13.10.2009KRACH BEIM KOALITIONSPOKER

Türkei: CSU will EU-Beitritt ausschließen - Westerwelle hält dagegen

Wie der 'Münchner Merkur' am heutigen Dienstag berichtet, hat sich die CSU im Rahmen der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und Liberalen gegen den EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Die kleinere Schwesterpartei möchte diesen Punkt vertraglich festhalten. Der Außenminister in spe, FDP-Chef Guido Westerwelle beschwichtigte: "Die Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln."

CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn kritisierte Westerwelle: "Die Koalition muss ihre Grundlinie deutlich machen und eine Aussage zur Erweiterungspolitik der EU treffen. Wir sind uns mit der FDP einig, dass man das Thema Türkei nicht auslassen darf."

Aktueller Streitpunkt zwischen CDU/CSU und FDP ist die Diskussion über den Beitritt der Türkei in die EU. Noch in dieser Woche wird der neue Fortschrittsbericht der EU-Kommission veröffentlicht. Silberhorn prophezeite bereits am gestrigen Montag: "Die Feststellungen werden ernüchternd bis verheerend sein. In der Türkei herrscht Reformstillstand."

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt forderte stellvertretend für die Christsozialen im 'Münchner Merkur': "Im Koalitionsvertrag muss deutlich werden, dass es keine Zustimmung zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei geben kann." Weiter betonte er: "Die Beziehungen der EU zur Türkei müssen immer eine Vollmitgliedschaft ausschließen." Das Angebot einer "privilegierten Partnerschaft" bleibe "eine Option unterhalb der Mitgliedschaft."

Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisierte die Forderung der CSU und verteidigte die Position der Liberalen: "Man kann sich in einem Koalitionsvertrag nicht von etwas verabschieden, was eine frühere Regierung rechtsverbindlich für Deutschland begonnen hat - nämlich die Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen mit dem Ziel eines EU-Beitritts der Türkei." Polenz befürworte eine Vollmitgliedschaft der Türkei.

Der Unionspolitiker forderte gegenüber dem 'Münchner Merkur', die Verhandlungen mit der Türkei müssten "fair geführt werden, aber es kann auch keinen Rabatt geben bei der Erfüllung der Beitrittskriterien." Polenz warnte: "Man tut sich keinen Gefallen, wenn man sich in einem Koalitionsvertrag zu allen denkbaren Kandidaten in der EU-Nachbarschaft äußert. Wer mit einem Land anfängt, gerät bei anderen Ländern schnell in Zugzwang."

Ähnlich äußerte sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD): "Ich kann nur davor warnen, die Türe zuzuschlagen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen ein ergebnisoffener Prozess bleiben - dazu hat sich die gesamte EU verpflichtet. Auch die CSU muss einsehen, dass man die Karten nicht bei jedem Regierungswechsel neu mischen kann."

EU-Industriekommissar Günter Verheugen glaubt gegenüber dem 'Tagesspiegel' nicht, "dass eine künftige Bundesregierung die Verantwortung dafür übernehmen will, dass die Türkei für den Westen verloren geht." Die FDP, "mit ihrer stolzen außenpolitischen Tradition", werde einen solchen Fehler verhindern, so Verheugen. Die von der Union angebotene "privilegierte Partnerschaft" für die Türkei bezeichnete der EU-Industriekommissar als Mogelpackung.

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Der Koalitionsarbeitskreis zur Außenpolitik wird sich am heutigen Dienstag nochmals treffen. Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) und FDP-Außenpolitiker Werner Hoyer werden ihn leiten und sicherlich auch das Thema EU-Beitritt der Türkei ansprechen.