04.12.2009DER HERRSCHER SPRICHT

Wladimir Putin liebäugelt öffentlich mit Rückkehr ins Präsidentenamt

Am gestrigen Donnerstag fand zum achten Mal eine Art Fragestunde der Bürger an den Ministerpräsidenten Wladimir Putin unter dem Titel 'Ein Gespräch mit Wladimir Putin. Die Fortsetzung' statt. Die in TV und Radio übertragene Sendung gab dem ehemaligen Kreml-Chef die Gelegenheit, sich als 'Retter der Nation' zu inszenieren – und inoffiziell seinen Wahlkampf fürs Präsidentenamt zu beginnen.

"Ich überlege es mir. Es ist noch genug Zeit", antwortete Wladimir Putin (57) auf die Frage, ob er sich eine erneute Kandidatur für das Amt des Präsidenten vorstellen könne. Kurz darauf ließ allerdings auch der Amtsinhaber Dmitrii Medwedjew, der sich momentan auf einem Besuch in Rom befindet, verlauten, dass er eine Kandidatur nicht ausschließe. Obwohl vordergründig Harmonie und Einigkeit demonstriert werden, bröckelt das Verhältnis zwischen Putin und seinem politischen Ziehsohn augenscheinlich.

Wladimir Putin beantwortete während der vierstündigen Sendung über 90 der insgesamt 1,3 Millionen Fragen, die die russischen Bürger per Telefon, Internet oder SMS gestellt hatten. Im Gegensatz zum amtierenden Präsidenten, der in jüngster Zeit immer wieder mit russlandkritischen Aussagen Aufsehen erregte, präsentierte Putin seine Politik als Erfolgsgeschichte. Die meist unkritischen Fragen hatten die Schwerpunkte Anti-Terror-Kampf, Wirtschaftskrise, Korruption, Bürokratie und staatliche Sozialleistungen.

Außenpolitische Themen wurden weitgehend ausgespart, der Ministerpräsident kritisierte jedoch die USA, da diese die Beitrittsverhandlungen Russlands mit der Welthandelsorganisation (WTO) behindern würden: "Ein WTO-Beitritt bleibt unser strategisches Ziel, aber wir haben den Eindruck, dass aus unbekannten Gründen einige Länder - darunter die Vereinigten Staaten - unsere Aufnahme erschweren."

Die Fragestunde erinnerte eher an eine Wahlkampfveranstaltung. Der russische Kanal Rossija ließ in einem Beitrag für die Sendung die Krisenherde des vergangenen Jahres Revue passieren. Der ehemalige Präsident hörte sich nochmals die Aussagen Betroffener an, machte sich Notizen und versprach Hilfe. Einem zugeschalteten Bergmann rannen vor Dankbarkeit die Tränen übers Gesicht. Der Ex-Kreml-Chef präsentierte sich als Wohltäter des kleinen Mannes. Aber auch als Patriot, der Russlands Interessen in der Welt vertritt. Tatsächlich führt Wladimir Putin die Umfragen an und gilt als der beliebteste Politiker Russlands.

Dmitrij Medwedjew hingegen gibt sich weit weniger 'patriotisch' und prangert mit erstaunlicher Offenheit nationale Missstände an. Auf seiner Internetseite kritisierte er unlängst die demokratische und wirtschaftliche Rückständigkeit Russlands und präzisierte einige Grundprobleme: chronische Korruption, eine ungefestigte Demokratie, eine ineffektive Wirtschaft und ein halbsowjetisches Denken.

Diese Haltung grenzt ihn zwar von seinem Vorgänger ab, da der Beamtenapparat aber nach wie vor durch Wladimir Putin kontrolliert wird, ist der Handlungsspielraum des Mannes im höchsten russischen Amt begrenzt. Nach Einschätzung von Experten hat Medwedjew einen Machtradius ähnlich dem des späten Jelzins. Daher gibt es Zweifel, ob er die von ihm geforderte Modernisierung des Landes überhaupt vorantreiben kann.

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2008 verbot das russische Recht Wladimir Putin eine Kandidatur für das Amt des Präsidenten, da dies die dritte Amtszeit in Folge gewesen wäre. Wird das Präsidentenamt aber zwischenzeitlich von einer anderen Person bekleidet, so ist eine dritte Kandidatur möglich. Es ist also nicht unwahrscheinlich, dass sich der ehemalige KGB-Mann auf eine Machtübernahme vorbereitet.