13.05.2009‘HÖRSAAL AUF DER STRASSE’

Studenten demonstrieren bayernweit gegen sozialunverträgliche Studiengebühren

Am heutigen Mittwoch gehen tausende bayerische Studenten gegen die Studiengebühren auf die Straße. Die Forderung des Bündnisses ‘Studieren ohne Studiengebühren’ gehen weit. Eine “sozialverträgliche Verschuldung” gebe es nicht, die Studiengebühren müssen sofort zurückgenommen werden. Insgesamt demonstrieren Studenten in elf Universitätsstädten in Bayern zeitgleich gegen den Kurs der schwarz-gelben Staatsregierung in München.

Der bayerische FDP-Wissenschaftsminister Heubisch sah zuletzt keinen schnellen Handlungsbedarf in punkto Studiengebühren, da der Widerstand aus der Studentenschaft zurückgehe. Heubisch betonte in einem Interview mit dem Münchner Merkur seine Volksnähe. Der Minister habe mehr als zwanzig Universitäten besucht und mit zahlreichen Studenten über das Thema gesprochen, auch unter vier Augen. Dabei seien  Studiengebühren nur selten als sozial unverträglich eingestuft worden.

Zahlreiche Studenten bezweifeln die Sozialverträglichkeit der Gebühren doch

Wie einseitig diese Einschätzung ist, macht eine Aussage des Geschäftsführers der Studienvertretung der LMU in München klar: "Die Studierenden haben die hohlen Phrasen satt. Eine sozial verträgliche Verschuldung gibt es nicht; auch wenn uns der Minister das wieder und wieder weiß machen will", erklärt Tobias Dreier, der die Demonstrationen mitorganisiert. Vorgestern hatten Studienvertreter eine Petition mit 31.064 Unterschriften für die sofortige Abschaffung der Studiengebühren überreicht. Bayernweit werden heute knapp 25.000 Studenten erwartet, die den Hörsaal auf die Straße bringen.

Die Hauptklage gegen die Studiengebühren ist, dass immer mehr Jugendliche mit einem sozialschwachen Hintergrund vor einem Studium wegen der finanziellen Belastung zurückschrecken. Zudem hätten sich die Studienbedingungen in den letzten beiden Jahren kaum verbessert. Es sei lediglich das bei der letzten Kürzungsrunde aus den Unis abgezogene Geld nun durch private Zahlungen aufgefangen worden. Das Bundesverfassungsgericht  hatte 2005 als Bedingung zur Einführung der Studiengebühren eine sozialverträgliche Abfederung vorgeschrieben. Bayern kam dieser Vorgabe durch Ausnahmeregelungen nach. So zahlen mittlerweile 24 Prozent gar keine Gebühren, alle anderen dafür pauschal 500 Euro im Semester.

FDP will mit neuer Ausnahmeregelung nachbessern, aber ein geschlossenes Konzept fehlt

FDP-Wirtschaftsminister will zu den zahlreichen Ausnahmegründen, zu denen wirtschaftliche Gründe natürlich nicht zählen, noch eine weitere hinzufügen. Ab dem kommenden Wintersemester soll jede Familie nur für ein Kind Studiengebühren bezahlen müssen. Alle anderen sind befreit. Wenn sich die Eltern die Gebühren dennoch nicht leisten können, bedeutet dies, dass sich der ältere Studierende verschulden muss, der jüngere hingegen nicht. Zudem ist es fraglich, wie sozialverträglich ein Konzept ist, bei dem Eltern mit einem niedrigen Jahreseinkommen pauschal genauso viel zahlen müssen wie Großverdiener.

Dass auch dieser Vorschlag das Grundproblem der gerechten Lastenverteilung nach der Leistungsfähigkeit des Einzelnen nicht löst - worauf sich nicht nur Bildungspolitiker über alle Parteigrenzen hinaus stets berufen - liegt auf der Hand. Ohnehin ist die Verwendung der Gebühren eng beschränkt, auch wenn scheinbar listige Auswege die strenge Bindung der zusätzlichen Gelder an die Verbesserung der Lehre umgehen. Geld das nicht ausgegeben werden kann, weil kein Bedarf oder keine Idee für eine Verwendung besteht, wird in einen ominösen Sicherungsfonds eingezahlt und erstmal gespart - für schlechtere Zeiten oder für die Zukunft, wenn sich der Staat aus der Bildungspolitik ganz zurückgezogen hat, und die Uni ein Unternehmen ist. Zeitgleich starten Studenten mit einem Schuldenberg in ihr Berufsleben, obwohl sie doch eigentlich eine Familie gründen sollen, um für reichlich Nachwuchs zu sorgen.

Die Verwendung ist unklar, die Meinungen gehen auch unter den Studenten auseinander

Eine bayernweite Aufstellung der Verwendung der Studiengebühren hält Heubisch keinesfalls für angebracht. Eine transparente Darstellung der Ausgaben ist damit nicht möglich. An der LMU beispielsweise, der größten bayerischen Universität, ist die aktuellste Aufstellung aus dem Jahr 2008, obwohl den Studenten schon lange eine aktualisierte Aufstellung  versprochen worden ist. In der veralteten Version ist die Verwendung des Geldes zudem nur rudimentär nachvollziehbar: Mehrere hunderttausend Euro sind für Sonstige Ausgaben veranschlagt, ein ähnlich hoher Betrag für die Renovierung der Gebäude. Ob das der Verbesserung der Lehre dient oder sie im wahrsten Sinne des Wortes nur noch gewährleistet, sieht jede Gruppierung anders.

Bayern hinkt hinterher, ist der Gedanke vieler Studenten, die heute auf der Straße für ihr recht auf Bildung einstehen. Schließlich geht es vielen nicht um die bloße Abschaffung und das Studieren für lau, sondern um ein sozialverträgliches Konzept. In Hamburg unter Schwarz-Grün gibt es ein solches: Der Student verschuldet sich nicht bei einer Privatbank oder der KfW, sondern bei der Uni. Wenn er nach seinem Abschluss eine Arbeitsstelle bekommt und mehr als 30.000 Euro verdient, zahlt er es sukzessive an seine ehemalige Ausbildungsstätte zurück. Unter Schwarz-Gelb in Bayern ist eine Reform der vollkommen überhastet eingeführten Studiengebühren bislang leider nicht möglich.

Aber auch die bayerische Studentenschaft hinken im europäischen Vergleich hinterher. Bereits 2007 hatte die Staatsregierung die Gebühren eingeführt. Damals verebbte jeder Widerstand im Sand. Während in Frankreich seit nun beinahe einem Jahr die Universitäten geschlossen sind, weil Präsident Sarkozy das Geld kürzen und das System reformieren will, sind die bayerischen Studenten weiter brav in ihre Uni gegangen und haben das Geld bezahlt. Wie sehr die Frage der Gebühren die Studenten wirklich interessiert, wird sich nicht zuletzt an der Zahl der Demonstranten zeigen.