20.10.2006GEZ-Gebühr für Internet-PCs verabschiedet

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Bad Pyrmont die verminderte Rundfunkgebühr für PCs mit Internetzugang beschlossen. Die Gebühr wird mit Beginn des kommenden Jahres fällig und beträgt 5,52 Euro im Monat. Die Kosten treffen nur...

Die Ministerpräsidenten der Länder haben in Bad Pyrmont die verminderte Rundfunkgebühr für PCs mit Internetzugang beschlossen. Die Gebühr wird mit Beginn des kommenden Jahres fällig und beträgt 5,52 Euro im Monat. Die Kosten treffen nur diejenigen, die bislang keine Rundfunkgebühr zahlen.

Damit übernahmen die Länderchefs den Vorschlag von ARD und ZDF, die Rundfunkgebühr von 17,03 Euro monatlich für Internetzugänge zu reduzieren. Tatsächlich sind Internet-PCs als so genannte „neuartige Empfangsgeräte“ laut geltendem Rundfunkstaatsvertrag bereits seit einigen Jahren gebührenpflichtig. Die Abgabe wurde jedoch aufgrund eines Moratoriums, das am 31. Dezember diesen Jahres endet, nicht erhoben. Nur Schleswig-Holstein hatte für eine Verlängerung des Moratoriums plädiert. 

Wirtschaftsverbände haben sich im Vorfeld der Entscheidung für eine Verlängerung eingesetzt, da sie eine zusätzliche Belastung von Unternehmen fürchteten. Diese hätten meist keine Fernseher, verfügen aber über Internetzugang.

Einwänden an ihrer Gebührenpolitik begegneten die Öffentlich-Rechtlichen mit dem Hinweis darauf, dass Fernsehprogramme zwar bislang nur in äußerst eingeschränktem Maße über Internet zu empfangen seien, Radiosender hingegen sehr wohl. 

Auf den diesjährigen Medientagen in München hatte ZDF-Intendant Prof. Markus Schächter dagegengehalten, die Gebühr beträfe nicht etwa 2,5 Millionen Unternehmen, sondern lediglich „38.000 ehemalige Schwarzseher“. Die Gebührendebatte disqualifizierte er als „demagogische Diskussion aus dem Sommerloch“.

Die Ministerpräsidenten betonten anlässlich ihrer Entscheidung, dass grundsätzlich eine Reform der Finanzierung öffentlich-rechtlicher Sender nötig sei. Die Möglichkeiten einer Haushaltsabgabe oder der Finanzierung durch eine Steuer wurden angesprochen, stießen allerdings umgehend auf harsche Kritik. Die vieldiskutierte PC-Abgabe scheint demnach noch nicht das Ende aller Streitigkeiten um die Rundfunkgebühren zu sein.  (ab)