16.04.2009INTERVIEW IN REGIMEKRITISCHER ZEITUNG

Dmitri Medwedew distanziert sich von Putins Demokratieverständnis

Russlands Präsident Dmitri Medwedjew hat sich im ersten Zeitungsinterview seit seinem Amtsantritt vor rund einem Jahr vom Demokratieverständnis seines Vorgängers und heutigen Ministerpräsidenten Wladimir Putin distanziert. Das Interview war am gestrigen Mittwoch ausgerechnet in der als äußerst Kreml-kritischen Zeitung 'Nowaja Gaseta' erschienen.

Medwedjew betonte, gegen das Prinzip "Wurst statt Feiheit" zu sein. Mit dieser Formel war die Politik seines Vorgängers Putin oft umschrieben worden. Im Klartext bedeutet dies den Tausch politischer Freiheiten gegen Wohlstand und Ordnung. Putin hatte immer wieder erklärt, dass die Demokratie auf die russischen Verhältnisse zugeschnitten werden müsse. Medwedjew erklärte nun, dass Wohlstand und Bürgerrechte keine Gegensätze seien. Der Begriff "Demokratie" sei außerdem "völlig übernational".

Zwar umschiffte der Präsident viele der angesprochenen Themenbereiche durch wenig aussagekräftige Antworten, bzw. solchen, die einen weiten Spielraum für Interpretationen lassen. Als aussagekräftig darf aber das Medium, in dem das erste Präsidenten-Interview Medwedjes erschien, gewertet werden: Es handelt sich um die oppositionelle Zeitung 'Nowaja Gaseta', für die auch die Journalistin Anna Politkowskaja bis zu ihrer Ermodung im Jahr 2006 arbeitete. Das Blatt hat sich in der Vergangenheit immer wieder als harte Kritikerin der Kreml-Politik hervorgetan.

"Stabilität und ein Leben im Wohlstand können in keiner Weise gegen politische Rechte und Freiheiten gestellt werden", erklärte Medwedjew gegenüber Chefredakteur Dmitri Muratow. Diesen, sowie die Besitzer der Zeitung Alexander Lebedew und Michail Gorbatschow, hatte der Präsident bereits im Februar getroffen und ein Interview versprochen. Kurz zuvor war die Journalistin Anastasija Barburowa zusammen mit dem Menschenrechtsanwalt Stanislaw Markelow auf offener Straße ermordet worden. Nadeschda Prusenkowa, Mitarbeiterin der 'Nowaja Gaseta', lobte den Präsidenten für die Einlösung des Versprechens: "Der Präsident respektiert, dass wir niemals nachgeben. Das Interview ist ein wichtiges Signal für uns und für die Zivilgesellschaft."

Nicht äußern wollte sich Medwedjew zum derzeit laufenden zweiten Strafverfahren gegen Michail Chodorkowski. Der frühere Oligarch, der sich immer wieder gegen Wladimir Putin aufgelehnt hatte, war in einem ersten Verfahren wegen Steuerhinterziehung bereits zu mehreren Jahren Lagerhaft in Sibierien verurteilt. Wegen des Vorwurfs der Geldwäsche und Unterschlagung drohen ihm nun weitere 20 Jahre Gefängnis. Kritiker befürchten, dass das Urteil gegen den ehemaligen Chef des zerschlagenen Öl-Konzern Jukos im Grunde bereits feststehe und dass sich leidiglich um einen Schauprozess gegen einen Putin-Gegner handele.

Darauf angesprochen erklärte Medwedjew, der sich in der Vergangenheit immer wieder für rechtsstaatliche Reformen und unabhängige Gerichte ausgesprochen hatte: "Freie Rechtsexperten können Prognosen zum Ausgang eines Verfahrens abgeben, aber Staatsangestellte und besonders der Präsident haben diese Freiheit nicht." Ebenfalls ausweichend äußerte sich Medwedjew zu der Tatsache, dass Alexander Lebedew kürzlich von der Wahl zum Bürgermeister in der Olympia-Stadt Sotschi (Winterspiele 2014) mit äußerst fadenscheinigen Begründungen ausgeschlossen wurde. Es gebe auf der ganzen Welt "in Wahlen immer Kandidaten, die verlieren, die herausgenommen werden."

Politische Beobachter diskutieren nun, ob die Aussagen Medwedjew, insbesondere zum Thema Demokratie, eine wirkliche Abkehr von der Politik seines Vorgängers bedeuten. Bereits zuvor hatte der Präsident die von Putin verschärften Medien-, Extremismus- und Spionagegesetze gelockert. Andererseits kritisieren Experten, dass Medwedjew die schärferen Gesetze zuvor als Spitzenpolitiker mitgetragen habe. Grundlegende Reformen in Richtung Liberalisierung würden außerdem weiterhin fehlen.

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Einen weiteren Wandel hat es allerdings am Mittwoch im Umgang mit den Nichtregierungsorganisationen (NGO) gegeben. Bei einem Empfang von Bürgerrechtlern im Kreml kritisierte Medwedjew das unter Putin verschärfte Gesetz gegen die NGO. "Ich weiß, dass ihre Arbeit nicht leicht ist", äußerte der Präsident gegenüber den Aktivisten und stellte Verbesserungen in Aussicht: "Ich glaube Änderungen sind möglich und teilweise sogar notwendig." Weiter ins Detail ging der Kreml-Chef allerdings nicht.