14.05.2009MIT GRÜNEN IDEEN AUS DER KRISE

Europawahl: Rebecca Harms über den New Deal der Grünen in Europa

Rebecca Harms erklärt im EUROPOLITAN-Gastbeitrag im Rahmen des Dossiers 'Europawahl 2009' die Europapolitik der Grünen. Der Spitzenkandidatin für die Europawahl 2009 geht es vor allem um die Frage der Überwindung der Klima-, Wirtschafts- und Finanzkrise: Das soll mit Grünen Ideen für eine nachhaltige europäische Zukunft gelingen.

2009 ist nicht nur Wahljahr, sondern auch Jahr der Krisen: Der Weltwirtschafts- und Finanzkrise, die auch eine soziale Krise ist, der Klima-Krise, die währenddessen nicht Pause macht und der Hunger- und Armutskrise in vielen Ländern, die vor allem die Schwächsten trifft, auf deren Rücken die unvorstellbaren Profite in der globalisierten Wirtschaft überhaupt möglich waren.

Marktradikalismus gepaart mit Habgier und Verschwendung haben uns in diese Krisen geführt. Wir können diese Krisen nur bewältigen, wenn wir sie zusammen angehen und nicht die Wirtschaftsrettung gegen den Klimaschutz ausspielen. Dafür brauchen wir eine grundsätzliche Neuorientierung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft - einen 'Green New Deal'!

Dabei gibt es einigen Widerstand zu überwinden - zum Beispiel Angela Merkel. Die einstige Klimakanzlerin ist inzwischen eine der größten Blockiererinnen und hat - tatkräftig unterstützt von EU-Kommissionspräsident Barroso - Ende 2008 maßgeblich dazu beigetragen, dass in den Verhandlungen zur EU-Klima- und Energiepolitik rückwärtsgewandte Industrieinteressen durchgesetzt werden konnten. Sie trägt die Verantwortung für die zahlreichen Ausnahmen beim Europäischen Emissionshandel und für zu niedrige Grenzwerte für den CO2-Ausstoß von Autos.

Doch nicht alles ist schlecht am europäischen Energie- und Klimapaket. Nach jahrelangem Druck konnten wir Grünen durchsetzen, dass die Energieerzeuger beim Emissionshandel die Verschmutzungsrechte nicht mehr geschenkt bekommen, sondern diese vollständig ersteigern müssen. Das ist ein wichtiger Schritt hin zum Verursacherprinzip, so dass nicht die Allgemeinheit für die Kosten für Umweltschäden aufkommt. Und Ende 2008 haben wir unter Grüner Führung im Europäischen Parlament die Richtlinie für Erneuerbare Energien verabschiedet. Damit werden Erneuerbarer Energien in Europa weiter stark wachsen. Das ist gut für Klima und Jobs!

Und auch vor Ort kann greift der Green New Deal - in Städten und Gemeinden ebenso wie auf dem Land. Denn der ökologische Umbau hin zu mehr Nachhaltigkeit und Effizienz findet gerade auch vor Ort statt. Durch besseren öffentlichen Nahverkehr lässt sich unglaublich viel erreichen. In Berlin wurde der Dieselruß-Ausstoß nach Angaben des Senats durch die Einrichtung der Umweltzone Anfang 2008 um 24% gesenkt. Und die Feinstaub- und Schadstoffbelastung ging deutlich zurück.

Auch meine Heimatregion, der Landkreis Lüchow-Dannenberg, ist ein gutes Beispiel dafür, dass auf dem Land viel geht. Denn heute wird in der Region soviel Bioenergie produziert, dass daraus alle Privathaushalte zu 100% mit Strom aus Erneuerbaren Energien versorgt werden können. Es entsteht ein ernst zu nehmender und ständig wachsender Wirtschaftszweig, mit vielen zukunftsfähigen Jobs und Innovationen, während gleichzeitig etwas für den Umweltschutz getan wird.

Das zeigt deutlich: wir müssen die Konjunkturprogramme in die richtige Richtung lenken. Die Steuermilliarden, die in Arbeitsplatzschaffung und Wirtschaftsrettung fließen, müssen unter den Kriterien von Zukunftsfähigkeit und Nachhaltigkeit ausgegeben werden - für Klimaschutz, Energieeffizienz, energetische Gebäudesanierung, besseren öffentlichen Nahverkehr und den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Der Ausgang der EU-Wahlen am 7.Juni wird darüber entscheiden, wie es in und mit der EU in den nächsten Jahren weitergeht. Wir dürfen nicht zulassen, dass die falsche Politik der vergangenen Jahre, die die heutigen Krisen ermöglicht und hervorgerufen hat, kaum verändert fortgesetzt wird. Wir brauchen ein Europa, das die Krisen meistern kann, und nicht in nationale Egoismen und protektionistisches Verhalten zurückfällt. Und dafür brauchen wir eine starke grüne Fraktion im Europäischen Parlament.

Lesen sie am morgigen Freitag Teil 2 des EUROPOLITAN-Dossiers 'Europawahl 2009':

Silvana Koch-Mehrin, Spitzenkandidatin der FDP, erklärt in einem Gastbeitrag die liberalen Politikziele in Europa für die kommende Legislaturperiode