20.11.2008MILCHQUOTE WIRD HERUNTERGEFAHREN

EU kürzt Agrarsubventionen – Geld fließt in Entwicklung des ländlichen Raumes

Nach einem fast 18-stündigen Verhandlungsmarathon haben sich die Landwirtschaftsminister der EU-Länder auf eine neue gemeinsame Agrarpolitik geeinigt. Demnach sollen die Subventionen für Bauern gekürzt und im Gegenzug in Entwicklungsprojekte für den ländlichen Raum fließen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) erreichte immerhin, dass die Kürzungen geringer ausfallen als ursprünglich geplant.

Der gefundene Kompromiss sei "fast einstimmig" angenommen worden, so der französische Landwirtschaftsminister Michel Barnier im Namen der EU-Ratspräsidentschaft. EU-Agrarkommissarin Marian Fischer Boel hatte ursprünglich gefordert, die Subventionen für die Landwirte um 22 Prozent zu kürzen. Auf Drängen Deutschlands belaufen sich die Kürzungen nun auf lediglich 14 Prozent.

Das gesparte Geld will die Europäische Union in die Entwicklung des ländlichen Raums investieren, um die europäische Landwirtschaft auf neue Herausforderungen wie zum Beispiel den Klimawandel vorzubereiten. Ein Teil der Mittel soll auch den Milchbauern zugute kommen.

Allerdings bleibt es dabei, dass die Milchquote bis 2015 jährlich um ein Prozent gesenkt wird. Anschließend wird die Milchquote ganz wegfallen; Angebot und Nachfrage regieren dann den Markt. Allerdings ist das Angebot bereits jetzt zu hoch, was den Preis stark drückt. Die Bundesregierung befürchtet, dass die Bauern in den Gebirgsgegenden Bayerns sowie im Schwarzwald in Not geraten könnten. Nun will sie die Modernisierung dieser Betriebe mit einem Milchfonds unterstützen.

Aigner begrüßte den Ausgang der langwierigen Verhandlungen. Für die Bundesregierung sei die Reform unter dem Strich ein Erfolg, auch wenn nicht alle Wünsche erfüllt worden seien, sagte die Landwirtschaftsministerin am Donnerstagmorgen in Brüssel. Aigner wollte nach eigener Aussage verhindern, dass die großen Betriebe einen zusätzlichen Subventionsabschlag von vier Prozent hinnehmen müssen: "Aber es war beim besten Willen nach härtesten Verhandlungen nicht möglich", so die 43-Jährige.

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Durch die Reform werden die Agrarsubventionen der Europäischen Union insgesamt nicht gesenkt. Noch immer steckt die EU rund 50 Milliarden Euro pro Jahr in die Landwirtschaft, das entspricht 43 Prozent des gesamten Haushalts. Die Änderungen sollen von 2009 bis 2013 gelten. Ziel der Reform ist, den Spielregeln von Angebot und Nachfrage in der Landwirtschaft mehr Geltung zu verschaffen. Darüber hinaus sollen die Bauern einen Anreiz erhalten, sich stärker im Umweltschutz zu engagieren.