02.11.2009WAHLPOSSE BEENDET

Afghanistan: Karsai zum Präsidenten ausgerufen - Ban sichert Hilfe zu

Nach der Absage der für kommenden Samstag angesetzten Stichwahl in Afghanistan hat die afghanische Wahlkommission den amtierenden Präsident Hamid Karsai nun offiziell zum Sieger der Wahl erklärt. Oppositionsführer Abdullah Abdullah hatte am vergangenen Sonntag seine Kandidatur niederlegt und so den Weg für seinen Konkurrenten frei gemacht.

"Wir erklären Hamid Karsai, der die Mehrheit der Stimmen im ersten Wahlgang erreicht hat und alleiniger Kandidat im zweiten Wahlgang ist, zum gewählten Präsidenten Afghanistans", verkündete der Vorsitzende der unabhängigen Wahlkommission (IEC) Asisullah Lodin an diesem Montag in Kabul. Nachdem Oppositionsführer Abdullah Abdullah seine Kandidatur aus Protest gegen erwartete Manipulationen beim neuerlichen Urnengang niederlegte, entschieden die Mitglieder der Wahlkommission schließlich, die für kommenden Samstag angesetzte Stichwahl abzusagen. Daraufhin blieb dem IEC nur die Möglichkeit, den einzig verbleibenden Kandidaten zum Sieger auszurufen. Aus westlichen Diplomatenkreisen hieß es, dass es "lächerlich" sei, für eine Wahl mit klarem Ausgang Geld auszugeben und Leben zu riskieren, berichtete die 'Deutsche Welle'.

Der ehemalige Außenminister und Präsidentschaftskandidat Abdullah befürchtete offenbar erneute Stimmfälschungen bei der Stichwahl am kommenden Samstag. Dabei soll Abdullah den amtierenden Präsidenten aufgefordert haben, das Personal der Wahlkommission auszutauschen, das seiner Meinung nach für die massiven Manipulationen in der ersten Wahlrunde im August verantwortlich war. Karsai soll die Forderung jedoch abgelehnt haben, woraufhin Abdullah dann am Sonntag ankündigte, er werde an der Wahl am siebten November nicht teilnehmen.

Bei der ersten Wahl hatte es Betrug auf beiden Seiten gegeben, wobei Karsai die Wahl Beobachtern zufolge wesentlich stärker manipulierte als Abdullah. Dennoch lag der ehemalige Außenminister nach dem um gefälschte Stimmen bereinigten amtlichen Endergebnis trotzdem fast 20 Prozentpunkte hinter Karsai. Trotzdem war es dem amtierenden Präsidenten nicht gelungen, die Wahl eindeutig für sich zu entscheiden. Artikel 61 der afghanischen Verfassung schreibt vor, dass der Präsident im ersten Wahlgang mit mehr als 50 Prozent der Stimmen gewählt werden muss, Karsai hingegen hatte mit 49,67 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit knapp verfehlt.

Allerdings sieht die afghanische Verfassung weder den Rückzug eines Kandidaten noch eine Absage der Stichwahl vor, woraufhin die Entscheidung über das weitere Vorgehen nach dem Rückzug des Herausforderers auf die Wahlkommission fiel. Nach offiziellen Angaben waren bereits rund 15 Millionen Wahlzettel für die Stichwahl zwischen Karsai und Abdullah gedruckt worden, die Kommission befürchtete jedoch angesichts der angespannten Situation eine extrem niedrige Wahlbeteiligung. In Kabul heißt es, dass Abdullah und Karsai im Gespräch über eine Regierungsbeteiligung seien. Ob eine Einigung in Sicht ist, bleibt indes noch unklar.

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UN-Generalsekretär Ban Ki Moon, der an diesem Montag überraschend in Afghanistan eintraf, trat sich sowohl mit Karsai als auch mit Abdullah zu Gesprächen. Noch vor Bekanntwerden der Wahlabsage versicherte Ban, dass die Vereinten Nationen jede Entscheidung der IEC respektieren würden, solange sie den Spielregeln der Verfassung entspreche. Der UN-Generalsekretär erklärte darüber hinaus, die Weltorganisation werde ihre Arbeit in Afghanistan trotz der jüngsten Anschläge fortsetzen. "Wir dürfen uns nicht abschrecken lassen", gab Ban zu Protokoll. Der UN-Gesandte will zudem Mitarbeiter der UN-Mission, die wiederholt Ziel von Anschlägen wurden, während seines Besuches in Kabul treffen.