31.03.2009BAN KI MOON TROTZDEM DA

Al-Bashir in Doha gestärkt - Assad und Gaddafi wettern gegen UNO

Die arabische Liga hat dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Bahir auf einem Gipfeltreffen in Katar Rückendeckung gegeben. Bei seiner Eröffnungsrede erklärte Syriens Staatschef Bassar al-Assad, al-Bashir sei Opfer eines "modernen Kolonialismus" geworden. Hintergrund ist der Haftbefehl, den der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag gegen den Machthaber im Sudan erteilt hatte.

Bis zuletzt war nicht klar, ob al-Bashir an dem Treffen in Katar teilnehmen würde, am Sonntag wurde er dann von Emir Hamad bin Chalifa Al-Thani mit allen dazu gehörigen Ehren auf dem Flughafen in Doha empfangen. Die Veranstalter des Gipfels hatten dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen per internationalem Haftbefehl gesuchten Präsidenten des Sudan zuvor freies Geleit zugesichert. Katar gehört nicht zu den Unterzeichnerstaaten des Den Haager Gerichtes und ist deshalb nach internationalem Recht nicht verpflichtet, al-Bashir festzunehmen und auszuliefern.

An dem Treffen der arabischen Liga nimmt auch der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Ban Ki Moon, teil. Al-Bashir kritisierte in seiner Rede den Sicherheitsrat den UN-Sicherheitsrat scharf. Er warf dem höchsten Gremium der Weltgemeinschaft vor, ein von der US-Regierung beherrschtes, undemokratisches Organ zu sein, das unterschiedliche Maßstäbe für Starke und Schwache anlege.

"Eine derartige Doppelmoral kann Terrorismus hervorbringen", warnte al-Bashir. Ban Ki Moon hingegen rief den Sudan dazu auf, die Ausweisung von 13 Hilfsorganisationen aus der Krisenprovinz Darfur zurückzunehmen. Hilfsbemühungen dürften "nicht politisiert werden", so der UN-Generalsekretär. Die Teilnehmer des Gipfels stellten sich hinter al-Bashir und kritisierten den Haftbefehl ebenfalls heftig.

Bashar al-Assad nannte die Anklage gegen den Präsidenten einen "weiteren Schritt" des Westens, "eine Teilung des Sudans herbeizuführen". Der derzeitige Präsident der arabischen Liga, Muammar al-Gaddafi, hatte zuvor den saudischen König Abdullah heftig attackiert: "Du lügst dauernd, stehst am Rand des Grabes und wurdest von den Briten hervorgebracht und von den Amerikanern beschützt", schimpfte al-Gaddafi, ehe er aus dem Saal stürmte. Allerdings hat sich auch Saudi-Arabien stark dafür eingesetzt, dass die arabische Liga al-Bashir den Rücken stärkt. Al-Gaddafi hatte den Haftbefehl kürzlich als Manifestierung des "Terrorismus der Ersten Welt" bezeichnet.

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In ihrer Abschlusserklärung bekräftigten die Gipfelteilnehmer noch einmal ihre Solidarität mit dem Präsidenten des Sudan. "Wir wiederholen unsere Solidarität mit dem Sudan und weisen die Maßnahmen des Internationalen Strafgerichtshofs gegen seine Exzellenz zurück", hieß es in der am gestrigen Montagabend verabschiedeten Erklärung. Al-Bashir und der Haftbefehl standen im Mittelpunkt des Treffens der arabischen Liga, das eigentlich den wachsenden Einfluss des Iran in der Region zum Hauptthema haben sollte. (stk)