25.05.2009'MEHR DEMOKRATIE WAGEN'

Horst Köhler fordert Direktwahl des Bundespräsidenten

Bundespräsident Horst Köhler ist von der Bundesversammlung am vergangenen Samstag wiedergewählt worden. Köhler erreichte im ersten Wahlgang mit 613 exakt die für die absolute Mehrheit notwendige Anzahl an Stimmen. Unmut herrscht bei den Grünen über die Bundestagsabgeordnete Silke Stokar, die zugegeben hat, Köhler ihre Stimme gegeben zu haben. Der Präsident selbst fordert ohnehin einen neuen Wahlmodus und will das höchste Staatsamt direkt vom Volk wählen lassen.

Noch bevor das Ergebnis des ersten Wahlgangs am Samstag offiziell bekannt gegeben worden war, wusste jeder über den Ausgang Bescheid: Horst Köhler ist wiedergewählt! Fünf Musiker betraten den Versammlungssaal. Nach der Verkündung des Ergebnisses wird, wenn danach kein weiterer Wahlgang notwendig ist, die Nationalhymne gespielt. Somit wurde der Ausgang der Wahl inoffiziell vorweg genommen. Im Lager von Union und FDP herrschte Jubel, SPD und Grüne waren entrüstet. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, beklagte später einen "protokollarischen Super-GAU".

Noch größerer Unmut kam bei den Grünen allerdings auf, nachdem die innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Silke Stokar gegenüber der 'Süddeutschen Zeitung' bekannt gegeben hatte, für Horst Köhler gestimmt zu haben. "Ich wollte bei der Bundespräsidentenwahl keine Verabredungen mit der Linkspartei", begründete Stokar ihre Entscheidung, der von ihrer Partei unterstützte Kandidatin Gesine Schwan die Stimme verweigert zu haben. Sie sei eine "freie Abgeordnete" und habe sich demnach auch nicht an Vorgaben von der Parteispitze gebunden gefühlt.

Die Parteivorsitzende Claudia Roth kritisierte vor allem, die "Art und Weise" des Vorgehens von Stokar. Die Bundestagsabgeordnete, die zum Reformerflügel der Grünen zählt und in Niedersachsen mit ihrer Kandidatur für einen Listenplatz für die Bundestagswahl im Herbstgescheitert war, habe im Vorfeld nicht erkennen lassen, Schwan nicht wählen zu wollen. "Das ist nicht Grün", erklärte Roth. Sie sei es gewohnt, dass Kontroversen bei den Grünen offen ausgetragen würden. Die Parteiführung hatte angeregt, sich im ersten Wahlgang zumindest zu enthalten, wenn man die Stimme schon nicht Gesinge Schwan gebe.

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In der Union und bei der FDP wurde das Wahlergebnis dagegen positiv aufgenommen - und als Zeichen für die Bundestagswahl gewertet. Dem widersprach SPD-Chef Franz Müntefering natürgemäß deutlich. "Das hat mit der Bundestagswahl nichts zu tun", so Müntefering am Samstag in Berlin. Auch 2004 hätten Union und FDP Köhlers Sieg als Signa für Schwarz-Gelb gepriesen. "Das war es aber nicht, wie sich dann herausgestellt hat." Auch bei der Wahl im Herbst werde es Schwarz-Gelb nicht schaffen, prophezeite Müntefering, der Köhler zum Wahlsieg gratulierte. Er wünsche ihm Kraft und Mut, um auch in den nächsten fünf Jahren ein guter Präsident sein zu können.

Horst Köhler sprach sich nach seiner Wahl für eine größere Beteiligung der Bürger in der Demokratie aus. Das alte und neue Staatsoberhaupt sprach sich für die Direktwahl des Bundespräsidenten, Volksinitiativen auf Bundesebene und Mitspracherechte bei Verfassungsänderungen aus. "Die Distanz zwischen Bürger und politischen Entscheidungsträgern ist etwas, was uns alle beschäftigen sollte", so Köhler, dessen Vorschlag zur Reform der Bundespräsidentenwahl auf breite Ablehnung stieß.

Es gebe keinen Änderungsbedarf, erklärte beispielsweise der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer. Selbst die Grünen, die sich grundsätzlich für mehr direkte Demokratie einsetzen, lehnen eine Direktwahl ab, um die Macht des Präsidenten nicht zu verstärken. Lediglich aus der FDP kamen positive Stimmen zu diesem Vorschlag, während die Volksinitiativen auf Bundesebene eine größere Zustimmung erhielt. Hier waren es nur Vertreter der CDU, die sich gegen den Vorstoß Köhlers aussprachen. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die repräsentative Demokratie habe sich bewährt. "Daran sollten wir festhalten."(stk)