23.11.2009WAHLSIEG AUF NIEDRIGEM NIVEAU

Rumänien: Traian Basescu muss nach dem Urnengang in die Stichwahl

Die Entscheidung über den neuen rumänischen Präsidenten wird erst mit der Stichwahl am 6. Dezember fallen. Amtsinhaber Traian Basescu hat am vergangenen Sonntag zwar die erste Wahlrunde gewonnen, konnte allerdings nicht mit den knapp vier Prozent mehr Stimmen als Oppositionsführerin Mircea Geoana die Abstimmung für sich entscheiden.

Die Rumänen werden in zwei Wochen wieder an die Urnen gehen müssen, um dann einen neuen Präsidenten mit eindeutiger Stimmenmehrheit zu wählen. Bei der ersten Wahlrunde konnte keiner der Kandidaten die notwendige absolute Mehrheit der Stimmen erreichen.

Laut dem Zentralen Wahlbüro in Bukarest lagen der amtierende Präsident und seine sozialistische Rivalin Mircea Geoana bei der Präsidentschaftsahl am Sonntag etwa gleich auf. Der bürgerliche Basescu erreichte etwa 33 Prozent der Stimmen, während Geoana auf knapp 30 Prozent kam. Den dritten Platz belegte der Parteichef der National-Liberalen Partei (PNL), Crin Antonescu, mit 20,7 Prozent der Stimmen. Nun spielen die Wähler der abgeschlagenen Nationalliberalen die entscheidende Rolle bei der anstehenden Stichwahl.

Mit dem Wahlergebnis verzögert sich auch eine Lösung der seit Wochen schwelenden Regierungskrise. Im Oktober hatte Basescu die Koalition von Demokratischer Liberalen Partei (PDL) und den Sozialdemokraten aufgekündigt. Dennoch braucht Rumänien dringend eine funktionierende Regierung, denn dies ist die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) verlangte Voraussetzung, um ein ebenfalls dringend benötigten Kredit über 1,5 Milliarden Euro zu gewähren. Dabei kommt dem zukünftigen Präsidenten bei der Bildung einer funktionsfähigen Regierung eine Schlüsselrolle zu.

Die beiden Parteien PNL und PDL festigten nun ihre Stellungen als wichtigste politische Kräfte in Rumänien, und es ist zu erwarten, dass sie nun ihre gesamte Macht einsetzen werden, um das große "Präsidentschaftsfinale" jeweils für sich zu entscheiden.

Parallel zu den Präsidentschaftswahlen stimmten die Rumänen in einem Referendum der von Basescu angestoßenen Verkleinerung des Parlaments zu. Bürgerrechtsorganisationen warfen dabei dem amtierenden Präsidenten vor, sich mit der Referendumsinitiative bei der Präsidentenwahl unrechtmäßige Vorteile verschafft zu haben und versuchten daher, die Volksbefragung zu verhindern.

Diese Bemühungen blieben allerdings erfolglos. Dennoch hatte die Abstimmung, bei der über die Hälfte der Wähler (50,5 Prozent) teilnahmen, nur konsultativen Charakter. Die endgültige Entscheidung liegt beim rumänischen Parlament selbst.

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