05.07.2010KLEINLICHES RINGEN AUSGESTANDEN

EU-Gipfel: Merkel meistert Griechenland-Krise - nach massiver Kritik

Kaum jemand hatte im Vorfeld mehr damit gerechnet, stand das Thema Griechenland-Krise doch beim gestern begonnenen EU-Gipfel gar nicht auf der Agenda. Dann gelang es dem deutsch-französischen Tandem aber erneut, die Situation in letzter Minute zu entschärfen und eine Einigung anzubahnen. Dennoch ging im Vorfeld des Treffens viel Porzellan zu Bruch. Namhafte europäische Kommentatoren identifizieren in der harten Haltung Deutschlands Europas Sollbruchstelle für die Zukunft.

Der gesunde Menschenverstand hat obsiegt: Als 'Ultima Ratio' werden der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Mitgliedsstaaten der Eurozone gemeinsam zu jeweils einem bzw. zwei Dritteln ein Rettungspaket schultern, sollte Griechenland in die Zahlungsunfähigkeit schlittern. Bevor es jedoch zum konkreten Eingreifen kommt, hält Berlin das Heft weiterhin fest in der Hand - nur einstimmig kann der Schritt erfolgen, also keineswegs gegen ein Veto Deutschlands. Die von Griechenland-Premier Papandreou favorisierte Lösung günstiger Sofortkredite ist damit vom Tisch.

Noch am gestrigen Donnerstag hatte der Euro-Kurs die Mindestmarke von 1,33 Dollar erreicht, weil ein Ende des innereuropäischen Hick-Hacks nicht in Sicht war. Auf der einen Seite hatten südeuropäische Staaten inklusive Frankreichs gestanden, die den Wert der Solidarität priesen und Deutschland vorwarfen, den Euro selbst durch übermäßige Exportorientierung in Schieflage gebracht zu haben. Auch die ausschlaggebenden angelsächsischen Kommentatoren schienen sich dieser Sichtweise anzuschließen.

Auf der anderen Seite forderte Deutschland, undisziplinierte Mitglieder müssten künftig notfalls auch aus der Eurozone ausgeschlossen werden können. Darüber hinaus verbaten sich Bundesregierung, Verbände und Wirtschaftswissenschaftler eine Einmischug in das eigene exportbasierte Wirtschaftsmodell.

Der am späten gestrigen Donnerstag letztlich relativ mühelos geschlossene Kompromiss straft die Horrorszenarien, die in den letzten Tagen und Wochen in den Raum gestellt wurden, letztlich Lügen. Berlin hat sich kompromissbereit gezeigt, die Wahlkampfagenda in Nordrhein-Westfalen besti8mmte letztlich doch nicht die deutsche Haltung am Brüsseler Verhandlungstisch. Dennoch hat allein die Tatsache, dass dies vielerorts erwartet worden war, für massiv zerschlagenes Porzellan bei allen europäischen Partnern Deutschlands gesorgt.

Zwei in der Regel gemäßigte Pressestimmen sind in dieser Hinsicht aufschlussreich. Die konservative Mailänder Tageszeitung 'Corriere della Sera' findet für die Haltung Merkels vor dem EU-Gipfel knallharte Worte: "Angela Merkel könnte als Kanzlerin in die Geschichte eingehen, die jene europäischen Institutionen beschädigt hat, zu denen alle ihre Vorgänger, von Konrad Adenauer über Helmut Kohl bis Gerhard Schröder große Beiträge lieferten. Ich Verantwortung ist groß und keine innenpolitische Rechtfertigung kann sie abmildern."

Die Londoner 'Financial Times' läßt ganz ähnliche Töne anklingen. Philip Stephens graift sogar tief in der Mottenkiste der Vergangenheit, wenn er schreibt: "In Europa spukt erneut eine deutschen Frage. Irgendwie ist die alte Neurose wieder da. Das Thema, das sehr lange Zeit wie ein Fluch über Europa hing, ist in anderem Gewand wieder da. Früher bereitete den Nachbarn ein übermächtiger, expansionistischer Staat in ihrer Mitte Sorgen. Nun müssen sie mit einem gleichgültigen, introvertierten Deutschland fertigwerden."

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Eine lange Reihe ähnlicher Meinungsäußerungen war in den vergangenen Tagenund Wochen zu hören gewesen. Die größte außenpolitische Herausforderung für Angela Merkel und die gesamte deutsche Politik dürfte für die Zukunft nun möglicherweise darin bestehen, diesen Eindrücken entgegenzuwirken - ohne jedes Mal den Geldbeutel lockern zu müssen. (mso)