06.11.2009WACKELHALTUNG IN LONDON

EU-Verfassungsvertrag: Cameron überlegt sich’s anders – doch kein Referendum

David Cameron, Parteichef der britischen Konservativen, hat seinen ursprünglichen Plan, ein Referendum für die Abschaffung des Lissabonner Vertrages abzuhalten, wieder verworfen. Cameron sieht keinen Sinn mehr in einer Abstimmung, da der Vertrag durch die Unterschrift von Vaclav Klaus, dem tschechischen Präsidenten am vergangenen Dienstag endgültig in Kraft getreten ist. Seine kritische Haltung gab der Tory-Chef deswegen aber noch lange nicht auf.

David Cameron gibt den Widerstand gegen den Lissabonner Vertrag auf. Ursprünglich hatte der 43-jährige einen Volksentscheid über die Abschaffung des Lissabonner Vertrages geplant. Durch die Ratifizierung des Vertrages durch Tschechien tritt der Vertrag aber bereits am 1. Dezember in Kraft - und damit ein halbes Jahr vor der Wahl des Unterhauses, bei der die britischen Konservativen gute Chancen auf den Sieg haben. Als Premierminister hätte Cameron ganz andere Einflussmöglichkeiten auf die (Nicht-) Umsetzung des EU-Reformwerks gehabt.

So aber ruderte Cameron zurück: „Wir können Lissabon nicht auf magische Weise zum Verschwinden bringen. Genauso wenig, wie wir ein Referendum abhalten könnten, um die Sonne daran zu hindern, morgens aufzugehen." Auch Vorschläge aus den eigenen Reihen, statt über die Abschaffung des Vertrages über Einzelaspekte des Vertrage ein Referendum abzuhalten, lehnte Cameron ab: „Ich glaube einfach, es wäre nicht richtig, irgendeinen Vorwand für ein Referendum auszutüfteln, nur um ein solches um seiner selbst willen zu bekommen. Das würde einer ernsthaften Überprüfung nicht standhalten." Außerdem fügte er hinzu, dass er nicht vorhabe sich in einen massiven Krach mit Europa zu stürzen. Denn seine Regierung werde andere Prioritäten haben, unter anderem das größte Haushaltsdefizit in den Griff zu bekommen, das eine neue britische Regierung je übernehmen werde.

Zugleich machte der Konservative aber klar, dass er weiterhin einen euroskeptischen Kurs halten wird. So werde seine Regierung ein "Souveränitätsgesetz" einbringen, das in Anlehnung an das vor kurzem gefällte Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts die nationale Souveränität gegenüber Brüssel in allen noch nicht übertragenen Bereichen festschreibt. Denn „nie wieder", so betonte Cameron mit viel Pathos, solle es möglich sein, „dass eine britische Regierung Macht an Brüssel transferiert, ohne dass das britische Volk darüber befindet."

Weitere Punkte betreffen die EU-Sozialcharta sowie die Charta der Menschenrechte. Cameron gab an, bei beiden eine Rücktrittsmöglichkeit erreichen und „fest, geduldig, aber respektvoll" mit den übrigen EU-Partnern über die „Repatriierung" einzelner Bereiche der Innen- und Rechtspolitik in den Zuständigkeitsbereich des Unterhauses verhandeln zu wollen. Das sei aber eine Frage für die gesamte Dauer der kommenden Regierung.

Die ultra-konservativen Europaskeptiker der eigenen Partei konnte Cameron indessen mit solchen Vorstößen nicht besänftigen. Denn Cameron hatte für das Referendum vor zwei Jahren eine „eiserne Garantie"  gegeben - über die Premier Gordon Brown nun lästerte sie sei eine „arg verrostete eiserne Garantie". Zwei Abgeordnete zogen aus dem gebrochenen Versprechen Konsequenzen und sind aus Protest von ihren Posten auf den Frontbänken des Europaparlaments zurückgetreten.

Bei anderen rufen Camerons Europapolitikpläne in erster Linie Empörung hervor. Der französische Europastaatssekretär Pierre Lellouche nannte in einem Interview mit der britischen Tageszeitung ‚The Guardian‘ die EU-skeptische Linie der Tories „lächerlich" und „autistisch". Die Haltung Camerons stehe in einer Linie mit der Entscheidung der Tories die konservative Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im europäischen Parlament zu verlassen. „Es ist so traurig zu sehen, wie sich die Briten, die so wichtig für Europa sind, sich vom Rest einfach abschneiden und vom Radar verschwinden", bekräftigte Lellouche, der auch Teil der französischen Regierung unter Präsident Nicholas Sarkozy ist. Er sei sich darüber im Klaren, dass es sich dabei eine Kultur der Opposition handle, die das Ergebnis einer langen Zeit der Opposition gewesen sei. „Ich weiß, dass sie zurückkommen werden, aber ich hoffe, dass es nicht zu lange dauern wird", erläuterte Lellouche.

Abgesehen davon gibt es Stimmen, die die Pläne von Cameron schlicht als unrealistisch sehen. Frans Timmermann, niederländischer Minister für Europaangelegenheiten, fand klare Worte für Camerons Idee, Zuständigkeitsbereiche von Brüssel wieder in das nationale Parlament abzuziehen: „das hätte einen paralysierenden Effekt auf Europa. Die Chancen, dass ein Schneeball die Hölle unbeschadet übersteht sind größer als die, dass die EU neue Debatten über eine Änderung des Vertrages beginnt", stellte Timmermans gegenüber dem ‚Guardian‘ klar. Auch der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz, gab gegenüber dem ‚Guardian‘ an, dass eine Vertragsänderung nicht in Frage komme. Die Europaminister Irlands und Spaniens erklärten ebenfalls, dass Cameron seine Forderung nach einer „Repatriierung" des Sozial- und Arbeitsrechts nicht durchsetzen werde können.

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Diese Aussagen konterkarieren die beschwichtigende Bemerkung von William Hague, Europaminister im Schattenkabinett Camerons. Hague hatte auf Lellouches Vorwurf, dass die Konservativen die britische Position in Europa kastrierten geantwortet, dass seine Partei in Europa nicht isoliert sei.