06.11.2009WÄHLER SEHEN HOHE EIGNUNG

ARD-Deutschlandtrend: 'Zensursula' von der Leyen beste Besetzung im Kabinett

Der am Donnerstag veröffentlichte 'ARD-Deutschlandtrend' untersucht die Meinung der Bundesbürger zur Besetzung des neuen, schwarz-gelben Kabinetts. Ursula von der Leyen (CDU), die alte und neue Familienministerin, liegt hier klar vorn - 76 Prozent halten sie für eine gute Besetzung für das Ministerium für Familien, Senioren, Frauen und Jugend.

Gefolgt wird sie von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), die jeweils mit 59 Prozent auf Rang zwei liegen. Vergleichsweise schlecht schneidet der neue Außenminister Guido Westerwelle ab, der nur eine Zustimmung von 42 Prozent aufweisen kann, während 44 Prozent der Befragten seine Ernennung ablehnen.

Die steile Karriere der in Brüssel geborenen Familienministerin begann 2001 mit kommunalpolitischen Mandaten in der Region Hannover, ab 2003 war sie Mitglied der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag und Niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Im Jahr 2005 trat die bis dahin weitgehend unbekannte Politikerin dann unter Angela Merkel ihren Posten im Familienministerium an, in dem sie nun bestätigt wurde.

In jüngster Zeit hat sich von der Leyen besonders durch ihre Forderung nach einem Gesetz hervorgetan, das Internetanbieter dazu verpflichtet, den Zugriff auf bestimmte Seiten mit kinderpornographischem Inhalt zu sperren. Das Gesetz, das von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossen wurde, wird vor Inkrafttreten noch von der EU-Kommission in Brüssel geprüft.

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Da viele Juristen und Bürgerrechtler hier jedoch eine Zensur und damit eine massive Einschränkung in unsere Grundrechte befürchten, die darüber hinaus nur bedingte Erfolge nach sich ziehen würde, wurde ihr im Oktober der Big Brother Award 2009 verliehen - eine zweifelhafte Auszeichnung für Verletzungen der Privatsphäre und des Datenschutzes. (ssp)