10.06.2009SYMPTOMATISCHER REALITÄTSVERLUST

Martin Schulz: Ein Europawahl-Verlierer strebt nach höheren Weihen

Martin Schulz hat seinen Anspruch auf das Amt des deutschen EU-Kommissars bekräftigt. Martin Schulz? Genau, der Martin Schulz, der soeben als Spitzenkandidat der SPD in den Europawahlkampf gezogen ist. 20,8 Prozent der Stimmen hat die Partei geholt. Damit hat die Europawahl 2009 die Europawahl 2004 als die bundesweite Wahl mit dem schlechtesten SPD-Ergebnis aller Zeiten abgelöst. Spitzenkandidat 2004 war übrigens - Martin Schulz.

Es gibt Politiker, die nach solchen Ergebnissen von ihren Ämtern zurücktreten. Schulz aber strebt nach höheren Weihen. Er will die Bundesrepublik - man höre und staune - künftig sogar in deren höchster exekutiver Instanz - der EU-Kommission - vertreten. Schließlich, so argumentiert Schulz, sei die Europawahl ja keine Abstimmung über das deutsche Kommissionsmitglied gewesen. Die Union habe ja gar keinen eigenen Kandidaten aufgestellt. Und hat Kanzlerin Angela Merkel nicht unlängst erklärt, die Entscheidung solle erst nach der Bundestagswahl fallen?

Die Bundestagswahl, da ist sich Schulz sicher, gewinnt natürlich die SPD. Und deshalb hat sie dann auch Anspruch auf den Posten des EU-Kommissars. Dieser Anspruch ist freilich nicht so einfach zu leugnen. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union wählen die Mitglieder der Kommission aus. Somit wäre es nur recht und billig, wenn die Regierungsparteien nach der Bundestagswahl auch den deutschen Kommissar bestimmen. Aber kann dieser Kommissar, selbst wenn die SPD tatsächlich gewinnen sollte, Martin Schulz heißen?

Nein, das kann er nicht. Wenn der Spitzenkandidat einer Partei quasi befördert wird, nachdem er beim ersten Mal ein historisches Negativergebnis eingefahren, und dies beim zweiten Mal sogar noch unterboten hat, dann ist das Signal an die Wähler eindeutig: Eure Meinung interessiert uns nicht! Und wenn dann jemand auf die Idee kommt zu sagen, dass "die da oben" doch sowieso machen, was sie wollen - wie will man dem noch widersprechen?

Sicherlich, die Wahlentscheidung bei der Europawahl richtet sich noch immer eher an nationalen Themen und Personen aus, als an europäischen. Und so ist es auch nicht Schulz, der für das neuerliche Debakel der SPD allein verantwortlich ist. Auch Frank Walter Steinmeier und Franz Müntefering haben dazu ihr Quäntchen beigetragen. Dennoch war es Schulz, der die Partei als Spitzenkandidat angeführt hat, und die Leitlinien des Wahlkampfes maßgeblich geprägt hat. Die Konsequenz kann daher nur eine sein - dass er seinen Anspruch auf den Posten des Kommissars aufgibt. Und zwar besser heute als morgen.

Spitzenkandidat zu sein bedeutet nämlich mehr zu verkörpern, als nur auf Listenplatz 1 zu stehen. Es gibt gerade bei den großen Parteien auch andere Listenplätze, die den Einzug ins Parlament garantieren. Im Mittelpunkt steht allerdings der Spitzenkandidat - ein Wahlsieg ist auch sein Sieg, eine Wahlniederlage aber eben auch seine Niederlage. Ganz persönlich.

Martin Schulz hat bereits die Chance gehabt, für sich und seine Partei zu werben. Überzeugend kann man seine 'Performance' nicht bezeichnen. Der gesamten deutschen Politik und ihrem Europa-Establishment stellt er nun mit seinem Handeln ein verheerendes Zeugnis aus, indem er sich an den Strohhalm Bundestagswahl klammert. Frei nach dem Motto: Immer die Realität leugnen - bis zur nächsten Beförderung dank Kungelei und Parteibuchwirtschaft.

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Eins ist klar: Martin Schulz hat auf führender Ebene in der EU-Politik nichts mehr zu suchen, wenn das Wort des Wählers auch nur eine Unze Geltung erfahren soll. Aber vielleicht wäre es für Martin Schulz ja besser, sich jetzt noch, so lange er kann, heimlich, still und leise zu verabschieden. Bevor sein Verhalten noch Kreise außerhalb Brüssels zieht, und womöglich in Deutschland auffällig wird. Denn das wiederum wäre gar nicht gut für die Wahlchancen der SPD.