12.11.2009'KEINE ZEREMONIENMEISTER'

Neuer EU-Präsident: Ein Mann der Bürger - oder ein Mister Europa in der Welt?

Wenn am kommenden Donnerstag ein EU-Sondergipfel über die Besetzung der neuen europäischen Spitzenposten entscheidet, geht es vordergründig um Namen und Personalien. Viel entscheidender aber wird das Rollenverständnis der Amtsinhaber in den neuen Funktionen sein.

Dabei aber sind Personalspekulationen nicht uninteressant, denn mit den jeweiligen Persönlichkeiten entscheidet sich auch das Profil der neuen Positionen.  Insbesondere der erste Präsident wird das Rollenverständnis der aller künftigen Ratspräsidenten prägen.

In einer aktuellen Ausgabe des Newsletters 'Spotlight Europe' diskutiert das Europa-Programm der Bertelsmann Stiftung mögliche Varianten für eine erfolgversprechende Stellenbeschreibung.  Für das Amt des Präsidenten des Europäischen Rates, der für zweieinhalb Jahre gewählt wird, werden dabei drei Optionen erörtert.

Erstens die Rolle eines europäischen Moderators: Die immer weiter auseinander driftenden Interessen der Europäer müssen stärker integriert werden, ein vermittelnder Präsident wird sich in einer wachsenden EU der schwierigen Konsensfindung  verschreiben. Nach außen tritt dieser Präsident nur wenig in Erscheinung sondern überlässt die internationale Bühne mehr dem neuen Hohen Vertreter der EU.

Zweitens die Rolle eines europäischen Präsidenten in der Welt. Wenn die EU im Spiel der Mächte zukünftig ernst genommen werden soll, braucht sie einen Präsidenten, der ihr ein Gesicht nach außen verleiht und ein geschicktes Partnermanagement betreibt. Der Hohe Vertreter der EU wäre in dieser Variante eine Art Außenminister der EU, der Kommissionspräsident zukünftig stärker für die innereuropäischen Themen zuständig.

Drittens die Rolle eines europäischen Bürgerpräsidenten. Seine Hauptaufgabe wäre es die Union besser gegenüber ihren Bürgern zu vermitteln und entspräche dem wachsenden Bedürfnis nach Identifikation, Orientierung und Information der Bevölkerung. Ein Bürgerpräsident würde über den  nationalen und konjunkturellen  Disputen der EU stehen. Aber problematisch ist dabei, dass ausgerechnet dem Ratspräsidenten bislang die direkte Legitimation durch den europäischen Bürger fehlt.

"Dabei ist es zurzeit noch völlig offen ist, ob er (oder auch sie) zu einem echten Mr. bzw. Mrs. Europa in der Außenvertretung wird oder eher ein König (oder eine Königin) der internen Kompromissfindung" so Dominik Hierlemann, Autor des Strategiepapiers. In jedem Fall benötige der Präsident des Europäischen Rates eine "Unterstützungsstruktur", die ihn befähigt, die Sitzungen des Europäischen Rats vorzubereiten und Kompromisse zu schmieden. "Erst wenn er über einen schlagkräftigen Apparat verfügt, kann er mehr sein als ein europäischer Zeremonienmeister. Zudem muss er in allen Fachministerräten einen Status bekommen, der es ihm erlaubt, zu intervenieren und Vorschläge zu unterbreiten. Und zwar auf allen Gebieten, die direkt oder indirekt der Vorbereitung und Implementierung von Beschlüssen des Europäischen Rates dienen."

Der Ratspräsident könne im besten Fall die europäische und auch die internationale Agenda mitprägen, so Hierlemann: "Aber der Zuschnitt des Amtes und die Auswahl des Personals müssen beim ersten Griff sitzen. Bisher war es ein kleiner, aber unbestreitbarer Vorteil, dass eine schlechte Präsidentschaft nur sechs Monate dauerte. Der künftige Ratspräsident bleibt länger."

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Darüber hinaus verweist die Bertelsmann Stiftung auf die vielfältigen Konfliktpotenziale, die die neu geschaffenen Funktion bergen. Erst in der Praxis wird sich herausstellen, wer die Interessen der EU in der gemeinsamen Außenpolitik vertritt, wenn auch Sarkozy, Merkel und Co. auf ihren Einfluss pochen? Wer vertritt dann bspw. die EU auf internationalen Gipfeln? Und wie werden sich die neuen Amtsträgern mit den bisherigen Posteninhabern wie zum Beispiel den rotierenden Ratspräsidenten, die weiterhin bestehen belieben, arrangieren. (mso)