14.07.2008KRIEGSVERBRECHEN EBBEN NICHT AB

Darfur: Sudan-Präsident El Baschir droht Haftbefehl - China liefert Waffen

Im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen in der westsudanesischen Krisenprovinz Darfur hat der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag, Luis Moreno-Ocampo, am vergangenen Donnerstag angekündigt, einen Haftbefehl gegen den sudanesischen Präsidenten Omar el Beschir beantragen zu wollen. Unterdessen hat China offenbar seit längerer Zeit dem geltenden UN-Waffenembargo gegen den Sudan getrotzt, und damit den bisherigen Friedensbemühungen mit Waffenlieferungen entgegengewirkt.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon fürchtet, dass eine Anklage Beschirs wegen Völkermordes vor dem Internationalen Strafgeruchtshof (IStGH) den Darfur-Konflikt verschärfen könnte - die gleichen Bedenken hegt auch die Arabische Liga. UN-Angaben zufolge sind in den vergangenen Jahren etwa 300.000 Menschen der Zivilbevölkerung von Darfur infolge von Angriffen arabischer Milizen gestorben und an die zwei Millionen Menschen geflüchtet.

Die UNO befürchtet zudem weitere Angriffe sudanesischer Kräfte gegen die internationalen Friedenstruppen in Darfur. Bei einem Angriff am vergangenen Dienstag waren sieben Soldaten der gemeinsamen Friedenstruppe der Vereinten Nationen und der Afrikanischen Union (UNAMID) gestorben, woraufhin die UN die Sicherheitsstufe für ihre Mitarbeiter in Darfur erhöht hatte.

Unterdessen entdeckten BBC-Reporter vor Ort chinesische Armeelastwagen. Dem britischen Nachrichtenmagazin zufolge soll Peking zudem Kampfflugzeuge an Darfur geliefert und sudanesische Piloten ausgebildet zu haben. Dabei dürfen Pekings Waffenlieferungen an den Sudan offiziell nur unter der Bedingung geliefert werden, dass diese nicht in Darfur eingesetzt werden. China steht auf dem Erdölsektor seit langem in enger Zusammenarbeit mit dem ölreichen Sudan und ist infolgedessen einer seiner aktivsten Fürsprecher in der UNO.

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Im vergangenen Jahr war die vom Strafgerichtshof angeordnete Festnahme des sudanesischen Ministers Ahmed Harun sowie eines Milizenkommandeurs an der Weigerung der sudanesischen Regierung gescheitert. (sbe)