14.10.2009SEEHOFER ERLEIDET SCHIFFBRUCH

Türkei: Union und FDP klammern EU-Beitritt in Koalitionsverhandlungen aus

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich nicht durchsetzen können – die von ihm gewünschte Ablehnung des EU-Beitritts wird nicht im Koalitionsvertrag der künftigen schwarz-gelben Regierung festgehalten.

Die Union und die FDP haben ihren Streit über den EU-Beitritt der Türkei beigelegt, indem sie sich darauf einigten, dass Thema bei den Koalitionsverhandlungen auszuklammern. Noch gestern hatte der „Münchner Merkur" von handfesten Auseinandersetzungen der CSU mit ihrer eigenen Schwesterpartei, der CDU, und der FDP berichtet. Die CSU wollte einen Ausschluss des EU-Betritts der Türkei im Koalitionsvertrag schriftlich festhalten. Dabei stieß sie sowohl bei der CDU als auch bei der FDP und führenden Auslandsexperten wie EU-Industriekommisar Günter Verheugen auf Widerstand.

"Wir haben in der Arbeitsgruppensitzung gerade mal zwei Minuten über dieses Thema gesprochen. Es herrscht Konsens darüber, dass wir uns im Koalitionsvertrag nicht auf ein Ja oder Nein festlegen, sondern dass eine Formulierung gefunden wird, mit der alle Parteien ihr Gesicht wahren können", bestätigte der FDP-Bundestagsabgeordnete Florian Toncar, der seine Partei in der Koalitionsarbeitsgruppe Außen/Verteidigung vertritt, gegenüber dem Hamburger Abendblatt.

Außerdem erklärte Toncar: "Das war wohl eine typische Aktion von Herrn Seehofer, aber überhaupt nicht Gegenstand unserer Verhandlungen". Er bekräftigte: "Es gibt keinen Konflikt in dieser Sache." Dies will allerdings nicht so recht zu den deutlichen Worten passen, die gestern zu diesem Thema im „Münchner Merkur" veröffentlicht worden waren.

Dort kritisierte CSU-Außenpolitiker Thomas Silberhorn den FDP-Vorsitzenden Westerwelle: "Die Koalition muss ihre Grundlinie deutlich machen und eine Aussage zur Erweiterungspolitik der EU treffen. Wir sind uns mit der FDP einig, dass man das Thema Türkei nicht auslassen darf."

Alexander Dobrindt, CSU-Generalsekretär, forderte stellvertretend für die Christsozialen im 'Münchner Merkur': "Im Koalitionsvertrag muss deutlich werden, dass es keine Zustimmung zu einer Vollmitgliedschaft der Türkei geben kann." Weiter betonte er: "Die Beziehungen der EU zur Türkei müssen immer eine Vollmitgliedschaft ausschließen." Das Angebot einer "privilegierten Partnerschaft" bleibe "eine Option unterhalb der Mitgliedschaft."

Ruprecht Polenz (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, kritisierte die Forderung der CSU und verteidigte die Position der Liberalen: "Man kann sich in einem Koalitionsvertrag nicht von etwas verabschieden, was eine frühere Regierung rechtsverbindlich für Deutschland begonnen hat - nämlich die Aufnahme ergebnisoffener Verhandlungen mit dem Ziel eines EU-Beitritts der Türkei." Polenz befürworte eine Vollmitgliedschaft der Türkei.

Der Unionspolitiker forderte gegenüber dem 'Münchner Merkur', die Verhandlungen mit der Türkei müssten "fair geführt werden, aber es kann auch keinen Rabatt geben bei der Erfüllung der Beitrittskriterien." Polenz warnte: "Man tut sich keinen Gefallen, wenn man sich in einem Koalitionsvertrag zu allen denkbaren Kandidaten in der EU-Nachbarschaft äußert. Wer mit einem Land anfängt, gerät bei anderen Ländern schnell in Zugzwang."

Ähnlich äußerte sich der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD): "Ich kann nur davor warnen, die Türe zuzuschlagen. Die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei müssen ein ergebnisoffener Prozess bleiben - dazu hat sich die gesamte EU verpflichtet. Auch die CSU muss einsehen, dass man die Karten nicht bei jedem Regierungswechsel neu mischen kann."

EU-Industriekommissar Günter Verheugen glaubt gegenüber dem 'Tagesspiegel' nicht, "dass eine künftige Bundesregierung die Verantwortung dafür übernehmen will, dass die Türkei für den Westen verloren geht." Die FDP, "mit ihrer stolzen außenpolitischen Tradition", werde einen solchen Fehler verhindern, so Verheugen. Die von der Union angebotene "privilegierte Partnerschaft" für die Türkei bezeichnete der EU-Industriekommissar als Mogelpackung.

Allerdings basiert die eher beschwichtigende Reaktion der FDP auch auf einer eher vorsichtigen Einschätzung der Geschwindigkeit der Reformen in der Türkei. Der EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff (FDP) hat erklärt, die Türkei noch nicht reif für die Europäische Union zu halten. Am größten sei der Reformbedarf "eindeutig" bei der Meinungsfreiheit. "Da hat die Türkei noch eine Menge nachzuholen", sagte der Europa-Abgeordnete. Lamsdorff nannte in diesem Zusammenhang die Paragraphen des türkischen Strafgesetzes, die die Beleidigung des Türkentums oder des Andenkens von Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk unter Strafe stellen. Gleichzeitig sei die Europäische Union derzeit gar nicht aufnahmefähig.

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Guido Westerwelle scheint diese Meinung in Bezug auf die Reformfortschritte in der Türkei zu teilen. Denn im Interview mit dem Münchner Merkur begründete der FDP-Vorsitzende seine Ablehnung, sich im Koalitionsvertrag auf einen Ausschluss des EU-Beitritts festzulegen, so: "Die Frage stellt sich in den nächsten vier Jahren nicht, deshalb brauchen wir auch nicht darüber zu verhandeln". Ob diese Analyse zutrifft, wird sich am heutigen Mittwoch zeigen, wenn in Brüssel die Europäische Kommission ihren Jahresbericht zum Stand der seit vier Jahren laufenden Beitrittsverhandlungen mit der Türkei vorlegt.