29.10.2009TROSTPFLASTER AUSSENBEAUFTRAGTER

Europas Sozialdemokraten gegen Labour: 'Tony Blair als EU-Präsident verhindern'

Die europäischen Sozialdemokraten haben sich laut 'Berliner Zeitung' gegen Tony Blair, den ehemaligen britischen Premier, als neuen ständigen EU-Ratspräsidenten ausgesprochen. So erklärte Martin Schulz, Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, dass der Inhaber des Amtes aus einem Land kommen müsse, das bei sämtlichen EU-Politiken mitmache. "Also zum Beispiel auch beim Euro oder dem freien Reiseverkehr im Schengen-Raum. Auf Großbritannien trifft das nicht zu."

Stattdessen kann sich der Sozialdemokrat einen Briten auf dem Posten des EU-Außenbeauftragten vorstellen. Für dieses Amt sei ein Brite akzeptabel, da er als Kommissionsmitglied automatisch sämtlichen EU-Politikfeldern verpflichtet sei, erläuterte Schulz. Allerdings rechne er nicht damit, dass David Miliband, der britische Außenminister, der für diese Position immer wieder ins Gespräch gebracht wird, zum neuen EU-Chefdiplomaten ernannt werde. Miliband hatte derartige Spekulationen heftig dementiert.

Damit sind die Spekulationen über Personalfragen in Brüssel in vollem Gange. Und das, obwohl Vaclav Klaus, tschechischer Präsident, den Lissabonner Vertrag noch nicht unterschrieben hat, und der Vertrag noch gar nicht in Kraft getreten ist.

Was die Besetzung des Amtes des neuen ständigen Ratspräsidenten angeht gibt es zwei klare Linien. Die großen Länder Großbritannien, Frankreich und Italien pochen auf einen charismatischen, international bekannten Politiker als Repräsentanten der EU-Mitgliedsstaaten. Für Tony Blair würde "in Washington oder Peking der Verkehr angehalten werden", wie der britische Außenminister David Miliband betont.

Genau dieses Großmachtgebaren wird von den kleineren Staaten der EU gefürchtet - sie sehen mit Skepsis auf einen möglichen Ratspräsidenten Blair. Dahinter steht die Angst, die EU würde mit Blair als Ratspräsidenten unter britisch-französisch-deutsches Kommando gestellt. Deshalb suchen sie nach einem Präsidenten, der nach innen wirkt und die Arbeit der Staats- und Regierungschefs koordiniert - jemanden wie Jean-Claude Juncker, den luxemburgischen Premierminister. Juncker wiederum wird von Blairs Befürwortern als Zwergstaatenvertreter angesehen, für den die Präsidenten Indiens oder Chinas "möglicherweise schlicht keine Zeit haben".

Einzig die Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ist noch nicht bekannt. Merkel hielt sich bisher mit Kommentaren zu den Bewerbungen Blairs und Junckers zurück - weshalb sie zur Königsmacherin avancieren könnte. Wie die 'Financial Times Deutschland' berichtet, kennt man im Umfeld der Kanzlerin den Grund für Merkels Gelassenheit: die Erinnerung an die Auswahl des Kommissionspräsidenten 2004, die nach langen Debatten und mehreren verbrannten Kandidaten am Ende auf den damals international relativ unbekannten Premierminister Portugals namens José Manuel Barroso hinauslief. Ganz ähnlich, heißt es in Berlin, könnte es auch diesmal laufen.

Am heutigen Donnerstag treffen sich die Staats-und Regierungschefs der Europäischen Union zu ihrem Herbstgipfel in Brüssel. Offiziell, um über den Klimaschutz, die Wirtschaftskrise und die illegale Migration im Mittelmeerraum zu sprechen und sich zu beraten. Doch natürlich werden auch Personalfragen eine Rolle spielen. Dabei wird sich zeigen, ob Merkel aus ihrer Deckung kommt und klar Stellung zu einem der bisherigen Kandidaten bezieht.

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Der Lissabonner Vertrag schafft das Amt des EU-Ratspräsidenten neu. Der EU-Ratspräsident ersetzt die Stelle des bisher halbjährlich wechselnden Amtes des Vorsitzenden des Europäischen Rates. Dieser soll für zweieinhalb Jahre von den EU-Staats- und Regierungschefs eingesetzt werden, um die Arbeit der alle sechs Monate unter den Staaten wechselnde Ratspräsidentschaft zu verstetigen und die Gemeinschaft zu repräsentieren. Auch das Amt des EU-Chefdiplomaten erfährt durch den EU-Reformvertrag eine Aufwertung.