08.08.2006Kongo-Wahl: Vier Privat-Armeen, eine EUFOR-Schutztruppe

Des Bürgerkriegs langer Schatten

Am 30. Juli fanden die ersten Wahlen seit über 40 Jahren in der Demokratischen Republik Kongo statt. Nach anfänglichem Optimismus häufen sich nun kritische Stimmen. Viel hängt davon ab, wie sich die Kandidaten verhalten.

Das von Diktatur, Bürgerkrieg und Korruption gezeichnete Land wurde erst 1960 unter Ministerpräsident Lumumbu zur Demokratischen Republik Kongo. Die Unabhängigkeit währte allerdings nicht lange: Nach 18 Monaten putschte sich Mobutu an die Macht und überzog das Land bis 1994 mit einer Schreckensherrschaft, der Rebellenführer Laurent Kabila ein Ende setzte.

Es folgten sechs blutige Jahre Bürgerkrieg, bei dem fast drei Millionen Menschen starben. Als Kabila 2001 Opfer eines Attentats wurde, übernahm sein Sohn Joseph Kabila die Regierungsgeschäfte. Als ungewählter Präsident bemüht er sich seither um die Stabilität im Land.

Das Friedensabkommen von 2003 zwischen Regierung und Rebellen bildet die politische Grundlage für die ersten demokratischen Wahlen im Kongo, die vergangenen Sonntag stattfanden. Um einen weitgehend ruhigen Ablauf der Wahlen zu gewähren, hatte die Europäische Union 2000 Eufor-Soldaten in den Kongo geschickt, darunter auch rund 800 Soldaten der Bundeswehr, die hauptsächlich in der Hautstadt Kinshasa stationiert sind.

Hauptziel des Einsatzes war es vor allem, hunderte von ausländischen Wahlbeobachtern bei eventuellen kriegerischen Auseinandersetzungen der kongolesischen Rivalen in Sicherheit zu bringen. Unter den insgesamt 32 Präsidentschaftskandidaten befinden sich neben Kabila auch die vier Vize-Präsidenten, der seit 2003 eingerichteten Übergangsregierung. Drei davon sind ehemalige Führer bewaffneter Rebellentruppen.

Angst vor dem Machtverlust 

Nur wenige Tage nach der Wahl melden sich nun die ersten Präsidentschaftskandidaten zu Wort. Allen voran der Präsidentschaftskandidat Azarias Ruberwa, ehemaliger Rebellen-Führer, forderte eine Wiederholung der Abstimmung in manchen Gebieten. Er werde alle demokratischen Mittel ausschöpfen, um die Ergebnisse zu annullieren, so Ruberwa.

Der Banyamulenge-Tutsi aus dem Osten der Demokratischen Republik Kongo war während des Krieges ziviler Führer der ostkongolesischen Rebellenbewegung, und ist seit 2003 einer von vier Vize-Präsidenten der Übergangsregierung. Zwar spricht er vom Einsatz demokratischer Mittel, und doch verfügt er über bewaffnete Kräfte.

Sein Kollege Jean-Pierre Bemba, ebenfalls ehemaliger Rebellenführer und Vizepräsident, hatte über einen Fernsehsender bereits kurz nach der Wahl seinen vermeintlichen Sieg verkünden lassen. Albrecht Conze, politischer Direktor der UNO-Mission in der Demokratischen Republik Kongo äußerte sich besorgt über das Vorgehen der Präsidentschaftskandidaten nach den Wahlen.

Falsche Verlautbarungen über potenzielle Wahlsieger bewirkten Desinformation und Verwirrung in der Bevölkerung. Diese könnten schnell zu einem Hochschlagen der Emotionen führen, so Conze im Gespräch mit dem Inforadio.

Präsident Joseph Kabila, dessen Stimmenvorsprung ebenfalls propagiert wurde, beteuerte unterdessen, dass er den Ausgang der Wahl, auch im Falle eines Verlusts, akzeptieren werde. Das Internationale Komitee zur Begleitung des kongolesischen Übergangsprozesses (Ciat) warnte ebenfalls vor voreiligen Interpretationen von Teilauszählungen.

Ein vorläufiges Ergebnis der Präsidentschaftswahl soll erst am 20. August feststehen, das endgültige am 31. August.

Internationale Kritik 

Auch aus Internationalen Beobachterkreisen wurde kritische Stimme über eine schlechte Organisation in den 62 Einrichtungen zur Erfassung der Ergebnisse laut. Ein Uno-Vertreter, der namentlich nicht genannt werden wollte, sagte die Einrichtungen für die Stimmauszählung seien ein Durcheinander und gäben der Bevölkerung die Vorlage dafür von Wahlbetrug zu sprechen. In den 62 Zentren laufen die Ergebnisse aus den insgesamt 50.000 Wahllokalen des Landes zusammen.

Unruhen im Ost-Kongo 

Unterdessen ist es im Ost-Kongo am Wochenende wieder zu kämpferischen Auseinandersetzungen zwischen Rebellen und kongolesischer Armee gekommen. Nach Angaben eines örtlichen Uno-Kommandeurs habe es sich um eine Auseinandersetzung zwischen Anhängern des abtrünnigen Generals Laurent Nkunda und der Streitkräften gehandelt.

Zwei Regierungssoldaten wurden getötet, 18 Zivilisten, 17 Soldaten der Regierungsarmee und mindestens zwei Soldaten von General Nkundas Truppen wurden verletzt. Inzwischen seien die Kämpfe beendet, doch Tausende Menschen befänden sich aus Angst vor neuen Unruhen auf der Flucht. Nkunda, der mit internationalem Haftbefehl gesucht wird, soll für viele Gräueltaten an Zivilisten verantwortlich sein.