28.09.2009HOFFNUNG AUF WIRTSCHAFTLICHEN IMPULS

Schwarz-Gelb: Stimmen aus Europa begrüßen den Wahlsieg

Führende Kommentatoren haben europaweit den Wahlsieg Angela Merkels mit ihrer Wunschkoalition aus CDU/CSU und FDP begrüßt. Der Haupttenor dabei ist, dass man sich aus einem neuen reformerischen Schwung in der größten Volkswirtschhaft des Kontinents positive wirtschaftliche Impulse verhofft.

Nun treten die Präferenzen offen zutage: Angesehene Kommentatoren schätzen den Wahlsieg von Angela Merkel mit ihrer Wunschkoalition am vergangenen Sonntag als für Europa positiv ein.

In Italien vertritt der Deutschland-Kenner Giuseppe Vita, Aufsichtsratschef des Axel Springer Konzerns, mustergültig diese Ansicht. Im Gespräch mit der Mailänder Tageszeitung 'Corriere della Sera' schätzt der ehemalige Topmanager das Wahlergebnis als positiven wirtschaftlichen Impuls ein: "Ich vermute, dass die Börse es positiv auffassen wird. Andererseits befanden sich die Exporte schon vorher im Aufschwung, und der Optimismus, der aus der Wahl einer Regierung hervorgeht, die Steuern senken und die Wirtschaft ankurbeln will, kann dem nur gut tun."

Die positiven Auswirkungen des Urnengangs seien demnach mitnichten nur auf die Bundesrepublik beschränkt: "Das wird auch für Italien positiv sein: Deutschland ist unser bedeutendster Handelspartner."

Ein weiterer Italiener, der mit Deutschland bestens vertraut ist, der Christdemokrat und Papst-Intimus Rocco Buttiglione, macht jedoch deutlich, dass mit der schwarz-gelben Merkel fortan keine reine Marktliberale á la Margaret Thatcher das Szepter schwingen wird. Der Hauptunterschied zur Britin liege darin, dass die Bundeskanzlerin pragmatisch, und nicht ideologisch räsonniere.

Im Wortlaut gab der Vizepräsident der italienischen Abgeordnetenkammer zu Protokoll: "Der enorme Unterschied zu Frau Thatcher ist, und darin liegt der Grund für ihre außerordentliche Stärke, dass sie zwar tiefgehende politische Überzeugungen hat, in ihr aber auch die Überzeugung verwurzelt ist, dass die absoluten Werte nicht ausreichen, sondern dass man ein Ergebnis nur mit Ausgewogenheit, Maßgefühl und Kompromissbereitschaft erreichen kann."

Die Mailänder Tageszeitung zieht aus der Beobachtung des Wahlkampfes in den vergangenen Wochen in einem Kommentar das folgende Fazit: "Was in den vergangenen Wochen uns am meisten beeindruckt hat war die Abwesenheit von Aggressivität, Streitereien, frontalen Zusammenstößen und gegenseitigen Schuldzuweisungen. Das ist nicht nur auf eine gute Kinderstube zurückzuführen. Die beiden Spitzenkandidaten sind gemeinsam die wichtigsten Probleme der vergangenen Jahre angegangen, könnten auch in Zukunft wieder zusammenarbeiten und wissen, dass die aktuell grassierende, tiefe Rezession den Aktionsradius einer nationalen Regierung weiter beschnitten hat."

Die dänische Tageszeitung 'Berlingske Tidende' begrüßt ihrerseits, dass endlich liegengebliebene Probleme angepackt werden können: "Die deutschen Wähler haben der liberalen FDP eine überragende Vertrauenserklärung gegeben. Bei den jetzt bevorstehenden Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU muss es um groß angelegte Reformen auf dem Arbeitsmarkt, im Wirtschaftsleben, bei der Steuerpolitik und im Bildungswesen gehen. Die neue Regierung muss aufräumen. Das wird eine undankbare, aber notwendige Aufgabe."

Aus London urteilt die 'Times' schließlich, dass die neue deutsche Regierung in Europa wieder Führungskraft entfalten, und dadurch auch der EU aus ihrer aktuellen Stagnation verhelfen kann: "Merkels Wahlsieg nach der schlimmsten Rezession in Deutschland ist ein Vertrauensvotum. Damit kann kaum ein anderer amtierender Regierungschef heute in Europa rechnen. Der klare Sieg gibt Merkel Zeit, unpopuläre Probleme anzupacken, wie etwa den deutschen Einsatz in Afghanistan. Und er gibt der Industriepolitik der Europäischen Union wieder eine Führungskraft, um die es in den letzten vier Jahren zu still gewesen ist. Zu erwarten ist nun ein neues Selbstvertrauen in Berlin, das allen Verbündeten Deutschlands nützen wird."

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Dem pflichtet Buttiglione bei: "International wird Frau Merkel weiter Einigungen vorantreiben. Es handelt sich um gute deutsche Tradition, dass Ideologien nicht mit den Beziehungen zwischen den Völkern konfligieren. Das deutsch-französische Tandem wird sich weiter verstärken."