09.05.2007Kita-Finanzierung

Ursula von der Leyen fordert vier Milliarden

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert vom Bund vier Milliarden Euro für die Finanzierung der Kinderbetreuung. Vor dem heutigen Treffen am Nachmittag mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich von der Leyen...

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) fordert vom Bund vier Milliarden Euro für die Finanzierung der Kinderbetreuung. Vor dem heutigen Treffen am Nachmittag mit Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) zeigte sich von der Leyen optimistisch.

Zu den Gesprächen sagte sie: „Ich bin zuversichtlich, dass wir einen guten Schritt vorankommen werden. Mein Ziel ist, dass der Bund sich beim Ausbau mit einem Drittel der Gesamtsumme beteiligt, das sind vier Milliarden Euro.“

Steinbrück hat vor den heutigen Gesprächen allerdings die Erwartungen Mancher ein bisschen gedämpft. Dem ZDF gegenüber sagte der Bundesfinanzminister: „Vielleicht peppen wir diesen Termin mal nicht so hoch, als ob der so eine Art Riesenbedeutung hätte. Da tauschen wir uns erst einmal aus, und da gibt es unterschiedliche Konzepte, die muss man abwägen gegeneinander.“

In der heutigen Runde soll beraten werden, wie die von der Koalition beschlossene Verdreifachung auf 750.000 Plätze der sogenannten Kitas, Kindertagesstätten, finanziert werden soll. Die laufenden Betriebskosten sollen dafür die Länder und Kommunen übernehmen. Dies stieß in der Vergangenheit bei SPD, Kommunen und einigen Ländern auf Kritik. Allerdings sieht von der Leyen die Beteiligung des Bundes an den laufenden Betriebskosten als verfassungsrechtlich nicht machbar an.

Der Verhandlungsrunde werden heute auch die SPD-Fraktionsvize Nicolette Kressl, die rheinland-pfälzische Familienministerin Doris Ahnen sowie Unions-Fraktionsvize Ilse Falk und CDU-Haushälter Steffen Kampeter beiwohnen. Sie sollen dann mit Steinbrück und von der Leyen entscheiden, ob und wie der Bund direkte Zahlungen an die Kommunen leisten kann. Für Kressl sollte die Finanzierung des Bundes durch einen Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz vom zweiten Lebensjahr an finanziert werden. Die SPD-Fraktionsvize Kressl erwartet von den heutigen Gesprächen allenfalls eine „Vorabklärung“.

Unterstützung erhielt von der Leyen von Frank Wiese, dem Chef der Bundesagentur für Arbeit. Der ‚Passauer Neuen Presse’ sagte er: „Eine große Zahl Alleinerziehender ist einzig und allein deshalb arbeitslos, weil die Kinderbetreuung nicht geklärt ist.“

Am 14. Mai sollte im Koalitionsausschuss endgültig über die Finanzierung der Kitas entschieden werden. (mb)