16.07.2008GETEILTE REAKTIONEN

Omar al-Baschir weist Haftbefehl aus Den Haag als illegal zurück

Der sudanesische Präsident Omar al-Baschir hat die vom Internationalen Strafgerichtshof erhobenen Anschuldigungen wegen Völkermordes in der Krisenregion Darfur zurückgewiesen. Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Luis Moreno-Ocampo hatte am vergangenen Montag einen Haftbefehl gegen el-Baschir beantragt. Es ist das erste Mal in der zehnjährigen Geschichte des IStGH, das ein amtierender Staatschef mit Anklage rechnen muss.

„Der Gerichtshof hat über den Sudan keine Gerichtsbarkeit. Wer auch immer Darfur besucht hat, wird wissen, dass all diese Dinge Lügen sind", erklärte al-Baschir am gestrigen Montagabend im sudanesischen Fernsehen. Auch andere einflussreiche Politiker des afrikanischen Staates wehrten sich gegen Ocampo Antrag. Sudans Vize-Präsident Ali Osman Mohamed Taha sprach von einem „illegalen Vorgehen". Da der Sudan nicht Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofes sei, habe dieser auch nicht das Recht, über einen sudanesischen Staatsbürger zu urteilen, sagte Taha der nationalen Nachrichtenagentur Suna.

Aber auch international stieß das Bemühen des Chefanklägers auf deutliche Kritik. So warnte die Afrikanische Union (AU) vor „weit reichender Anarchie" in der Krisenprovinz Darfur, falls es zu einem Prozess gegen al-Baschir kommen sollte. „Wenn al-Baschir angeklagt und gefangen genommen wird, ergibt sich ein Machtvakuum im Sudan", erklärte Tansanias Außenminister Bernard Membe, dessen Land derzeit der AU vorsitzt, gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Es könne Anarchie in einem Ausmaß geben, „wie wir sie auf diesem Kontinent noch nicht erlebt haben", fügte Membe hinzu.

Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach sich dagegen aus, den sudanesischen Präsidenten mit juristischen Mitteln zu verfolgen. Eine Anklage hätte ernsthafte negative Auswirkungen für die Friedenssicherung in Darfur, erklärte Ban der französischen Zeitung 'Le Figaro'. Die UN sorgen sich vor allem um die Sicherheit der im Sudan stationierten Blauhelmsoldaten. Bei einer weiteren Verschärfung des Konflikts könnte auch die 9.000 Mann stark UN -Friedensmission Unamid unter Druck geraten, fürchtet Ban.

Auch andere internationale Organisationen reagierten auf den Haftantrag. So berief die Arabische Liga kurzfristig eine Krisensitzung ein. Die Europäische Union hingegen lehnte eine Bewertung der Arbeit des IStGH ab und forderte eine „politische Lösung" der Darfur-Konflikts. Durchweg positiv äußerten sich dagegen Menschenrechtsgruppen wie Human Rights Watch oder Amnesty International. „Dass al-Baschir für die abscheulichen Verbrechen nun zur Verantwortung gezogen wird, zeigt, dass niemand über dem Gesetz steht. Es ist die Aufgabe des Anklägers jedem Beweis nachzugehen, unabhängig von Rang und Namen", erklärte Richard Dicker von Human Rights Watch.

Der Chefankläger des IStGH, der Argentinier Luis Moreno-Ocampo hatte am gestrigen Montag weitere Beweise zu den Gräueltaten in Darfur vorgelegt und Haftbefehel gegen al-Baschir beantragt. Der sudanesische Staatschef ist in insgesamt zehn Punkten angeklagt, darunter Mord, Folterung, Vergewaltigung, Vernichtung, zwangsweise Umsiedlung, Angriff auf die Zivilbevölkerung und Plünderung von Dörfern und Städten. Ob der Strafgerichtshof tatsächlich Haftbefehl erlässt, ist allerdings noch unklar. Ein dreiköpfiges Richtergremium wird voraussichtlich erst in einigen Monaten eine endgültige Antwort auf diese Frage geben.

Chefankläger Ocampo wirft al-Baschir vor, für den Völkermord in Darfur verantwortlich zu sein. Der sudanesische Staatschef verfolgt demnach den Plan, die Ethnien der Four, Masalit und Zaghawa zu vernichten. Seit 2003 kämpfen Rebellen der Gruppen gegen regierungstreue Reitermilizen, die mit brutaler Gewalt auch gegen die Zivilbevölkerung in Darfur vorgehen. Al-Baschir habe als Präsident und Oberkommandierender der Streitkräfte nichts gegen die Übergriffe der Armee und der Milizen unternommen, so Ocampo. „Die Entscheidung für den Genozid wurde durch al-Baschir persönlich getroffen."

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Nach UN-Angaben starben in dem Konflikt bislang rund 300.000 meist unbeteiligte Menschen, mehr als zwei Millionen Zivilisten mussten flüchten. Erst Mitte Juni 2007 stimmte al-Baschir unter wachsendem internationalen Druck dem UN- Plan zu, die schlecht ausgerüsteten Soldaten der AU durch eine Einheit aus insgesamt 26.000 UN-Blauhelmen und AU-Soldaten zu ersetzen. Allerdings konnte auch diese Maßnahme das Morden in Darfur bislang nicht aufhalten.