05.08.2008KANDIDAT MIT DUNKLER VERGANGENHEIT

Jacob Zuma wehrt sich gegen Korruptionsverfahren

Der Präsident der südafrikanischen Regierungspartei ANC, Jacob Zuma, hat sich am gestrigen Montag während einer Anhörung um die Einstellung des gegen ihn laufenden Korruptionsverfahrens bemüht. Der offizielle Grund: Ein fairer Prozess sein nach der Vorverurteilung durch die Medien nicht mehr möglich, so Zumas Anwalt. Die Staatsanwaltschaft kündigte indessen an, nicht von den Anschuldigungen abrücken zu wollen.

Der Präsident der südafrikanischen Regierungspartei African National Congress (ANC), forderte vor dem Obergericht in Pietermaritzburg die Einstellung des gegen ihn erhobenen Verfahrens. Die Anklage soll klären, ob Zuma während seiner Amtszeit als Vizepräsident an korrupten Machenschaften beteiligt war. Insgesamt ist der Präsident in 16 Punkten angeklagt. Unter anderem wirft ihm die Staatsanwaltschaft vor, als Vizepräsident vom südafrikanischen Rüstungsunternehmen Thint rund 68.000 Euro angenommen zu haben, um Rückendeckung für Rüstungsaufträge zu geben.

Eine erste Anklageerhebung vor zwei Jahren hatte das Gericht wegen Mängeln in der Anklageschrift zurückgewiesen. Bereits 2005 belastete ein Richter den damaligen Vizepräsidenten in einer Schmiergeldaffäre, woraufhin ihn der amitierende Präsident Thabo Mbeki feuerte. Auch wegen Vergewaltigung ist der ANC-Führer bereits vor Gericht gestanden. Der Prozess endete allerdings mit einem Freispruch.

Jetzt erklärte Zumas Anwalt, sein Mandant hätte die Einstellung des Verfahrens beantragt, da die Untersuchungsbehörden mehrmals gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hätten. Zudem sei es wegen der langen Dauer des Verfahrens nicht mehr möglich, Zuma einen fairen Prozess zu garantieren. Die Untersuchungsbehörden sowie die Medien hätten den ANC-Präsidenten in der vergangenen Zeit bereits vorverurteilt.

Sollte das Obergericht Zuma Recht geben, könnte es bald zu einer Einstellung des Prozesses kommen. Falls die Staatsanwaltschaft daraufhin Berufung einlegen würde, dauert es voraussichtlich mehrere Monate, bis das Gericht über eine Fortsetzung des Verfahrens entscheidet. Das käme dem 66-jährigen Politiker sehr entgegen, denn falls er 2009 zum Staatsoberhaupt gewählt wird, ist eine Verurteilung sehr unwahrscheinlich. „Kein Gericht in Südafrika wird gegen einen amtierenden Präsidenten ermitteln“, erklärte der ehemalige Oppositionsführer Tony Leon.

Zumas Anhänger im ANC stärken dem Präsidentschaftskandidat auf jeden Fall den Rücken. Am gestrigen Montag demonstrierten hunderte Gefährten vor dem Gericht in Pietermaritzburg. Die Partei betonte in den vergangenen Monaten immer wieder, Zuma bleibe ihr Kandidat für das Amt des Regierungschefs. Im Juli hatte der Chef der Jugendliga Julius Malema gar erklärt, man werde notfalls „zu den Waffen greifen, um zu töten“. Es gelte nun „die Reste der Konterrevolution zu eliminieren.“ Auch ein Richter, der klar auf Zumas Seite steht, versuchte offen, die Entscheidung der Verfassungsrichter persönlich zu beeinflussen.

Der Präsident des ANC sieht sich selber als Opfer eines politischen Komplotts und hat in letzter Zeit viel unternommen, um eine Eröffnung des Prozesses hinauszuzögern. Dennoch erklärte der Beschuldigte, im Falle eines Schuldspruches wolle er zurücktreten.

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Die Menchen in Südafrika sind in der Schuldfrage jedoch gespalten. Einige glauben an die Schuld des ANC-Führers. Andere sehen in der Anklage eine Verschwörung von Präsident Mbeki, der Zuma als Nachfolger unbedingt verhindern will. Mebki selbst darf laut Verfassung zu keiner weiteren Amtszeit antreten. (mis)