18.03.2009GESPANNTE RUHE IM INSELSTAAT

Putsch in Madagaskar: Andry Rajoelina übernimmt die Macht

Der monatelange Machtkampf in Madagaskar scheint entschieden. Staatspräsident Marc Ravalomanana hat am gestrigen Dienstag die Regierungsgewalt an die Armee abgegeben. Diese übergab daraufhin ihrerseits die Macht an Ravalomananas Rivalen Andry Rajoelina, der die in der Verfassung festgeschriebenen Voraussetzungen für das Präsidentenamt jedoch nicht erfüllt.

Ravalomanana verkündete am gestrigen Dienstag in einer Rundfunkansprache, dass er die Macht abgegeben habe, damit ein Militärdirektorat errichtet werden könne. "Wir brauchen Ruhe und Frieden, um unser Land zu entwickeln", begründete der Präsident seine Entscheidung, die ihm sehr schwer gefallen sei. Der 59-Jährige war seit 2002 im Amt. Die Opposition wirft ihm "undemokratisches Verhalten", "Machtmissbrauch" und den "Ausverkauf der Insel" vor. Auslöser für die Unruhen waren Pläne der Regierung, 1,3 Millionen Hektar Land zur Produktion von Mais und Getreide an den südkoreanischen Konzern Daewoo zu verkaufen.

Die Militärführung hat die Macht mittlerweile an Oppositionsführer Andry Rajoelina übergeben. Der ehemalige Nachtclubbesitzer war zuvor bereits in den leerstehenden Präsidentenpalast eingezogen. Die Afrikanische Union (AU) hatte die Militärführung vor einer Machtübergabe an Rajoelina gewarnt. Der Vorsitzende der Kommission der AU, Jean Ping, kündigte an, dass jede verfassungswidrige Machtübernahme als Staatsstreich angesehen werde. Außerdem könnten finanzielle Hilfen aus westlichen Staaten eingestellt werden. Madagaskar zählt zu den ärmsten Ländern der Welt.

Rajoelina kündigte unterdessen eine Präsidentenwahl in zwei Jahren an. Außerdem solle die Verfassung mit dem Ziel einer "Vierten Republik" umgeschrieben werden. Eine Verfassungsänderung ist auch notwendig, damit Rajoelina das Präsidentenamt überhaupt ausführen kann. Das bisherige Grundgesetz schreibt für den Präseidenten ein Mindestalter von 40 Jahren vor. Rajoelina ist allerdings erst 34 Jahre alt. Dennoch sagte der im Februar als Bürgermeister der Hauptstadt Antanarivo Entlassene gestern vor Anhängern: "Ich bin mit dem Amt des Präsidenten betraut worden und will alles in meiner Macht Stehende tun."

Madagaskar, vor der Ostküste Afrikas gelegen, hat 20 Millionen Einwohner und ist die viertgrößte Insel der Erde. Bei den Unruhen sind allein seit Ende Januar mindestens 140 Menschen ums Leben gekommen, Hunderte wurden verletzt. Ravalomanana war bei der letzten Präsidentschaftswahl Ende 2006 im Amt bestätigt worden. Die zweite Amtszeit des größten Unternehmers des Landes hätte regulär von 2007 bis 2011 dauern sollen. (stk)