13.05.2009HINTERGRUNDINFORMATIONEN ZUR WAHL

Europawahl: EUROPOLITAN-Wahlomat beleuchtet den europäischen Wahlkampf

Am gestrigen Dienstag ist knapp einen Monat vor der Europawahl 2009 zwischen dem 4. und 7. Juni der Wahl-O-Mat als Hilfsmittel für die Entscheidung an der Wahlurne online gegangen. Auch EUROPOLITAN versorgt die EU-Bürger in den kommenden Wochen mit Hintergrundberichten zur Europawahl 2009. In Interviews und Gastbeiträgen stehen die Spitzenkandidaten der deutschen Parteien EUROPOLITAN und dem Bürger Rede und Antwort und erklären ihre Idee von Europa.

Ablauf der Wahlen
Rund 375 Millionen Bürger aus den 27 Mitgliedstaaten sind zum 7 Mal zur Wahl aufgerufen. Das Europäische Parlament, das im Juni für fünf Jahre gewählt wird, verkörpert damit die zweitgrößte Demokratie der Welt. Über vier Tage sind die Bürger aufgerufen, ihre Repräsentanten zu wählen. Den Anfang machen am 4. Juni Großbritannien und die Niederlande, gefolgt von Irland am 5. Juni, Tschechien am 5. Und 6. Juni, in der Slowakei, Zypern, Lettland und Malta am 6. Juni und 7. Juni. Den Abschluss bilden Deutschland und Österreich und die übrigen Länder, in denen traditionell an einem Sonntag gewählt wird. Die Ergebnisse aus den einzelnen Mitgliedstaaten dürfen ebenfalls erst am Sonntag, den 7. Juni ab 18.00 verkündet werden.

Die aktuelle Sitzverteilung
Zur Wahl stehen nationale Wahllisten, aus Deutschland werden 99 Parlamentarier nach Brüssel geschickt. Insgesamt gibt es bei der Europawahl 2009 736 Sitze zu vergeben und damit 49 weniger als vor vier Jahren. Momentan sind acht Fraktionen im Parlament vertreten, 31 Mitglieder sind fraktionslos. Die Mehrheit bildet die konservative EVP/ED-Fraktion mit der CDU/CSU mit 288 Sitzen. Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands ist mit 217 Parlamentariern vertreten. Die liberale Fraktion ALDE mit der FDP stellt 100 Abgeordnete, die europäischen Grünen 43 haben momentan 43 Sitze. Die europäische Linke (GUE), in der auch die Linkspartei vertreten ist, stellt 41 Abgeordenete. Die europaskeptischen  Fraktionen UEN und IND/DEM vereinigen zusammen 66 Sitze.

Das deutsche Wahlergebnis und die Wahl-Beteiligung 2004
Vor fünf Jahren gingen lediglich 43 Prozent der deutschen zur Wahl. Damit unterbot das menschenreichste  Mitgliedsland sogar noch der europäischen Schnitt, der bei mageren 44,6 Protzzent lagDamit war ein neuer Minusrekord erreicht. Die CDU war mit 36,5 Prozent die stärkste Partei, gefolgt von der SPD mit mageren 21,5 Prozent. Die Grünen wurden mit 11,9 Prozent drittstärkste Krfat, gefolgt von der CSU mit 8 Prozent. Die damals noch PDS heißende heutige Linkspartei kam ebenso wie die FDP auf 6,1 Prozent.

Aktuelle Wahl-Umfragen
Die aktuellste Umfrage zur Europawahl 2009 in Deutschland ist vom 7. Mai. Infratest dimap sieht die CDU/CSU bei 38 Prozent, die SPD bei 28 Prozent, die Grünen bei 12 Prozent und die FDP bei 10 Prozent. Die Linke bildet mit 8 Prozent das Schlusslicht. Europaweit wagt Predict.eu mit Hilfe nationaler Erhebungen folgende Prognose: Die konservative EVP/ED käme demnach auf 249 Sitze, die Ssozialdemokratische SPE auf 211, die liberale ALDE auf 84, die europaseketischen UEN und Ind/Dem gemeinsam auf 81, die europäische Linke (GUE) auf 45 und die Grünen auf 40 Sitze.

Der Wahlkampf
Schon bei den letzten Europawahlen und auch bei der Abstimmung über die EU-Verfassung beispielsweise in Frankreich und den Niederlanden war die nationale Politik im Wahlkampf wichtiger als die Europapolitik selbst. Um diesem Trend entgegenzutreten, bemühen sich die europäisch organisierten, aber national sehr unterschiedlichen Parteien um die fraktionelle Ausarbeitung gemeinsamer Programme.

Die Wichtigkeit der Wahl zum Europaparlament
Knapp 80 Prozent der deutschen Gesetze sind einer direkten Umsetzung von EU-Recht geschuldet. Um das Parlament im Entscheidungsprozess für den zukünftigen Weg der EU zu stärken, brauchen die Abgeordneten eine breite Legitimierungsbasis. Außerdem hat das Europäische Parlament schon jetzt weit reichende Befugnisse. Zum Beispiel muss es den vom Europäischen Rat vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten im Amt bestätigen. Im Falle eines Vetos und der Einigkeit über einen eigenen Kandidaten, kann das Parlament so einen eigenen Präsidenten durchsetzen. Das gelingt aber nur, wenn Europa mit einer Stimme spricht und die Bürger wählen.

Die deutschen Spitzenkandidaten
Als deutsche Spitzenkandidaten gehen alte Bekannte ins Rennen. Für die CDU geht Hans-Gert Pöttering, der aktuelle Präsident des Europäischen Parlaments auf Stimmenfang, für die SPD Martin Schulz, Vorsitzender der SPE-Fraktion. Für die Grünen gehen Rebecca Harms  und der ehemalige Bundesvorsitzende Reinhard Bütikofer ins Rennen. Mit Silvana Koch-Mehrin schickt die FDP die jüngste Kandidatin ins Rennen. Für die Linke geht der Vorsitzende der Partei und gleichzeitiger Vorsitzender der Europäischen Linken ins Rennen.

Das ‘Europawahl 2009‘-Dossier von EUROPOLITAN
In den kommenden drei Wochen werden auf EUROPOLITAN die Spitzenkandidaten der Grünen, der FDP und der CDU selbst zu Wort kommen und ihr Programm in Gastbeiträgen beziehungsweise einem Interview vorstellen. Auch mit der SPD und der CSU wird ein Interview zu ihren Positionen  im Europawahlkampf 2009 veröffentlicht werden. Zudem sammelt die EUROPOLITAN-Redaktion Eindrücke von unseren Nachbarn.

Lesen sie morgen Teil 1 des Europawahl 2009-Dossiers:

Rebecca Harms erklärt in einem Gastbeitrag den New Deal in der Grünen Europapolitik