01.09.2008KEINE SANKTIONEN GEGEN MOSKAU

EU-Gipfel berät Kaukasus-Krise: Rüge fur Russland - Geld für Georgien

Am heutigen Montag beraten sich die EU-Mitgliedsstaaten bei einer Sondersitzung in Brüssel über die Haltung der Union im Kaukasus-Konflikt. Über die Position herrscht Einigkeit: Russland soll für sein überzogenes Vorgehen kritisiert werden - doch von Sanktionen will die EU absehen. Moskau hingegen bleibt unnachgiebig.

Vor allem Frankreich, das momentan die Ratspräsidentschaft innehat, plädiert dafür, in einen offenen Dialog mit Russland einzutreten. Präsident Nicolas Sarkozy kündigte an, zu einer neuen Vermittlungsmission nach Moskau und in die georgische Hauptstadt Tiflis reisen zu wollen. Das französische Staatsoberhaupt hatte Mitte Oktober erreicht, dass Russland den von der EU vorgelegten Waffenstillstandsvertrag unterzeichnete.

Der französische Ministerpräsident Francois Fillon sagte, sein Land wolle
„die Sache des Friedens voranbringen" und eine „Botschaft der Einheit" an
die beiden Konfliktparteien senden. Paris wolle aber von Sanktionen gegen
Moskau absehen. „Die Stunde der Sanktionen ist nicht gekommen", hieß es in einer Mitteilung des Präsidialamtes. Russland soll für sein Vorgehen zwar
kritisiert, aber nicht bestraft werden. Georgien hingegen werden
voraussichtlich großzügige Aufbauhilfen sowie Handels- und
Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt. Außerdem will die Union mehrere
hundert Beobachter in das Land entsenden.

Der Großteil der EU-Mitgliedsstaaten ist sich in dieser Hinsicht einig. Nur
einige osteuropäische Länder wie Polen und die Staaten des Baltikums
sprechen sich für eine härtere Gangart gegenüber Moskau aus, können sich mit ihren Forderungen aber nicht durchsetzen. Der italienische Außenminister Franco Frattini sagte in einem Zeitungsinterview: „Wenn es Staaten gibt, die meinen, man könnte die Beziehungen zu Russland kappen, dann müssen sie uns erklären, wie wir Probleme wie das iranische Atomprogramm angehen sollen."
Russland sei ein strategischer Partner und kein feindliches Land, so der
Außenminister.

Auch die deutsche Regierung vertritt den Kurs, der in EU-Diplomatenkreisen
als „Rüge für Russland, Geld für Georgien" bekannt ist. Außenminister
Frank-Walter Steinmeier (SPD) warb für „eine starke und besonnene
europäische Rolle". Nur so könne eine Rückkehr zu Vernunft und Verantwortung
gelingen. Zugleich erwarte der Außenamtschef „ein klares Signal" von
Russland, das seine Truppen entgegen des Waffenstillstandsabkommens noch
immer nicht vollständig aus dem umkämpften Südossetien abgezogen hat. Die
„gefährliche Spirale der Eskalation" müsse durchbrochen werden, so
Steinmeier.

Der georgische Präsident Micheil Saakaschwili sagte am Sonntag in Tiflis, er
erhoffe sich vom EU-Gipfel eine eindeutige Unterstützung seines Landes.
Aufgrund der Anerkennung der abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien sei Russland isolierter als zu Zeiten des Kalten Krieges. Er hoffe außerdem, dass die Europäische Union gegen den russischen „Diebstahl georgischen Territoriums" protestiere, so Saakaschwili weiter.

Die russische Regierung gibt sich hingegen unnachgiebig und sieht Georgien als Aggressor im Kaukasus-Konflikt. Außenminister Sergei Lawrow forderte, bis zum Amtsantritt einer neuen Regierung in Tiflis ein Waffenembargo gegen das "Regime" von Micheil Saakaschwili zu verhängen. Lawrow sagte weiterhin, es sei ein „Fehler historischen Ausmaßes", Georgien zu unterstützen.

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Ministerpräsident Wladimir Putin eneuerte seinen Vorwurf, die USA hätten den Georgien-Krieg aus Wahlkampf-Zwecken provoziert. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten übersähen außerdem „geflissentlich", dass Georgien den Krieg durch die Invasion der südossetischen Hauptstadt Zchinwali begonnen habe.