07.08.2008PARIS WILL BERICHT ÜBERPRÜFEN

Ruanda wirft Frankreich Beteiligung an Völkermord von 1994 vor

Die Regierung Ruandas wirft Frankreich vor, eine aktive Rolle beim Völkermord von 1994 gespielt zu haben. Paris soll von den Vorbereitungen zum Massenmord an der Volksgruppe der Tutsi gewusst haben. Außerdem sollen französische Soldaten selbst Menschen getötet haben. Ruanda fordert nun die strafrechtliche Verfolgung von 20 französischen Militärs und 13 ranghohen Politikern – darunter auch der damalige Präsident Francois Miterrand.

Die Anschuldigungen des afrikanischen Staats stützen sich auf die Ergebnisse einer Untersuchungskommission. Rund zwei Jahre lang hatte das von der Regierung eingesetzte Gremium Zeugen und Überlebende befragt. Dabei kam die französische Verwicklung in den Völkermord von 1994 heraus. Ruandas Justizminister Tharcisse Karugarama erklärte: „Frankreich hat die Truppen des Völkermords beschützt.“

Die französischen Behörden sollen von den Vorbereitungen für das Massenmorden gewusst haben. Die Hutu-Milizen, die innerhalb von nur 100 Tagen fast 800.000 Tutsi ermordet hatten, sollen zum Teil auch von Franzosen ausgebildet worden sein. Außerdem sollen französische Soldaten selbst Morde an Tutsi und an gemäßigten Hutus, die Tutsi versteckt haben sollen, begangen haben. Einige Truppen sollen auch überlebende Tutsi vergewaltigt haben.

Dem von April bis Juli 1994 andauernden Massenmord durch Hutu-Milizen in Ruanda fielen rund 800.000 Tutsi zum Opfer. Auslöser war der Tod von Ruandas Hutu-Präsident Juvenal Habyarimana. Eine Rakete schoss am 6. April 1994 das Flugzeug des damaligen Staatschef ab. Danach begann das kalkulierte Morden an den Tutsi. Bereits zur Zeit der kolonialen Herrschaft von Deutschen und Belgiern gab es ständige Spannungen und Konflikte zwischen den Volksgruppen in dem ostafrikanischen Staat.

In dem neuen Bericht der ruandischen Untersuchungskommission werden auch explizit Namen genannt. Neben einigen ranghohen Militärs befinden sich darunter auch französische Spitzenpolitiker der damaligen Zeit. Frankreichs Staatspräsident Francois Miterrand und Premierminister Dominique de Villepin. Ihre Hilfe zur Durchführung des Völkermords soll „politischer, militärischer, diplomatischer und logistischer Natur“ gewesen sein.

Frankreichs Regierung kündigte an, die Anschuldigungen überprüfen zu wollen, meldete aber bereits Zweifel an der Legitimität der Untersuchungen an. Schon vor einem Jahr waren aus Frankreich Stimmen zu hören gewesen, die der Kommission vorwarfen, nicht objektiv und neutral zu sein. Der Untersuchungsbericht wird einem Bericht der Tageszeitung „Libération“ zufolge als Revanche Ruandas gewertet.

Verwandte Artikel

• AMNESTY INTERNATIONAL KLAGT AN - China vollzieht die meisten Todesstrafen - USA auf Rang fünf
• Welttag gegen Todesstrafe - Polen torpediert gemeinsame EU-Erklärung

m Jahre 2006 hatte ein französischer Richter dem ruandischen Präsidenten Paul Kagame eine Beteiligung an der Ermordung des damaligen ruandischen Präsidenten Juvénal Habyarimana im Frühjahr 1994 vorgeworfen, durch die der Völkermord ausgelöst wurde. (mre)