17.11.2009MASSIVER MAULKORB IM INTERNET

Barack Obama redet China diplomatisch ins Gewissen - und wird zensiert

US-Präsident Barack Obama hatte am Montag seinen ersten öffentlichen Auftritt in China und fand hier diplomatische, aber doch deutliche Worte zu zahlreichen brisanten Themen wie der Einhaltung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit. Live wurde die Rede entgegen der Hoffnungen des Weißen Hauses vom chinesischen Fernsehen aber nicht übertragen.

Nachdem der US-Präsident die ersten Stationen seiner Asienreise, die japanische Hauptstadt Tokio sowie den APEC-Gipfel in Singapur, hinter sich gelassen hatte, fand am Montag sein erster öffentlicher Auftritt in Shanghai statt. Obama sprach im Museum für Wissenschaft und Technik vor einigen Hundert Studenten und äußerte sich hier bereits zu Beginn seines Aufenthalts in China zu brisanten Themen, ohne jedoch direkt Kritik an der chinesischen Regierung zu üben.

In seiner Rede setzte sich Obama für die Einhaltung der Menschenrechte ein, die ein universelles Recht seien. Auch die Meinungsfreiheit, das Recht auf religiöse und politische Betätigung, die Gleichheit aller Menschen sowie die Rechte von religiösen und ethnischen Minderheiten seien allgemeingültig. Der US-Präsident betonte weiter, dass die Prinzipien, für die die USA stünden, nicht einzigartig für ihre Nation seien. Die universellen politischen und religiösen Rechte "sollten für alle Menschen, einschließlich ethnischer und religiöser Minderheiten gelten, ob sie nun in den USA, in China oder in irgendeiner anderen Nation leben".

Auch in Amerika sei es ein langer und harter Kampf gewesen, die in der Verfassung festgelegten Grundrechte zu verwirklichen. Das jedoch ändere nichts daran, dass diese Rechte allgemeine Gültigkeit für alle Menschen in der Welt hätten. Obama betonte ebenfalls die Bedeutung der Freiheit im Internet und bei neuen Kommunikationssystemen wie Twitter, die eine Gesellschaft transparenter und stärker werden ließen.

In China bestimmt der Staat nach wie vor in erheblichem Umfang die den Bürgern zugänglichen Informationen, zahlreiche Internetseiten sind zensiert und für die Öffentlichkeit nicht verfügbar. Tatsächlich sperrte die zuständige Behörde nach Informationen von 'Spiegel Online' auch vor Beginn der Rede Obamas noch 1.800 Web-Seiten. Weder im Fernsehen, noch im Internet konte die Rede live mitverfolgt werden. Lediglich die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua ließ parallel einen Text mitlaufen, den sie jedoch nach Angaben von Beobachtern nur in gekürzter Fassung widergab.

Ein weiteres Thema, das der US-Präsident ansprach, war auch die Gleichberechtigung der Frauen in Bildungssystem und Beruf. Diese sei ein wesentliches Element von gedeihenden Volkswirtschaften. Ansonsten begrüßte Obama wie auch bereits auf den vorhergehenden Stationen seiner Asienreise den beeindruckenden Aufstieg und das Erstarken Chinas und wiederholte den Willen Amerikas zu einer engen Zusammenarbeit mit China. Der Handel zwischen Amerika und China belaufe sich mittlerweile auf ein Volumen von 400 Milliarden Dollar im Jahr und habe Wohlstand und Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Pazifiks geschaffen. China und die Vereinigten Staaten müssten ihre Zusammenarbeit weiter ausbauen, denn niemand könne bei Konfrontationen gewinnen. Amerika wolle zum Beispiel die Zahl der in den USA studierenden Chinesen auf 100.000 erweitern.

Verwandte Artikel

• SCHUSSWECHSEL IM GELBEN MEER - Nordkorea: Spannung mit Kerkerstaat nach Seegefecht am Höhepunkt
• US-KONGRESS BILLIGT GESETZESPAKET - Etappensieg für Obama: Erste Hürde auf Weg zur Gesundheitsreform genommen
• RÜCKSCHLÄGE IN NEW JERSEY UND VIRGINIA - Obama erleidet Schlappe: Republikaner siegen bei Wahlen in zwei US-Staaten

Die angesprochenen Aspekte werden sicherlich auch am morgigen Dienstag während Obamas Besuch bei Staatschef Hu Jintao behandelt. Der US-Präsident hat indessen bereits ein Zeichen gesetzt, dass er unangenehme Themen nicht aussparen wird. Weitere Punkte werden nach Angaben des Weißen Hauses auch die weitere Stabilisierung der Weltwirtschaft, Handelsfragen, der Kampf gegen die Klimaerwärmung, die Nuklearpläne des Irans und Nordkoreas, sowie der Afghanistankrieg sein.