, die einen fairen Wettbewerb zwischen gesetzlichen Krankenkassen und privater Krankenversicherung fördert, anstatt den Trend in die Staatsmedizin fortzusetzen."

Die private Krankenversicherung musste bis vergangenen Sonntag um ihre Existenz bangen. SPD und Grüne strebten eine Einheitskasse an. Die geplante Bürgerversicherung hätte die private abgelöst. Das katastrophale Wahlergebnis der SPD lässt den PKV aufatmen.

Nun müssen sich noch Union und FDP über die Zukunft des Gesundheitssystems einigen. Die Liberalen kündigten vor der Wahl an, den Gesundheitsfonds abschaffen zu wollen. Sie sprachen sich für den stärkeren Einbau privater, kapitalgedeckter Elemente in der Krankenversicherung aus. Die gesetzlichen Kassen sollten in private Versicherungsträger umgewandelt werden, sprich: Jeder Bürger sollte in einer privaten Versicherung versichert sein. Experten nannten diesen Plan bereits "Gesundheits-Riester".

Die Union hingegen möchte den Gesundheitsfonds auf jeden Fall beibehalten. Gesetzliche und private Krankenversicherungen sollen weiterhin in Wettbewerb um die Bürger stehen. Sie würde auch höhere Zuzahlungen der Versicherten begrüßen.

Der Kompromiss der neuen Regierung könnte laut Onlinedienst 'cecu.de' folgendermaßen aussehen: Der Gesundheitsfonds bleibt beibehalten, also alle gesetzlich Versicherten müssen den gleichen Beitragssatz zahlen. Das Zugeständnis der Union an die FDP könnte die Erleichterung des Zugangs zur privaten Krankenversicherung sein.

Bisher können sich Selbstständige, Freiberufler und Beamte privat versichern. Angestellte, die drei Jahre lang über 4.050 Euro brutto monatlich, also über die Beitragsbemessungsgrenze der gesetzlichen Versicherung, verdienen, können ebenfalls in eine private Krankenversicherung wechseln. Vor allem für jüngere und gesunde Menschen sind günstige und leistungsstarke Tarife mit individueller Anpassung vorhanden.

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Da sich bisher Union wie auch Liberale bezüglich Ämterverteilung der neuen Regierung in Schweigen hüllen, ist es ungewiss, welche Partei die Gesundheitspolitik stärkerprägen wird.