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Persönliche Mitteilung
Kaum ein Thema ist europaweit so kontrovers wie der Umgang mit dem Schwellenstaat am Bosporus. Erdogans jüngster Köln-Besuch, und die Reaktionen darauf, haben neue Akzente in der Debatte gesetzt.
Am gestrigen Mittwoch hat erstmals seit knapp 50 Jahren ein griechischer Ministerpräsident die Türkei offiziell besucht. Bei seiner historischen Visite hat der griechische Premier Kostas Karamanlis zusammen mit seinem Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan einen Ausbau der Zusammenarbeit beider Länder gefordert, aber auch auf eine stärkere Achtung von Minderheitenrechten in der Türkei gepocht. Darüber hinaus betonte Karamanlis ausdrücklich, sein Land unterstütze die Türkei bei ihrer Bewerbung um einen Beitritt zur EU.
Zwei Präsidenten unter sich: Der türkische Staatschef Abdullah Gül traf am vergangenen Dienstag US-Präsident George W. Bush zu Gesprächen im Weißen Haus. Bush sprach sich dabei sehr nachdrücklich für eine Aufnahme der Türkei in die EU aus. Ein solcher Schritt liege im Interesse des Friedens. Die Beitrittsverhandlungen der Türkei mit der EU laufen schon seit zwei Jahren – allerdings nur auf Sparflamme, dies vor allem wegen dem immer noch ungelösten Konflikt mit Zypern.
Die Türkei hat nach Angaben kurdischer Sicherheitskräfte bereits am vergangenen Wochenende begonnen, mit Bodentruppen in den Nordirak einzudringen. Sie flog zudem Luftangriffe auf kurdische Siedlungen. Türkischen Militärs zufolge galt der Angriff der Schwächung der Stellung von PKK-Rebellen (Kurdische Arbeiterpartei) in den Kandil-Bergen, unweit der Grenze zum Iran. Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan bezeichnete den Angriff als Erfolg. Heftige Kritik kam seitens der EU.
In der Debatte um die Fortführung der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei hat Erweiterungskommissar Olli Rehn vor dem EU-Parlament in Straßburg angekündigt, zumindest zwei neue Verhandlungskapitel öffnen zu wollen. Die Beitrittsanforderungen an die Türkei bestehen aus 35 Kapiteln, von denen zurzeit lediglich vier laufen. Am Mittwoch will das Europaparlament eine Resolution verabschieden, in der es Ankara zu weiteren Reformen auffordert.
Die Türkei reagiert mit Gleichgültigkeit, Ablehnung und Protest auf den Papst-Besuch. Der Dialog zwischen Islam und Christentum wird zum Brennpunkt des öffentlichen Interesses, weniger die Ostkirche. Doch der Brückenbau hat begonnen. von REGINA DANNER
Drei Wochen nach dem Wahlsieg seiner islamisch-konservativen Partei beharrt Erdogan auf einer Kandidatur seines Außenministers für das Amt des Staatspräsidenten. Das Militär sieht seine Vormachtstellung bedroht – und wehrt sich mit Händen und Füßen. von LENA DEUTSCH
Nach dem Mord an Hrant Dink ist der Täter zwar gefasst, die Hintergründe der Tat weisen in eine eindeutige Richtung, und die Öffentlichkeit solidarisiert sich. Der türkische Kampf um die Meinungsfreiheit ist jedoch nicht zu Ende. von ROBERT HAUNSCHILD
Das weitere Vorgehen in puncto Türkeibeitritt sorgt nach wie vor für Risse innerhalb der Staatengemeinschaft. Nur nach zähem Ringen konnten sich die EU-Außenminister in Brüssel auf einen gemeinsamen Kurs einigen. von PETRA FLAISCHLEN
In Europa mehren sich die Rufe nach einem Aussetzen der Verhandlungen mit der Türkei. Brennpunkt der Diskussion ist das griechische Südzypern, um dessen völkerrechtliche Anerkennung sich Ankara seit jeher drückt. von ARIANE VERENA BREYER
Ein Gesetzentwurf der französischen Sozialisten zur Armenier-Frage hat in der Türkei heftige Reaktionen ausgelöst. Dieser will aus der Leugnung des Völkermords an Armeniern eine Straftat machen. In Istanbul protestierten vergangenen...
Am Donnerstag wurde die transkaukasische Ölpipeline BTC von den Ministern der drei beteiligten Länder vor tausenden von Menschen feierlich im türkischen Hafen Ceylan in Betrieb genommen. Die 1770 Kilometer lange Pipeline beginnt in Baku,...
Klaus Hänsch ist seit 1979 Mitglied des Europäischen Parlaments und war von 1994 bis 1997 dessen Präsident. Für EUROPOLITAN analysiert er Bedingungen und Auswirkungen eines möglichen EU-Beitritts der Türkei. von KLAUS HÄNSCH
Soll sie oder soll sie nicht? Die Frage eines möglichen EU-Beitritts der Türkei entzündet die Gemüter. Sowohl in Frankreich, als auch in Deutschland, Österreich und den Niederlanden sprechen sich namhafte Politiker gegen Beitrittsverhandlungen aus. von LARS KLATTE
Er spricht Arabisch, kaum Englisch. Und doch wünscht sich Tayyip Erdogan nichts sehnlicher als den Anschluss zum Westen. von LARISSA VASSILIAN
Es war wie das Feilschen am Basar, was die 25 EU-Außenminister vor Beginn der Türkei-Verhandlungen veranstalteten. Österreich blockierte, UN-Anklägerin Del Ponte musste eingreifen. Die Türkei geht gedemütigt in die Gespräche. von MARTIN SCHWARZ
In letzter Zeit wird heftig darüber diskutiert, ob die Türkei zu Europa gehört. EUROPOLITAN fragt, ob es sich Europa überhaupt leisten kann, den Partner am Bosporus mit einer „privilegierten Partnerschaft“ abzuspeisen. von KARIN WEDRA