21.12.2009'ERSTER SCHRITT'

Kopenhagen: Verbitterte Reaktionen auf Klimagipfel - Merkel verteidigt Minimalkonsens

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat versucht, die Ergebnisse des Klimagipfels in Kopenhagen gegen die zahlreichen kritischen Stimmen vor allem aus Opposition und Umweltschutzverbänden zu verteidigen. Die internationale Presse spricht hingegen von einer neuen Weltordnung, in der die Schwellenländer die Bedingungen diktieren.

Es hagelt harsche Kritik an den dürftigen Ergebnissen des Klimagipfels von Kopenhagen. Die Bundeskanzlerin ist dennoch versucht, den erreichten Minimalkonsens zu verteidigen. Im Gespräch mit der 'Bild am Sonntag' erklärte sie: "Kopenhagen ist ein erster Schritt hin zu einer neuen Weltklimaordnung, nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wer Kopenhagen jetzt nur schlechtredet, beteiligt sich am Geschäft derer, die bremsen, statt voranzugehen."

Die Kanzlerin unterstrich aber auch eine besondere Verantwortung Deutschlands für die nächsten Schritte beim globalen Klimaschutz: "Auf Kopenhagen muss jetzt aufgebaut werden. Das wird Deutschland auf der Konferenz Mitte des Jahres in Bonn tun."

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel gab hingegen auch der Kanzlerin eine Mitschuld am Misslingen des Gipfels: "Auch Deutschland hat bei den Verhandlungen eine unrühmliche Rolle gespielt. Es ist eine Schande für die Bundesrepublik, dass die Bundesregierung die deutschen Mittel zur Armutsbekämpfung mit den Mitteln für den internationalen Klimaschutz verrechnen will."

Gabriel appellierte an die EU, an ihren CO2-Einsparungszielen festzuhalten: "Die europäische Union muss bei ihrem Versprechen bleiben, die CO2-Emissionen um 30 Prozent zu senken - auch nach dem Scheitern von Kopenhagen. Nur so kann die EU verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen und möglichst schnell glaubwürdig einen neuen Anlauf für ein verbindliches Abkommen unternehmen."

Auch Grünen-Chefin Claudia Roth reagierte "wütend" und bezeichnete den Gipfel nicht nur als gescheitert, sondern als einen "Gipfel der Verantwortungslosigkeit und der Zukunfts-Blindheit". Alle Wissenschaftler sagten, dass ab 2015 die CO2-Emissionen zurückgehen müssen, da sonst ein Automatismus in Gang gesetzt wird, der nicht mehr kontrollierbar sei. "Wir haben gerade noch fünf Jahre, deswegen braucht es da jetzt eine neue Radikalität."

Tatsächlich rief Roth verschiedenste Organisationen aus dem Bereich des Umweltschutzes bis hin zu religiösen Institutionen zu einem Schulterschluss auf: "Jetzt ist Druck gefordert. Es braucht einen Ruck, der durch diese Weltgemeinschaft geht." Sollte die EU keine eigenen, verbindlichen Ziele festsetzen, so würden sich die Grünen für ein EU-weites Bürgerbegehren stark machen.

Auch die Globalisierungsgegner vom Netzwerk Attac bezeichnete die Ergebnisse des Klimagipfels als "reine Farce" und Kopenhagen "höchstens in Bezug auf das Ausmaß seines Scheiterns" als historischen Gipfel.

Die internationale Wirtschaftspresse hingegen stellt gar eine neue Weltordnung fest. Die ´Financial Times´ berichtet, dass auf dem Gipfel nicht nur die Fähigkeiten der UNO, ein Abkommen zum Klimawandel zu erreichen, in Frage gestellt wurden, sondern ebenfalls die Frage nach einer neuen Weltordnung aufgeworfen wurde. Definiere Kopenhagen etwa den Moment, der eine neue "Weltordnung definiert, in der mächtige Schwellenländer wie China und Indien ihre Bedingungen dem Rest der Welt diktieren können"?

Das 'Wall Street Journal' konstatiert seinerseits, dass das Abkommen von vornherein zum Scheitern verurteilt war, "da Länder wie China, Brasilien und Indien nicht gewillt sind, jegliche Verpflichtung zu akzeptieren, die ihr wirtschaftliches Wachstum bremsen würde. Zweifellos wird China auch mit der neuen Vereinbarung weiterhin einen Klima-Freipass erhalten, obwohl es weltweit der größte Emittent ist. In Kopenhagen bewiesen die Schwellenländer ihre Fähigkeit, die Kohlenstoffdioxid-Schuld des Westens auszunützen. Im Austausch für ihre Ablehnung zu weiteren Verhandlungen im nächsten oder dem übernächsten Jahr werden sie bis 2020 sogar noch 100 Milliarden Dollar erhalten."

Der Klimagipfel sollte zu einem ´Meilenstein´ werden und ein Nachfolgeabkommen zum Kyoto-Protokoll von 1997 ausarbeiten. Konkrete Zusagen der Staaten zur geplanten Einschränkung ihres CO2-Haushaltes sollten verbindlich festgehalten werden. Nach zähen Verhandlungen ist der Gipfel nun in dieser Hinsicht gescheitert. Es wurde lediglich ein Minimalkonsens erreicht, der darüber hinaus politisch nicht verbindlich ist.

Der sogenannte "Copenhagen Accord" umfasst nur drei Seiten Text. Er formuliert zwar das Zwei-Grad-Ziel und die zugesagte finanzielle Unterstützung für die ärmeren Länder in Höhe von insgesamt 130 Milliarden Dollar bis 2020. Wie dieses Ziel umgesetzt werden soll wird jedoch nicht konkretisiert. Auf Betreiben Chinas hin wurden alle verbindlichen Emissionsgrenzen aus dem Text entfernt. Darüber hinaus wurde auch dieser Minimalkompromiss von zahlreichen Ländern nicht akzeptiert und letztendlich nur "zur Kenntnis genommen".

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Das nächste Treffen für ein verbindliches Abkommen ist nun angesetzt für den November nächsten Jahres. In Mexiko-City soll das erreicht werden, was mit Kopenhagen nicht gelungen ist. Da die Differenzen in den Vorstellungen der einzelnen Länder jedoch momentan nahezu unüberwindlich scheinen, wird dieses Vorhaben ebenfalls schon jetzt mit großer Skepsis beäugt.