27.07.2009DIENSTWAGEN IM URLAUB GEKLAUT

Ulla Schmidt: Langfinger lassen Verschwendung auffliegen

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist am Wochenende schwer in die Kritik geraten. Der Koalitionspartner und die Opposition rügten Schmidt ebenso wie die Ärzteschaft und der 'Bund der Steuerzahler'. Das Bundesministerium wies die Anschuldigungen zurück. Die Politikerin hatte ihr Dienstfahrzeug von Deutschland nach Spanien bringen lassen. Der Vorfall kam am vergangenen Samstag ans Licht, weil Diebe das Auto entwendeten.

Der CDU-Politiker Georg Schirmbeck erhob in der 'Neuen Osnabrücker Zeitung' schwere Vorwürfe gegen Schmidt. Der Haushaltspolitiker sprach von einer "skandalösen Verschwendung von Steuergeldern". Da die Dienstzeit der Ministerin ohnehin abgelaufen sei, erübrigten sich Rücktrittsforderungen. "Aber dass sie sich so einen dicken Klops leistet, zeigt: Sie ist die falsche Frau im Bundeskabinett."

Auch die FDP zeigte sich verärgert über den Vorfall. Otto Fricke, der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, fordert von Ulla Schmidt, Rechenschaft über die Verwendung ihres Dienstwagens abzulegen: "Ich möchte wissen, für welche Termine Frau Schmidt Dienstwagen und Fahrer in Alicante benötigt hat und warum es nicht möglich war, dass ihr die Botschaft Transportmöglichkeiten zur Verfügung gestellt hat. Dazu muss Frau Schmidt Auskunft im Ausschuss geben", zitierte die 'Bild am Sonntag' Fricke am Wochenende. Die Grünen schlossen sich dieser Forderung an.

Der Präsident der 'Freien Ärzteschaft', Martin Grauduszus, tadelte die Gesundheitsministerin ebenfalls am Wochenende und forderte eine "vollständige Aufklärung der Dienstwagenaffäre". Schmidt hatte die Ärzteschaft in der Vergangenheit oft scharf kritisiert. Grauduszus nutzte die Gelegenheit, um die SPD-Politikerin nun mit gleicher Münze anzugreifen: "Eine Ministerin, die nicht müde wird, auf angeblich korrupte Ärzte hinzuweisen, kann es sich keinesfalls erlauben, auch nur einen Hauch des Verdachts auf Missbrauch von Steuergeldern auf sich zu ziehen", zitierte 'Spiegel Online' den Verbandschef.

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Von einer "Dienstwagenaffäre" wollte der 'Bund der Steuerzahler' noch nicht sprechen. Doch auch der Geschäftsführer, Reiner Holznagel, forderte eine Untersuchung des Vorfalls. "Wir verlangen Aufklärung, warum ihr Dienstwagen knapp 5000 Kilometer durch Europa gebracht werden muss", äußerte sich Holznagel gegenüber der 'Deutschen Presseagentur'.

Das Gesundheitsministerium wehrte sich indes gegen die Vorwürfe. Am gestrigen Sonntag nahm die Institution in einer Erklärung Stellung. Demnach stünde hochrangigen Politkern ein Dienstwagen für private und berufliche Zwecke zur Verfügung. Allerdings würden nicht-offizielle Fahrten getrennt abgerechnet. Bereits am vergangenen Samstag hatte eine Sprecherin erklärt, die Politikerin hätte auch in Spanien dienstlichen Verpflichtungen nachgehen müssen, für die Schmidt ihren Dienstwagen gebraucht hätte. Am heutigen Montag etwa solle die Sechzigjährige eine Rede in der deutschen Botschaft halten. Doch "für private Termine am Urlaubsort nutzt sie einen Mietwagen", zitierte 'Spiegel Online' die Sprecherin.

Die SPD-Politikerin hatte das gepanzerte Auto samt Fahrer aus Deutschland 5.000 Kilometer weit ins spanische Alicante fahren lassen. Der Vorfall flog am vergangenen Samstag auf, weil Diebe die Schlüssel aus der Unterkunft des Chauffeurs entwendeten. Bei dem Fahrzeug soll es sich um eine Mercedes-S-Klasse handeln. Ulla Schmidt hält sich regelmäßig in Spanien zum Urlaub auf.

In der Vergangenheit hatten Politiker immer wieder Dienstfahrzeuge und Fahrtkostenerstattungen für private Zwecke missbraucht. Zuletzt wurde 2001 bekannt, dass der damalige Verteidigungsminister Rudolf Scharping die Flugbereitschaft für eine Reise zu seiner Freundin nach Mallorca genutzt hatte. Sein SPD-Kollege Hans Eichel hatte sich ebenfalls 2001 vor dem Haushaltsausschuss zu verantworten, weil er häufiger von Berlin nach Frankfurt geflogen war, wo Eichel damals wohnte.