30.10.2009NOCH KEIN EU-PRÄSIDENT NOMINIERT

EU-Gipfel: Weg für Reformvertrag geebnet - Klimaschutz kommt voran

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben hinsichtlich der Verhandlungsposition der EU bei der Weltklimakonferenz in Kopenhagen im Dezember nach zähem Ringen einen Kompromiss gefunden. Auch räumte die EU eines der beiden letzten Hindernisse zur Ratifizierung des Lissabonner Vertrags durch die Tschechen aus dem Weg, indem sie die Aufnahme Tschechiens in das Zusatzprotokoll zuließ, das bereits für Polen und Großbritannien gilt.

Das endgültige Inkrafttreten des Lissabonner Vertrags rückt näher. Die EU-Staats- und Regierungschefs akzeptierten die Forderung des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus', der für sein Land eine ähnliches Zusatzprotokoll wie das der Polen und Briten reklamierte. Nun fehlt für die Ratifizierung des EU-Reformvertrages durch Tschechien nur noch die Zustimmung des tschechischen Verfassungsgerichtes, das seine Entscheidung am 3. November fällen wird. In dem Protokoll für Polen und Großbritannien heißt es sinngemäß, dass Bürger dieser beiden Länder auf Grundlage der Charta keine Rechte einklagen können, die in den nationalen Rechtsordnungen nicht vorgesehen sind.

Die Tschechen werden nun ebenfalls in diesem Zusatzprotokoll aufgeführt werden. Allerdings wird der geänderte Text offiziell dem EU-Reformvertrag erst angefügt werden, wenn dieser - etwa bei der nächsten EU-Erweiterung - erneut geändert werden muss. Mit diesem Kniff wird vermieden, dass der mühsame Ratifizierungsprozess der vergangenen zwei Jahre in allen 27 EU-Staaten neu aufgerollt wird.

Für die Tschechische Republik bedeutet die Aufnahme in das Zusatzprotokoll, dass die Benes-Dekrete nicht von der EU-Grundrechtecharta außer Kraft gesetzt werden und somit die von Klaus befürchtete rückwirkende Anwendung der Charta der Grundrechte auf die Nachkriegskonfiskationen in der Tschechoslowakei nicht möglich ist. Diese Befürchtung war von den meisten Europarechtlern als unsinnig eingestuft worden, hatte aber politische Brisanz. Auf der Grundlage der Benes-Dekrete wurden nach dem zweiten Weltkrieg Ungarn und Sudetendeutsche in der damaligen Tschechoslowakei enteignet.

Nicht über eine konkrete Finanzzusage, sondern lediglich über eine Verhandlungsposition der EU bei der Weltklimakonferenz im Dezember in Kopenhagen konnte indessen in Sachen Klimaschutz eine Einigung erzielt werden. Auf der Konferenz soll ein neues internationales Klimaschutzabkommen ausgehandelt werden, welches das auslaufende Kyoto-Protokoll ersetzt, und in dem erstmals auch Schwellen- und Entwicklungsländer auf Klimaziele verpflichtet werden.

Wenn das Abkommen wie geplant 2013 in Kraft tritt, würden deren Kosten für den Klimaschutz Schätzungen der EU zufolge bis 2020 auf rund 100 Milliarden Euro jährlich steigen. Die reicheren Länder müssten sie deshalb ab 2013 mit steigenden Zuschüssen unterstützen.

Von der zu transferierenden Summe sollten weltweit zwischen 22 und 55 Milliarden Euro mit Mitteln aus der öffentlichen Hand gestemmt werden, während der Rest von Unternehmen kommen soll, erklärte der schwedische Regierungschef und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt. Bundeskanzlerin Angela Merkel fügte hinzu, Europa werde ab 2020 etwa ein Drittel aller Anstrengungen schultern müssen. Dies seien aber nicht allein staatliche Mittel, sondern auch Erlöse aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten.

Die gemeinsame Gipfel-Erklärung enthält im Gegensatz zu Merkels Äußerung keine genaue Zahl, spricht sich aber für eine Aufteilung der Kosten nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit und Treibhausgas-Emissionen aus. Damit müsste die EU einen erheblichen Anteil der weltweiten Klimaschutzkosten übernehmen. Die EU-Kommission schätzt den auf Europa entfallenden Beitrag auf zwei bis 15 Milliarden Euro jährlich.

Über die genaue Verteilung der finanziellen Last innerhalb der EU herrscht derweil noch Unklarheit. Der schwedische Ministerpräsident und amtierende EU-Ratspräsident Fredrik Reinfeldt erklärte, dass die EU-Staats- und Regierungschefs auf die Bedenken der osteuropäischen Länder über eine zu hohe Belastung eingingen. Bei der Lastenteilung in der EU werde die Situation der wirtschaftlich schwächeren Länder berücksichtigt. Dazu werde außerdem eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Zudem benötigen die armen Länder nach Meinung der EU-Staats- und Regierungschef in den Jahren 2010 bis 2012 eine kurzfristige Anschubfinanzierung des Klimaschutzes in Höhe von zwischen fünf und sieben Milliarden Euro. Die Beteiligung der EU-Staaten an dieser Anschubfinanzierung soll freiwillig sein.

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Am Rande des EU-Gipfels gab der französische Präsident Nicolas Sarkozy auch noch eine interessante Neuigkeit bekannt, wie das 'Wall Street Journal' berichtet: Kanzlerin Merkel und er bevorzugen angeblich denselben Kandidaten für die einzurichtende ständige EU-Ratspräsidentschaft. Den Namen des Bewerbers wollte Sarkozy aber nicht preisgeben, und auch die Kanzlerin hält sich nach wie vor bedeckt. Die Spekulationen werden also wohl erstmal weitergehen.