24.07.2008GELDHAHN VORERST ZUGEDREHT

EU will nicht länger Kriminelle in Bulgarien fördern

Die EU-Kommission hat Bulgarien 500 Millionen an Finanzhilfen gesperrt. Grund sind die anhaltende Korruption und Misswirtschaft. Die EU reagiert damit zum ersten in der Geschichte so harsch auf schwere Versäumnisse in der Verwendung der Haushaltsmittel. Die Kommissare werfen auch Rumänien Defizite bei der Korruptionsbekämpfung vor, allerdings kommt der Balkanstaat vorerst mit einem blauen Auge davon. Experten streiten sich darüber, ob die beiden Länder 2007 überhaupt reif für den Beitritt waren.

Eine halbe Milliarde Euro klingt nach viel Geld, tatsächlich sind die Sanktionen gegen Bulgarien jedoch eher symbolischer Natur. Der Balkan-Staat sollte von 2007 bis 2013 insgesamt 29 Milliarden Euro aus EU-Töpfen bekommen. Dabei durften die Bulgaren die knapp 500 Millionen bisher ohnehin nicht ausgeben. Konkret handelt es sich um 250 Millionen aus dem so genannten Phare-Programm, das dem EU-Neuling helfen soll, eine effiziente Verwaltung aufzubauen. In diesem Zusammenhang verloren zwei bulgarische Behörden, die für die Vergabe der Mittel zuständig waren, den Auftrag. Darüber hinaus sah sich die EU-Kommission gezwungen, 121 Millionen für ländliche Entwicklung sowie 115 Millionen aus einem Programm für Infrastruktur vorerst zu sperren.

Zur Begründung der Sanktionen hieß es aus Brüssel, die EU-Gelder müssten ordnungsgemäß verwaltet werden. „Die bulgarische und die rumänische Regierung müssen ihre Anstrengungen zu einer Justizreform sowie gegen Korruption und organisierte Kriminalität verstärken“, erklärte Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel forderte die Länder auf, sich an EU-Standards zu halten. „Diese Berichte können uns wirklich nicht zufriedenstellen“, kommentierte Merkel den Beschluss Kommission. EU-Beamte bewerten alle sechs Monate, wie rasch die Länder mit ihren Reformen vorankommen.

Bei der jüngsten halbjährlichen Überprüfung konnten die Kommissare mit Bulgarien, aber auch mit Rumänien nicht zufrieden sein. Sofia sei im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität kaum vorangekommen. Viele Straftaten blieben nach wie vor ungeahndet, kritisierte Brüssel. Außerdem sollen auch ranghohe Beamte Geld der EU für fremde Zwecke abgezweigt haben. Sofia reagierte unterdessen mit der Ankündigung, die Betrüger strenger verfolgen zu wollen. So will sogar die stellvertretende Ministerpräsidentin Meglena Plugtschiewa persönlich beaufsichtigen, wie die EU-Mittel verwaltet werden.

Der Beschluss der Brüsseler Kommissare hat die sozialistische Regierung in Sofia indessen gehörig unter Druck geraten lassen. Die Opposition stellte gegen das Kabinett von Premier Sergej Stanischew einen Misstrauensantrag, weil der Missbrauch von EU-Geldern einen „materiellen und moralischen Schaden“ für Bulgarien bedeute. Allerdings dürfte Stanischew die Abstimmung nächste Woche locker gewinnen, da die Regierung die deutliche Mehrheit der Abgeordneten stellt.

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Neben Bulgarien rügte die Kommission auch dessen Nachbarland Rumänien, beließ es jedoch bei einer mündlichen Verwarnung. Die Grundlagen eines funktionierenden Rechtssystems seien geschaffen, hieß es aus Brüssel. Allerdings würden die Maßnahmen gegen Korruption höchst kontrovers diskutiert und die Rechtssicherheit sei dadurch noch brüchig. Von einer verfrühten Aufnahme der beiden Balkan-Staaten wollte die EU-Kommission im Gegensatz zu einigen politischen Analysten aber nichts wissen.