30.10.2009KRISE DIPLOMATISCH GELÖST

Honduras: Putsch-Präsident gewährt Manuel Zelaya Rückkehr ins Präsidentenamt

Das Ende der politischen Krise in Honduras scheint nah zu sein, der gestürzte Präsident Manuel Zelaya könnte bald in das Präsidentenamt zurückkehren. Interimspräsident Roberto Micheletti hat ein dementsprechended Abkommen am gestrigen Donnerstagabend unterzeichnet und dabei in diesen Schritt eingewilligt.

Interimspräsident Roberto Micheletti hat in einem in der Landeshauptsadt Tegucigalpa geschlossenen Abkommen am gestrigen Donnerstagabend der Rückkehr des gestürzten Präsidenten Manuel Zelaya ins Amt zugestimmt und somit einen Meilenstein zur Beendigung der aktuellen politischen Krise gesetzt. "Mit Freude gebe ich bekannt, dass ich vor wenigen Minuten meine Unterhändler zur Unterzeichnung eines Abkommens autorisiert habe, das den Anfang vom Ende der politischen Krisenlage des Landes markiert", erklärte Micheletti feierlich in einer im Präsidentenpalast abgehaltenen Rede .

"Schluss jetzt mit Ausreden, mit einer Rhetorik, die uns spaltet, Schluss mit politischen Spielen, das Volk von Honduras will dieses Abkommen und jetzt haben wir die Chance, es zustande zu bringen", zitierte die 'Deutsche Welle' Michelettis Worte. Nach langen Verhandlungen und großem Druck seitens ausländischer Regierungen, vor allem aber seitens des US-Gesandeten Thomas Shannon, gab Micheletti schließlich nach und unterzeichnete das "historische Abkommen". Presseberichten zufolge begrüßte vor allem US- Außenministerin Hillary Clinton die Vereinbarung und gratulierte dem honduranischen Volk sowie den Konfliktparteien.

In dem Abkommen verpflichten sich beide Seiten das Ergebnis der kommenden Wahl anzuerkennen, die nach wie vor am 29. November stattfinden soll. Michalleti und Zelaya einigten sich zudem über die Bildung einer Untersuchungskommission, welche die Ereignisse der letzten vier Monate untersuchen soll. Darüber hinaus wurde die Kontrolle über die Armee an das oberste Wahlgericht übertragen. Nun soll die internationale Gemeinschaft alle Sanktionen gegen Honduras aufheben und Beobachter zur Präsidentenwahl entsenden. Allein die Europäische Union hatte Entwicklungshilfe für Honduras in Höhe von 65 Millionen Euro als Reaktion auf den Putsch gestoppt.

Zelaya, der sich seit seiner heimlichen Rückkehr nach Honduras in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa aufhält, äußerte Genugtuung und Optimismus mit dem Abkommen. Er feierte die Entscheidung und charakterisierte sie als "die Rückkehr der Demokratie in Honduras und die Bildung einer Regierung der nationalen Aussöhnung nach der knapp viermonatigen Krise". Darüber hinaus zeigte sich der abgesetzten Regierungschef zuversichtlich, dass er als Präsident von Honduras zurückkehrt. "Wir sind zufriedengestellt. Wir sind optimistisch, dass meine Wiedereinsetzung unmittelbar bevorsteht". Micheletti sprach seinerseits von erheblichen Zugeständnissen seiner Regierung und appellierte an Zelayas Lager, die Vereinbarung mitzutragen.

Der größte Streitpunkt zwischen Micheletti und Zelaya bestand letztlich in der Frage, ob die Wiederherstellung der Exekutive dem Obersten Gericht oder dem Parlament zur Entscheidung vorgelegt werden soll. Die politischen Streitigkeiten hatten begonnen, als Zelaya mehr Elemente der direkten Demokratie in Honduras einzuführen versuchte.

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Der seit November 2005 gewählte Präsident wollte per Referendum eine Verfassungsänderung erreichen, die eine Wiederwahl des Staatsoberhauptes ermöglichen sollte. Damit wäre der Weg für seine Wiederwahl frei gewesen. Trotz eines negativen Urteils des Verfassungsgerichts wurde das Referendum am 28. Juni verabschiedet. Daraufhin wurde Zelaya am Morgengrauen desselben Tages entmachtet und vom Militär nach Costa Rica gebracht. Der ehemalige Parlamentspräsident Micheletti übernahm daraufhin die Macht.