15.05.2009LIBERALE IDEEN GEGEN DIE REGELUNGSWUT

Europawahl: Silvana Koch-Mehrin fordert eine schlanke, aber starke EU

Die Spitzenkandidatin der FDP für die Europawahl 2009, Silvana Koch-Mehrin, spricht im heutigen EUROPOLITAN-Gastbeitrag über ihre Idee von Europa. Nur ohne Öko-Diktatur und mit weniger Bürokratie, dafür mit Atomkraft und einem transparenterem politischen Körper hat die EU eine Chance. Das Ziel der deutschen und europäischen Liberalen: Eine schlanke, aber starke EU mit mehr Rechten für die Bürger und weniger Regelungsgwut.

Hätten wir die EU heute nicht, würden wir sie erfinden. Viele globale Probleme erfordern Lösungen, die von keinem Land allein erbracht werden können. Zum Beispiel in der Energiepolitik. Energiesicherheit hat eine fundamentale Bedeutung. Energie ist das Grundnahrungsmittel der modernen Gesellschaft. Wir dürfen nicht abhängig von Energielieferungen sein. Gazprom hat keinen Respekt vor bulgarischen oder slowakischen Politikern, wenn sie allein sich beschweren, dass ihre Bürger frieren, weil ihnen das Gas für die Heizungen abgestellt wurde. Gazprom hat jedoch Respekt davor, wenn die EU für 500 Millionen Bürger verhandelt. Deswegen brauchen wird mehr europäische Gemeinsamkeit.

Außerdem brauchen wir eine gute Mischung aus unterschiedlichen Energiequellen. Wir Liberale begrüßen es, dass die EU-Kommission ausdrücklich zur Atomenergie steht. Auch Deutschland muss seinen Sonderweg beenden und den Ausstieg aus der Atomenergie zurücknehmen. Das ist ein Gebot der Sicherheit für unseren Kontinent.

Atomenergie verursacht auch kein CO2. Klimaschutz ist wichtig. Es ist richtig, dass sich die EU-Länder gemeinsame Ziele geben. Bei der Reduzierung von CO2, bei der Erhöhung des Anteils von erneuerbaren Energien zum Beispiel. Aber was die EU unter Klimaschutz versteht, ist inzwischen bizarr. Sie verbietet die Glühbirnen.

Bis vor kurzem habe ich keine besonderen Gefühle für irgendein Leuchtmittel empfunden. Das hat sich aber schlagartig geändert, seitdem die EU mit Zustimmung der Bundesregierung die Glühbirne verbieten möchte. Ab September 2009 werden sie aus dem Verkehr gezogen. Die EU prüft derzeit weitere Verbote: für Duschköpfe und Wasserhähne, für Geräte mit Stand-by-Funktion, für Waschmaschinen; insgesamt 14 Produktgruppen nimmt sie aufs Korn.

Falls Sie Liebhaber von Spielzeugeisenbahnen sein sollten, gibt es schlechte Nachrichten: Die verbrauchen zu viel Strom - zahlreiche Modelle sollen nun verboten werden. Man fragt sich: Was soll der Unfug? Die Bürger zahlen ihre Stromrechnung doch selbst. Aber die EU will bestimmen, was in den Ladenregalen verfügbar ist. Das erinnert an Sozialismus. Diese Eingriffe in die Alltagsentscheidungen der Bürgerinnen und Bürger sind Entmündigung, die wir Liberale nicht akzeptieren.

Viele fleißige Menschen machen sich in Brüssel Gedanken darüber, was so alles geregelt gehört. Es gibt inzwischen kaum mehr einen Lebensbereich, der zu abseitig für einen der fast 1000 Regulierungs-Ausschüsse wäre. Selbst beim Aufstellen von Leitern sind die EU-Bürger vor ihren Bürokraten nicht mehr sicher. In einer Richtlinie heißt es: "Besondere Vorschriften für die Benutzung von Leitern: Leitern sind so aufzustellen, dass sie während der Benutzung standsicher sind. Die Leiterfüße von tragbaren Leitern müssen so auf einem stabilen, festen, angemessen dimensionierten und unbeweglichen Untergrund ruhen, dass die Stufen in horizontaler Stellung bleiben. Hängeleitern müssen so sicher angebracht werden, dass sie nicht verrutschen oder in eine Schwingbewegung geraten können."

Nicht zu vergessen ist aber: Zu allem und jedem, was aus der EU als Gesetz kommt, muss die Regierung im Rat ihre Zustimmung geben. Das Glühbirnenverbot ist von der Bundesregierung abgesegnet.

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Ein weiterer Punkt: Warum eigentlich sollte sich die EU in das Mietrecht in Deutschland einmischen? Warum sollte sie den Zugang zu Bildung regeln? Sie alle erinnern sich noch an die Anti-Diskriminierungs-Richtlinie, die in Deutschland dann das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz wurde. Bürokratie pur und für von Diskriminierung Betroffene kaum von Nutzen. Nun ist die Fortsetzung auf dem Weg: Eine weitere, schärfere Richtlinie soll im Frühjahr beschlossen werden. Für uns Liberale ist der Einsatz gegen Diskriminierung, egal aus welchem Grund, ein Kernanliegen. Ob Passagierdaten, Vorratsspeicherung von Daten oder Diskriminierung: Wir Liberale haben auch in Europa bei Bürgerrechten eine Wächterfunktion. Und die wollen wir weiter stärken.

Wir sind strikt gegen eine Ausdehnung der EU in den Bereich der Sozialgesetzgebung. Die EU kann ihr soziales Gesicht zeigen, wenn sie auf die Einhaltung der Grundrechte in jedem EU-Mitgliedstaat besteht. Mehr von oben verordnete EU-Gesetze schaffen nicht sozialen Ausgleich, sondern bedrohen uns mit Gleichmacherei und Entmündigung durch mehr Bürokratie. Sozialpolitik ist Aufgabe eines jeden Mitgliedslandes.

Als FDP wollen wir eine echte EU-Verfassung. Der Lissabon-Vertrag ist ein Schritt in diese Richtung. Er macht die EU transparenter, demokratischer und effizienter. Und er sieht die Möglichkeit eines Bürgerbegehrens vor, wenn sich eine Millionen Bürger für eine Sache aussprechen.

Andere reden von Bürgerbeteiligung, wir tun es: Wir haben mehr als 1,2 Millionen Stimmen von Bürgern gesammelt, die ein Ende des Reisezirkus des Europäischen Parlaments zwischen Brüssel und Straßburg wollen. Der von den EU-Regierungschefs verordnete Reisezirkus wird zunehmend zum Sinnbild von EU-Absurdität. Das Europäische Parlament soll selbst über seinen Sitz entscheiden können! Wir tagen zwölf Wochen im Jahr in Straßburg und 29 Wochen in Brüssel, ein Teil der Verwaltung sitzt in Luxemburg. Die großen Kisten, die beständig in den Fluren stehen, für die zu transportierenden Akten. Neun Sattelschlepper, die für jede Sitzungswoche in Straßburg im Einsatz sind. 200 Millionen Euro kostet die Reiserei allein die Parlamentsverwaltung pro Jahr, die tatsächlichen Kosten liegen wesentlich höher. Das überlagert das eigentlich gewollte Ansehen von Straßburg als Europastadt, als Stadt der beginnenden europäischen Einheit.

Wir wollen Europa mit einer Verfassung. Wir wollen ein starkes Europa, das sich auf wesentliche Aufgaben beschränkt. Die Europäische Union ist ein Erfolg. Das werden wir fortsetzen. Deswegen legen wir Liberale dem gefährlichen EU-Zentralismus Zügel an. Den Verbots- und Gebotsfetischisten in der EU machen wir klar, worum es in Europa wirklich geht: um die Sicherung von Wohlstand und Frieden. Wir wollen kein Europa der Bürokraten, sondern ein Europa der Bürger. Wir wollen ein demokratisches Europa, in dem die Bürger selbst zu Wort kommen.

"Der beste Politiker sind Sie selbst" haben wir schon 2004 festgestellt, als wir einen Volksentscheid zum Europäischen Verfassungsvertrag gefordert haben. Und deshalb fordern wir auch heute die Möglichkeit für einen EU-weiten Volksentscheid.

Wir Liberale wollen die EU nicht als Öko-Diktatur. Wir wollen die EU nicht als Alltag regulierendes Bürokratiemonster. Wir wollen eine schlanke EU.. Wir wollen eine starke EU.
 
Lesen sie kommende Woche Teil 3 unseres Dossiers 'Europawahl 2009':
Die Aufgaben des Europaparlaments