11.11.2008IN MORDKOMPLOTT EINGEWEIHT?

Frankfurter Festnahme von Rose Kabuye löst in Ruanda Unruhen aus

Die Verhaftung einer ruandischen Politikerin am Frankfurter Flughafen am vergangenen Sonntag stieß in dem ostafrikanischen Staat auf heftige Kritik. 7.500 Demonstranten gingen auf die Straße, um gegen die Festnahme der Vertrauten ihres Präsidenten zu protestieren. Rose Kabuye soll in einem Mordfall von 1994 involviert gewesen sein.

Die Protokollchefin des ruandischen Präsidenten Paul Kagame sitzt zur Zeit im Frankfurter Frauengefängnis in „Auslieferungshaft". Bei ihrer Einreise nach Deutschland wurde die 47-Jährige auf einen internationalen Haftbefehl hin von der deutschen Bundespolizei in Gewahrsam genommen. Der ehemaligen Guerillakämpferin und Bürgermeisterin von Kagali wird vorgeworfen, an einem Mordanschlag auf den damaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana von 1994 beteiligt gewesen zu sein.

Als Reaktion auf die Inhaftierung sind in der ruandischen Hauptstadt Kigali mehrere Tausend Menschen auf die Straße gegangen. Nach Angaben der Polizei handelte es sich um insgesamt 7500 Demonstranten. Mit Spruchbändern wie „Deutschland: Statt Verantwortliche festzunehmen, nehmt ihr Unschuldige fest" zog die Protestwelle bis vor die deutsche Botschaft. Die ruandische Regierung hatte zu den Protesten aufgerufen. Sie forderte die sofortige Freilassung Kabuyes.

Die jetzige Außenministerin Ruandas, Rosemary Museminali, zeigte sich enttäuscht über den Vorfall in Deutschland: „Wir sind schockiert, weil Deutschland ein Land ist, das selbst Völkermord verübte. Es sollte in Fragen des Völkermordes sensibler sein." Kabuye sei „in offizieller Mission" unterwegs gewesen und unter diplomatischen Schutz gestanden. Ihre Verhaftung sei nicht rechtens, so eine Regierungssprecherin.

Die deutschen Behörden dementierten derartige Schuldvorwürfe. Da sich Kabuye als Privatperson nach Deutschland begeben habe, um eine Reise des ruandischen Staatschefs nach Frankfurt zu organisieren, genieße sie keine diplomatische Immunität, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Der ruandische Präsident wollte sich nach Angaben der 'Süddeutschen Zeitung' in Deutschland mit Investoren treffen.

Das Auswärtige Amt in Berlin verwies zusätzlich auf die Existenz eines europäischen Haftbefehls, welcher deutsche Behörden zum Eingreifen „verpflichtet" hätte. Deutsche Diplomaten hätten die ruandische Regierung bereits vor der Einreise Kabuyes auf diesen Sachverhalt hingewiesen und a priori deutlich gemacht, dass die deutschen Sicherheitskräfte die Politikerin aufgrund des Haftbefehls inhaftieren müssen, so eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes.

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Frankreich hatte den Haftbefehl 2006 gegen neun Vertraute von Präsident Kagame erwirkt, darunter auch gegen die 47-jährige Politikerin. Sie stehen unter dem Verdacht, an dem Flugzeugabsturz des ruandischen Präsidenten im Jahr 1994 beteiligt gewesen zu sein. Sein Tod hatte damals den Völkermord an den Tutsis evoziert, dem 800.000 Menschen zum Opfer fielen. In Kürze soll entschieden werden, ob Kabuye nach Frankreich ausgeliefert wird. (sk)