09.11.2009SCHLÄGT DIE STUNDE DES AUFBAU WEST?

Merkel zum Mauerfall: 'Glücklichster Tag der jüngeren deutschen Geschichte'

In Angela Merkels Videoansprache vom letzten Samstag äußert sich die Kanzlerin natürlich zu dem Thema, das aktuell nicht nur Deutschland, sondern die ganze Welt bewegt: der 20. Jahrestag des Mauerfalls am 9. November 1989.

Die Kanzlerin erinnert sich, wie sie selbst vor 20 Jahren aus der Arbeit nach Hause kam und im Fernsehen Günter Schabowski, Mitglied des Politbüros der SED, hörte, "der ankündigte, dass bald die Grenzen geöffnet wurden. Mir war nicht ganz klar, was das genau bedeutet. Danach bin ich, wie immer donnerstags, in die Sauna gegangen und habe anschließend dann geschaut, was auf der Bornholmer Straße los war."

Angela Merkel hat die Bedeutung der ersten Informationen zu Änderungen in der Reiseregelung also nicht sofort erkannt und ist, "wie immer donnerstags", erst mal in die Sauna gegangen. Auch nachdem sie sich überzeugt hatte, dass die Grenze wirklich offen war, Leute aus dem Osten in den Westen reisen konnten, glaubte sie noch nicht, dass die deutsche Einheit so nahe war.

Doch natürlich ist der Jahrestag nicht nur der Moment, persönliche Erinnerungen und historische Ereignisse Revue passieren zu lassen, sondern es ist vor allem auch ein Moment, in dem die aktuelle Situation analysiert wird. Dazu sagte die Kanzlerin am Montag im ARD-Morgenmagazin: "Die deutsche Einheit ist noch nicht vollendet".

Tatsächlich kann von einer wirtschaftlichen Einheit von Ost und West keine Rede sein - die Arbeitslosenzahlen unterscheiden sich nach wie vor erheblich, die Einkommen, die sich über Jahre hinweg annäherten, entfernten sich im Jahr 2008 sogar wieder voneinander. Thomas de Maizière (CDU), Bundesinnenminister und Beauftragter für den Aufbau Ost, erwartet eine relative Angleichung der Lebensstandards in Ost und West erst für das Jahr 2019 mit dem Auslaufen des Solidarpakts.

Merkel weist zwar darauf hin, dass es durchaus Fortschritte gegeben hat wie die Minderung der Industriebelastung in Regionen wie Bitterfeld oder die Angleichung in der durchschnittlichen Lebenserwartung, sie betont aber auch das Vorhandensein struktureller Unterschiede zwischen Ost und West. Hier "müssen wir ansetzen, wenn wir die Angleichung oder die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse hinbekommen wollen". Dafür sei auch der Solidaritätszuschlag weiterhin notwendig.

Damit setzt Merkel auch ein deutliches Signal in Richtung des Verkehrsministers Peter Ramsauer (CSU), der kurz vor den Feiern rund um den Mauerfall Diskussionen auslöste mit seiner Äußerung zu einem „Projekt Aufbau West": Nach Meinung des Verkehrsministers gebe es im Westen einen erheblichen Nachholbedarf. Die Konzentration auf Ostdeutschland sei aus Solidarität lange richtig gewesen. Jetzt sei es aber an der Zeit, im Westen Versäumtes nachzuholen.

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Insgesamt glaubt die Kanzlerin aber, dass bei den allermeisten das Glückgefühl über die Deutsche Einheit überwiegt und bezeichnet den 9. November 1989 als den "glücklichsten Tag der jüngeren deutschen Geschichte".