03.11.2009VERFASSUNGSKLAGE ABGESCHMETTERT

EU-Reformvertrag: Tschechisches Gericht räumt letztes Hindernis aus dem Weg

Die Entscheidung des tschechischen Verfassungsgerichtshofs ist gefallen: der EU-Reformvertrag steht im Einklang mit der Verfassung des Landes. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus.

Das tschechische Verfassungsgericht hatte die Klage einer Gruppe von EU-kritischen Senatoren gegen den EU-Reformvertrag abgewiesen, wie der Präsident des Verfassungsgerichtshofes, Pavel Rychetsky, am heutigen Dienstag mitteilte. Jetzt fehlt nur die Ratifizierung des EU-Reformvertrags durch den tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus. Nachdem der EU-kritische Präsident für Tschechien ein Aussetzen der EU- Grundrechtecharta durchsetzte, kündigte er an, die Ratifikationsurkunde zu unterzeichnen, sollte das tschechische Verfassungsgericht den Reformvertrag für verfassungskonform erklären. Ob Klaus den Lissabon-Vertrag am heutigen Dienstag vor seiner Reise in die USA oder erst nach seiner Rückkehr am Sonntag ratifizieren wird, ist noch nicht bekannt.

Das Verfassungsgericht befand, dass der Reformvertrag nicht gegen geltendes nationales Recht verstößt, was hingegen 17 Senatsabgeordnete behauptet hatten. Die konservativen Senatoren waren der Meinung, dass die im so genannten Lissabonner Vertrag vorgesehene weitere Übertragung von nationalen Kompetenzen an Brüssel die Souveränität Tschechiens stark beschränkt, und forderten daher ein diesbezügliches Urteil des nationalen Verfassungsgerichts. Zusätzlich wollten die Senatoren auch die Überprüfung der EU-Verträge von Rom und Maastricht erreichen, was die Richter jedoch grundsätzlich zurückwiesen. Dabei bezog sich das Gericht in seiner Begründung auf ein früheres Urteil, bei dem sie vor knapp einem Jahr eine erste Klage gegen den Lissabon-Vertrag abgewiesen hatten.

Nach dem Gerichtsurteil verkündete der Leiter der klagenden Gruppe und Senator der konservativen Bürgerpartei, Jiri Oberfalzer, sich mit einer erneuten Klage direkt an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR/ECHR) in Straßburg zu wenden. Diesmal wollen die EU-kritischen Senatoren die Prozedur beim tschechischen Verfassungsgerichtshof anfechten. Nach Ansicht der konservativen Senatoren wurde ihr Recht auf einen fairen Prozess verletzt, weil sich der Gerichtshof vorrangig mit dem Prüfantrag befasst habe, berichtet die österreichische Zeitung ‚Der Standard‘. Beobachter bewerten bereits jetzt die neue Klage als zum Scheitern verurteilt.

Regierungschef Jan Fischer begrüßte die Entscheidung des Verfassungsgerichts und drückte die Hoffnung aus, dass Klaus das Abkommen wie angekündigt rasch ratifizieren wird. „Die letzte Hürde ist überwunden und dem Abschluss der Ratifizierung steht nichts mehr im Wege", sagte Fischer in Prag. Damit scheitern auch die Pläne der britischen Konservativen, über ein Referendum den Vertrag zu kippen. Laut britischer Medien nimmt der konservative Oppositionsführer David Cameron mittlerweile Abstand von der Idee, die Briten nachträglich über Lissabon abstimmen zu lassen. „Was ich sagte war, dass wir uns an einem Referendum festhalten würden, aber der Punkt rückt näher, bei dem wir den Lissabon-Vertrag als Teil der EU-Gesetze sehen werden" , sagte der Favorit als nächster britischer Regierungschef Cameron am heutigen Dienstag in London.

Mit dem Vertrag soll nun die EU nach der Erweiterung auf 27 Mitgliedstaaten effizienter und demokratischer werden. Dazu werden zwei Spitzenpositionen geschaffen. Zunächst soll es einen auf zweieinhalb Jahre gewähltenEU-Ratspräsidenten geben, der die Arbeit des alle sechs Monate rotierenden Präsidenten der EU-Regierungen übernimmt. Außerdem sollen alle außenpolitischen Handlungsfelder der EU zukünftig durch einen „Hohen Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik" geführt werden. Der Hohe Vertreter, der wegen Widerstands von Großbritannien offiziell nicht EU-"Außenminister" heißen soll, wird gleichzeitig den Posten des Vize-Präsidenten der EU-Kommission besetzen. Über die Besetzung der beiden Posten will die EU in einem Sondergipfel voraussichtlich kommende Woche entscheiden.

Verwandte Artikel

• UNTERZEICHNUNG NAHT - EU-Gipfel: Vaclav Klaus gibt persönlichen Widerstand gegen Lissabon-Vertrag auf
• 'RATIFIZIERUNGSPROZESS ABGESCHLOSSEN' - EU-Reformvertrag: Schweden bremst Slowakei in Sachen Ausnahmeklausel aus
• UNTERZEICHNUNG NACH GERICHTSURTEIL - EU-Reformvertrag: Vaclav Klaus macht den Weg für Lissabon frei

Nachdem die Sozialdemokraten die Kandidatur ihres Genossen Tony Blair für den Posten des EU-Ratspräsidenten zurück zogen, gelten nun die Christdemokraten Jean-Claude Juncker (Luxemburg), Jan Peter Balkenende (Niederlande) und Herman van Rompuy (Belgien) als Favoriten einer Ratspräsidschaft, sind jedoch nicht die einzigen Kandidaten. Für den umstrittenen Außenministerposten kommt Presseberichten zufolge den Brite David Miliband derweil in Betracht.