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Omar al-Baschir weist Haftbefehl aus Den Haag als illegal zurück

26.03.2009AL-BASHIR IN ÄGYPTEN

Darfur droht Hungerkatastrophe - Sudan-Präsident pfeift auf Haftbefehl

In der sudanesischen Krisenregion Darfur droht ab Mai eine Hungerkatastrophe, von der mehr als eine Million Menschen betroffen sein könnten. Zu diesem Ergebnis kommt eine gemeinsame Studie der Vereinten Nationen und des sudanesischen Staates. Der per internationalem Haftbefehl gesuchte Staatspräsident Omar al-Bashir hielt sich derweil zum Staatsbesuch in Ägypten auf.

Die Situation in Darfur hat sich offenbar drastisch verschlechtert, seit die Regierung die internationalen Hilfsorganisationen vor rund drei Wochen als Antwort auf den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofes des Landes verwiesen hatte. Die NGOs sollen das Den Haager Gericht mit Informationen versorgt und sich daher der Spionage schuldig gemacht haben. Nach Angaben der UN-Koordinatorin Ameerah Haq stünden rund 3.000 sudanesische und 200 ausländische Mitarbeiter der Hilfsorganisationen bereit, um ihre Arbeit wieder aufzunehmen.

Haq beklagte außerdem, dass den wenigen noch verbliebenen Helfern die Arbeit durch bürokratische Hürden seitens des Staates schwer gemacht würde. Aus Karthum hieß es, man wolle die Arbeit in Zukunft allein von inländischen Kräften verrichten lassen. Sollte die ausländische Hilfe allerdings nicht drastisch ausgeweitet werden droht der krisengeplagten Region eine neue Katastrophe in den Flüchtlingslagern. Nach UN-Angaben sind im seit 2003 andauernden Darfur-Krieg rund 300.000 Menschen getötet und etwas drei Millionen aus ihren Dörfern vertrieben worden.

In zwei bis vier Wochen könne bereits das Wasser knapp werden, außerdem drohe die Ausbreitung von Seuchen, hieß es in dem Bericht. Bis Ende April könnten noch 1,1 Millionen Menschen mit Nahrungsmitteln versorgt werden, wenn die Verteilung organisiert sei. Ab Mai sind dann rund eine Million Menschen von einer fehlenden Nahrungsmittelversorgung bedroht. Sollte das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen keine nationalen Partner zur Verteilung der Rationen finden, droht den überwiegend in Flüchtlingslagern lebenden Darfuris die Katastrophe.

Unterdessen ist der sudanesische Staatspräsident Omar al-Bashir am gestrigen Mittwoch zu einem Staatsbesuch in Ägypten empfangen worden. Dem unter anderem wegen Kriegsverbrechen in Darfur gesuchte al-Bashir droht in Ägypten keine Gefahr der Verhaftung, da der Internationale Strafgerichtshof von Kairo nicht anerkannt wird. Staaten, die das Gericht anerkennen, sind verpflichtet, per internationalem Haftbefehl gesuchte Personen festzunehmen und auszuliefern. Ägyptens Außenminister Ahmed Abul Gheit erklärte, es gebe eine gemeinsame "ägyptische, arabische und afrikanische Position" zum Haftbefehl gegen al-Bashir.

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Staatspräsident Husni Mubarak soll im Gespräch mit al-Bashir nach Angaben Abul Gheits erneut eine internationale Darfur-Konferenz vorgeschlagen haben. Mit dieser solle der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen dazu bewegt werden, das Verfahren gegen al-Bashir zu stoppen. Sowohl Ägypten, als auch die arabische Liga hatten dem Präsidenten nach dem Erlass des Haftbefehls ihre Unterstützung zugesagt. Sudans Außenminister Deng Alor kündigte in Kairo an, dass der Staat mögliche Verbrechen in Kairo selbständig aufklären werde. Auch ein spezieller Ankläger für Verfahren gegen Regierungsvertreter sei schon benannt.(stk)

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